30.05.2017
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AK fordert verantwortungsvollen Umgang bei der kleinen Ökostromnovelle

Die AK spricht sich für den Ausbau erneuerbarer Energien aus.  Langfristig wird das aber nur gelingen, wenn grundlegende Prinzipen über Einzelinteressen gestellt werden. Für die AK heißt das: Keine weiteren Fördergelder in unwirtschaftliche Biogasanlagen. 175 Millionen Euro für knapp 300 Biogasanlagen sind mehr als genug. Die Fördergelder müssen effizient eingesetzt werden. Voraussetzung dafür ist mehr Transparenz im Fördersystem und faire, angemessene Einspeisetarife. Um Rückzahlungen zu vermeiden und Investitionssicherheit zu gewährleisten, ist das EU-Beihilferecht einzuhalten. 

Ein nachhaltiger und effizienter Ausbau erneuerbarer Energien kann nur gelingen, wenn gesamtwirtschaftliche bzw. gesellschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. Die Arbeiterkammer appelliert daher an die Verhandlerinnen und Verhandler aller Parteien, sich ihrer Verantwortung bei der kleinen Ökostromnovelle bewusst zu sein und sich nicht durch Einzelinteressen unter Druck setzen zu lassen. Das heißt: 

Erstens, nicht noch mehr Geld für defizitäre Biogasanlagen, die schon 13 Jahre Förderungen erhalten haben.  

Zweitens: Die strengen EU-beihilferechtlichen Kriterien müssen eingehalten werden, um hohe Rückzahlungen und damit Rechts- und Investitionsunsicherheiten zu vermeiden.  

Drittens: Mit fairen Tarifen reicht der EU-Beihilferahmen aus, um die Warteschlange bei Windkraftanlagen abzubauen. Dafür sind Abschläge auf die derzeit sehr hohen Einspeisetarife notwendig. Dies gilt insbesondere, wo bestehende Anlagen abgebaut und durch neue ersetzt werden (Repowering). „Die überhöhten Fördertarife kosten derzeit nicht nur viel Geld, sondern sie bremsen auch den Ökostromausbau, da das Geld nicht ausreicht, um alle eingereichten Projekte zu finanzieren“, sagt Christa Schlager, Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik der AK Wien. 

Viertens, die Fördertarife haben dem Grundsatz der Kostenwahrheit zu entsprechen. Notwendige Voraussetzung dafür ist Transparenz. Daher muss die Regulierungsbehörde E-Control in die Kosten- und Erlösstruktur der Fördernehmer Einschau gewährt werden. „Nur so kann die Tarifhöhe fair und kosteneffizient festgelegt werden“, sagt Christa Schlager.

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