Von KöSt-Senkung profitieren nur wenige

„Der Wirtschaft in Österreich geht es derzeit so gut wie schon lange nicht mehr, Steuergeschenke für Großunternehmen sind daher der falsche Weg“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Sie spricht sich klar gegen die von Finanzminister Löger und Staatssekretär Fuchs vorgestellten Pläne der Regierung zur Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) aus.

„In Wahrheit wäre es Zeit für einen höheren Steuerbeitrag der Vermögenden und nicht für eine Entlastung der Unternehmen“, sagt Anderl. Den Unternehmen wäre deutlich besser geholfen, wenn reale Unternehmensinvestitionen begünstigt würden. Anderl kritisiert auch, dass derzeit nur die Entlastung für Unternehmen diskutiert werde. Für eine Entlastung der ArbeitnehmerInnen fehlen hingegen konkrete Pläne. „Es besteht die Gefahr, dass sich die ArbeitnehmerInnen die Steuerreform durch Streichung von Ausnahmen selber zahlen müssen“, befürchtet Anderl.

KöSt-Senkung: Nur wenige Betriebe profitieren 

Die große Mehrheit der Betriebe in Österreich hat nur wenig von Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt). Denn die gewinnstärksten fünf Prozent der Betriebe zahlen 80 Prozent der Körperschaftsteuer – diese fünf Prozent sind es auch, denen eine Senkung in erster Linie zu Gute kommt. „Bei den Unternehmen profitieren vor allem die Industrie, große Handelsbetriebe sowie Banken und Versicherungen“, sagt Dominik Bernhofer, Leiter der Abteilung Steuerpolitik der AK Wien. Für kleine und mittlere Betriebe bleibt nur ein sehr kleiner Teil der Entlastung, den Beschäftigten drohen Belastungen oder Einschnitte im Sozialstaat. Schon jetzt kürzt die Bundesregierung im Sozialstaat etwa bei der Unfallversicherung oder beim Arbeitsmarktservice AMS. Man bekommt den Eindruck, dass Einschnitte im Sozialstaat Steuergeschenke für Großverdiener finanzieren sollen. Daher ist die AK gegen die von Finanzminister Löger und Staatssekretär Fuchs vorgestellten Pläne der Regierung zur Senkung der Körperschaftsteuer.

KöSt-Senkung oder 3 zusätzliche Urlaubstage

Eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 20 Prozent kostet 1,5 Mrd. Euro. Wenn man die begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne mitrechnet, bis zu 2 Mrd. Euro. Mit diesem Geld könnte man allen Beschäftigten in Österreich drei Tage zusätzlichen Urlaub gewähren. Da die Regierung für dieses Steuergeschenk an die Wirtschaft nicht den Schuldenstand erhöhen will, müssen entweder Staatsausgaben reduziert oder andere Abgaben erhöht werden. Dies trifft, da die Staatsausgaben eine hohe Umverteilungswirkung haben, vor allem die BezieherInnen kleinerer Einkommen.

Kein Investitionsanreiz 

Dem Argument, dass eine KöSt-Senkung Impulse für Wachstum und Investitionen bringen würde, kann die AK nichts abgewinnen: Die durchschnittliche Körperschaftsteuer liegt bei 1,2 Prozent des Umsatzes. Positive Effekte auf Investitionen sind nur dann zu erwarten, wenn das Unternehmen kreditbeschränkt ist – was, wenn überhaupt, nur bei kleineren Unternehmen ein Thema ist. Genau diese Unternehmen profitieren aber kaum von der Steuersenkung. „Hier beißt sich die Katze in den Schwanz“, sagt AK Steuerexperte Dominik Bernhofer und empfiehlt stattdessen reale Unternehmensinvestitionen zu begünstigten. Bernhofer: „Das ist wirtschaftspolitisch der sinnvollere Weg."

Auch die Begründung – mit 25 Prozent würde die österreichische KöSt im internationalen Vergleich relativ hoch sein – hält dem Faktencheck nicht stand: Mit über 30 Prozent (inklusive Gewerbesteuer) weist der wichtigste Handelspartner Deutschland eine deutlich höhere Gewinnbesteuerung als Österreich auf. Der Durchschnitt der Gewinnsteuersätze der EU-15 liegt bei 25,5 Prozent.

Schieflage in der Steuerstruktur verschärft sich

Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer betrugen bislang 5,8 Prozent der gesamten österreichischen Steuereinnahmen. Österreich ist damit eines der Schlusslichter der EU. Der Großteil der Steuern wird von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen bezahlt. Durch die Senkung der Körperschaftsteuer wird diese Schieflage der Steuerstruktur weiter verschärft. „Besser wäre es, endlich Maßnahmen gegen den Steuerwettbewerb zu setzen, zum Beispiel über einen europaweiten Mindeststeuersatz für Großkonzerne“, sagt AK Steuerexperte Dominik Bernhofer. Als Land mit gut ausgebautem Sozialstaat würde Österreich besonders von einem solchen Mindeststeuersatz profitieren.

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