Gerechte Unter­nehmens­steuern statt Körper­schafts­steuer-Senkung

Die Bundesregierung überlegt die Unternehmenssteuern zu senken. Eine Analyse der Fakten zeigt aber, dass der Beitrag der Unternehmenssteuern zum Steueraufkommen schon jetzt sehr klein ist und dass insbesondere eine Senkung der Körperschaftssteuer vor allem den großen Banken und Industriebetriebe zu Gute kommt, nicht aber den Klein- und Mittelbetrieben. Die AK findet, dass alle ihren Beitrag leisten müssen. Das betrifft vor allem auch Großkonzerne, die mit Steuertricks ihre Steuerschuld klein rechnen. Anstatt die Steuern für einige wenige zu senken, sollte sich die Regierung dafür einsetzen, dass Großkonzerne künftig einen Mindeststeuersatz zahlen müssen. Damit ist sichergestellt, dass auch die Großen ihren fairen Beitrag leisten. 

Status Quo in Österreich

Die Unternehmenssteuern in Österreich unterscheiden sich nach der Rechtsform des Unternehmens. Einzelunternehmen und Personengesellschaften zahlen Einkommenssteuer, genau wie ArbeitnehmerInnen auch. Kapitalgesellschaften, z.B. GmbHs oder Aktiengesellschaften, zahlen Körperschaftssteuer. Während der Einkommenssteuertarif bis zu 55% beträgt (abhängig von der Höhe des Einkommens), beträgt der Körperschaftssteuersatz einheitlich 25%.

Ungerechte Steuerverteilung

Damit tragen die Unternehmen 8,5% des Gesamtsteueraufkommens von rund 155 Mrd. €. Mehr als 80% aller Steuern und Abgaben tragen die ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen über Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge, Umsatzsteuer und anderen Verbrauchssteuern. Mehr dazu lesen Sie hier ...


Die Pläne der Bundesregierung

Die Bundesregierung plant eine Senkung der Körperschaftssteuer von 25% auf 20% des Gewinns. Die budgetären Kosten dieser Maßnahme werden mit 1,5 Mrd € beziffert, manche ExpertInnen befürchten, dass die Kosten sogar noch höher liegen. Derzeit zahlen nicht einmal 5% der Kapitalgesellschaften rund 80% des gesamten Körperschaftssteueraufkommens. Das sind die großen Industriebetriebe wie OMV oder Voest, die Banken und Versicherungen sowie die großen Einzelhandelsketten. Genau diese Betriebe bekommen auch die Steuersenkung. Kleine GmbHs oder EinzelunternehmerInnen haben wenig bis nichts von einer Senkung der Körperschaftssteuer. Die Bundesregierung hat zwar auch angekündigt, dass sie die Einkommenssteuer absenken will, Details dazu sind aber noch keine bekannt.

Steuerwettbewerb führt zu Abwärtsspirale  

Die Senkung der Körperschaftssteuer wird damit begründet, dass Österreich im internationalen Steuerwettbewerb mithalten muss. Unter Steuerwettbewerb versteht (vereinfacht gesprochen) den Wettbewerb zwischen Staaten um die attraktivsten steuerlichen Standortbedingungen. Wenn das Nachbarland, z.B. Ungarn, seine Körperschaftssteuer auf 10% senkt, dann muss Österreich nachziehen, so die Logik. Die wissenschaftliche Literatur zeigt, dass die Hauptprofiteure dieses Steuerwettbewerbs große multinationale Konzerne sind, die ihre Gewinne in das Land mit der geringsten Steuerbelastung verlagern. Leidtragende sind ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen, die einen größeren Beitrag zum Steueraufkommen leisten müssen, wenn sie die öffentliche Infrastruktur und die sozialstaatlichen Leistungen erhalten wollen. 

Die Position der Arbeiterkammer

Die Bundesregierung setzt die falschen Prioritäten. Eine Senkung der Körperschaftssteuer nützt vor allem den großen Banken und Industriebetrieben. Die Schieflage in der Steuerstruktur zulasten von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen wird sich weiter verschärfen, dem Staat gehen wichtige Einnahmen für öffentliche Leistungen verloren. Anstatt die Steuern für einige wenige zu senken, sollte sich die Bundesregierung besser für ein Ende des ruinösen Steuerwettbewerbs stark machen. Die AK fordert, dass multinationale Großkonzerne künftig einen Mindeststeuersatz von 25%  zahlen sollen. So ist sichergestellt, dass sie ihre Steuerschuld nicht länger kleinrechnen können und ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaats leisten. 

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