2.3.2016
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Verursacher von Straßenschäden müssen endlich zahlen

Allein die Instandhaltung von Landes- und Gemeindestraßen kostet derzeit rund eine Milliarde im Jahr. Künftig müssen noch weitere 600 Millionen Euro jährlich zusätzlich investiert werden. „Hier geht es um Schäden die zu einem großen Teil vom Schwerlastverkehr verursacht werden, bisher aber von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt werden. Es ist hoch an der Zeit, dass sich der Schwerlastverkehr endlich fair an den Kosten beteiligt. Das geht nur mit einer flächendeckenden Lkw-Maut“, sagt die Leiterin der AK Abteilung Verkehrspolitik, Sylvia Leodolter. „Der Sanierungsbedarf ist jetzt schon hoch, wenn wir weiter zuwarten, vervielfachen sich die Kosten. Deshalb muss jetzt endlich eine faire Finanzierung durch eine flächendeckende Lkw-Maut her.“ Die AK fordert vor allem die Bundesländer auf, sich nicht von einer großangelegten Medienoffensive der Lkw-Lobby beeindrucken zu lassen. „Die Länder müssen dafür sorgen, dass die Hauptverursacher der Schäden auch für die Sanierung aufkommen.“ 

Forderung

Deshalb braucht es die flächendeckende Lkw-Maut:

  • Sie bringt rund 500 Millionen jährlich für die dringend nötige Straßensanierung.

  • Wenn Länder und Gemeinden etwa 500 Millionen Euro in die Straßensanierung investieren, entstehen 4.000 bis 5.000 neue Jobs im Jahr. Vor allem die regionale Wirtschaft könnte davon profitieren.

  • Lebensmittel werden sich auch durch die flächendeckende Lkw-Maut am Land nicht spürbar verteuern. Eine Studie des österreichischen Instituts für Raumplanung (ÖIR) im Auftrag der AK zeigt: Der Liter Milch würde sich um 0,16 Cent verteuern. Insgesamt liegt der Transportkostenanteil am Endpreis eines Produkts zwischen 4 und 6 Prozent. Die flächendeckende Maut würde zwischen 0,1 und 0,2 Prozent vom Endpreis ausmachen.

  • Immer mehr Lkws weichen von den Autobahnen auf die Landesstraßen aus. Laut Schätzungen des ÖIR sind dies bis zu 4 Prozent: Das bedeutet wachsende Lärm- und Abgasbelastungen für die AnrainerInnen, höhere Unfallgefahr und höhere Folgekosten durch immer mehr Straßenschäden. Eine flächendeckende Lkw-Maut würde seine Betriebskosten alleine schon dadurch rechtfertigen und diese Ausweichverkehre einbremsen.

  • Die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut mit einem GPS-basierten System ist technisch sehr wohl vereinbar mit dem ASFINAG-Mautsystem (DSRC/“Mikrowelle“) und bringt deshalb keine zu hohen Systemkosten mit sich. Schon jetzt fahren österreichische Lkw mit deutscher Maut-Box (GPS-basiertes System) auf österreichischen Autobahnen.

  • Die Kosten der Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut werden auf etwa 65 Millionen Euro geschätzt. Fast genauso viel kostet derzeit der Maut-Ausweichverkehr die Asfinag an Maut-Verlusten.

  • Vorschläge zur alternativen Finanzierung des Rückstaus bei der Straßensanierung belasten alle, zum Vorteil einiger weniger Unternehmen: Das gilt für Vorschläge wie etwa die Mehrwertsteuer zu erhöhen ebenso wie für eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Auch der Vorschlag, die Zweckbindung der Mineralölsteuer für die Straßensanierung wieder einzuführen geht auf Kosten der Allgemeinheit. Denn die Einnahmen der Mineralölsteuer werden derzeit zur Finanzierung des Gesamthaushaltes eingesetzt und würden an wichtigen Stellen (Bildung, Soziales) fehlen.

Bestbieterprinzip auch bei Dienstleistungen

Mehr faire Jobs im Dienstleistungsbereich: Öffentliche Aufträge soll es nur geben, wenn die Qualitäts- und Sozialkriterien passen, fordern AK & vida.

Bestbieterprinzip unterstützen!

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Verbrauchsangaben der Autohersteller täuschen

Differenzen von Prospektangaben und Realverbrauch: 900 Millionen Euro mehr pro Jahr an Spritkosten, 438 Millionen Euro an Folgekosten.

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