13.1.2021

Klimapolitik ist eine Frage der Gerechtigkeit

CO2-Neutralität zu erreichen, ist eine Mammutaufgabe und bedeutet einen völligen Umbau des Energie- und damit des Wirtschaftssystems. Damit die Maßnahmen von der Mehrheit der Menschen unterstützt und akzeptiert werden können, sind sozial gerechte Lösungen nötig, sagt Michael Soder, AK Experte für Energiepolitik.

Der Strukturwandel wird einerseits regional unterschiedlich zu Problemen in manchen Branchen und Berufen führen und andererseits bietet er enorme Potenziale für Wertschöpfung und Beschäftigung. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Rekordarbeitslosigkeit sind daher enorme Anstrengungen in der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik nötig. Es geht aber auch um die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch gezielte Investitionen in den Klimaschutz. „Damit uns der Wandel gelingt, brauchen wir ein gezieltes und umfassendes wirtschaftspolitisches Programm, das es uns erlaubt die klimapolitischen Ziele zu erreichen und Fairness und soziale Ausgewogenheit zu garantieren. Und zwar nicht morgen, sondern bereits heute hier und jetzt!“

Eine Frage der Gerechtigkeit

Soziale und sozioökonomische Aspekte wie Einkommen, Geschlecht, Alter, Gesundheitszustand und Bildungsgrad eines Menschen entscheiden darüber, welche Strategien und Maßnahmen gegen die Klimakrise akzeptiert und bevorzugt werden. Empirische Studien haben in den letzten Jahren bewiesen, dass ärmere Haushalte weniger das Klima belasten als reiche, aber stärker von der Klimakrise betroffen sind und weniger Möglichkeiten haben, auf krisenbedingte Veränderungen zu reagieren.

So fehlen einkommensschwachen Haushalten häufig etwa die finanziellen Mittel, um auf klimafreundliche Heizsysteme umzusteigen. Ein Heizungstausch kostet zwischen 15.000 und 20.000 Euro. „Hier helfen ein rein finanzieller Anreiz oder gesetzliche Verbote nicht viel,“ erklärt Soder. In konkreten Fragen wie der des Heizens zeigt sich, dass Klima-, Umwelt-, und Energiepolitik nur erfolgreich sein kann, „wenn sie die sozialen Aspekte der Energiewende ernst nimmt und das Entstehen einer Zwei-Klassen-Energiegesellschaft proaktiv verhindert“ so Soder.

Klimapolitik muss Arbeit schaffen

Der Umstieg auf CO2-neutrale Energieträger kann zunächst Arbeitsplätze in manchen Branchen wie der Mineralölverarbeitung oder der Zulieferindustrie für den Fahrzeugbau kosten. „Daher muss der Staat wirtschaftspolitisch gegensteuern“, fordert Soder. Der richtige Zeitpunkt dafür sei genau jetzt: Mit Klimainvestitionen können einerseits die Rekordarbeitslosigkeit bekämpft und zugleich die Weichen für eine klimafreundliche Zukunft gestellt werden.

Der gesellschaftliche Bedarf ist gegeben, vor allem im Bereich der öffentlichen Daseins-vorsorge – im öffentlichen Verkehr, aber natürlich auch in Gesundheit, Pflege und Bildung. „Der Staat muss hier seine Rolle rasch und aktiv erfüllen – mit Investitionen in den Klimaschutz zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Rad- und Fußwege, zur thermischen Sanierung öffentlicher Gebäude und zur Förderung des Ausstiegs aus fossilen Heizungsformen“, so Soder.

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