Bestbieter statt Billigstbieter auch bei Dienstleistungen

Mit dem vor kurzem beschlossenen Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz und der Verschärfung des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes hat der Nationalrat ein wichtiges Zeichen für faire Arbeitsbedingungen gesetzt. Jetzt geht es darum, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an der nächsten Schraube im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping zu drehen. Bestbieter statt Billigstbieter bei der Vergabe öffentlicher Aufträge: Mit dem jetzt verpflichtenden Bestbieterprinzip für Aufträge ab einer Million Euro im Baubereich und allen damit zusammenhängenden Dienstleistungen hat der Ministerrat einen wichtigen Schritt getan. Aber dabei darf es aus Sicht der Gewerkschaft vida und der Arbeiterkammer nicht bleiben.

Bestbieter auch im Dienstleistungsbereich

Gerade bei Aufträgen im öffentlichen Verkehr wie beispielsweise bei Busverkehren gibt es seit geraumer Zeit einen harten Verdrängungswettbewerb, der viel zu oft auf Kosten älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und seriöser Unternehmen ausgetragen wird. „Die verpflichtende Berücksichtigung von Sozialkriterien bei der Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Nahverkehr, aber auch bei anderen öffentlichen Aufträgen, etwa im Gesundheitsbereich oder im Reinigungsgewerbe ist notwendig“, fordern AK Präsident Rudi Kaske und der stv. Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit. 

Konkret fordern AK und vida: 

• Das Bestbieterprinzip verpflichtend für Bau und damit verbundene Dienstleistungen ist ein erster wichtiger Schritt. Es muss auch so schnell wie möglich für den öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr kommen. Eine europäische Verordnung zur öffentlichen Auftragsvergabe  (1370/2007) sieht eine Sonderregelung des Verkehrsbereichs und die möglichen Anwendung von Sozialkriterien längst vor. Das Bestbieterprinzip sollte auch auf weitere Bereiche, etwa Gesundheit und Reinigung ausgedehnt werden. AK und vida  fordern, dass Qualitäts- und Sozialkriterien im Vergaberecht verbindlich verankert werden. 
  
  
• Ein Personalübergang muss ermöglicht werden, auch wenn es sich nicht um einen klassischen Betriebsübergang handelt. Wenn ein Dienstleistungsanbieter einen Auftrag verliert, so muss der neue Auftraggeber den bisherigen Beschäftigten ein Übernahmeangebot machen. Der ÖGB und die Gewerkschaft vida fordern, dass dies im Vergaberecht verankert wird.
  
  
• Verstöße gegen Vergaben müssen mit hohen Vertragsstrafen geahndet werden.
  
  
• Es muss einen Ausschluss von weiteren Vergaben geben, wenn arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften nicht eingehalten werden. 
  
  
• Vertragseinhaltung stärker prüfen: Nur mit mehr Kontrollen und den dafür entsprechenden personellen Ressourcen können die neuen Gesetze auch greifen. Dazu müssen Arbeitsinspektorat und Finanzpolizei mit entsprechenden personellen Ressourcen ausgestattet werden. Aber auch die Auftraggeber der öffentlichen Hand müssen mehr als bisher die Einhaltung der Auftragsbedingungen prüfen und gegebenenfalls rasch und konsequent reagieren, wenn etwa vereinbarte Sozialkriterien nicht eingehalten werden.
  
  
• Subunternehmerketten müssen auf zwei beschränkt werden. Leiharbeitsfirmen müssen dabei  Subunternehmen gleichgestellt werden. 
  
  
• Eine Transparenzdatenbank muss öffentliche Aufträge mit sämtlichen gemeldeten Subunternehmen offenlegen. Nur so kann die Generalunternehmerhaftung am Bau möglich werden. Viele ArbeitnehmerInnen wissen oft nur wer ihr direkter Vorgesetzter ist, kennen oft nicht das Unternehmen und schon gar nicht den Generalunternehmer oder Auftraggeber. Deshalb braucht es eine Transparenzdatenbank, aus der hervorgeht, wer welche Subunternehmer womit beauftragt. 
  
  Dabei muss für die öffentlichen Auftraggeber auch einsehbar sein, welche Unternehmen schon auffällig geworden sind und gegen sozialrechtliche und arbeitsrechtliche Vorschriften verstoßen haben. Im Gegenzug müssen die öffentlichen Auftraggeber auch verpflichtet sein, nachzuschauen, wem sie einen Auftrag erteilen. Die Datenbank sollte im Wirtschaftsministerium geführt werden. AK und ÖGB müssen das Recht haben, diese Datenbank einzusehen.
  
  
• Öffentliche Auftraggeber müssen die Kostenwahrheit von Aufträgen systematisch prüfen, zunächst am Bau: Mit Lohn- und Sozialdumping kalkulierte Angebote gewinnen derzeit viele Ausschreibungen, halten am Ende aber ihren Kostenplan selten ein. Öffentliche Auftraggeber sollten künftig die ursprünglich geplanten Auftragskosten und die tatsächlichen Auftragskosten an die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) melden müssen. Die SteuerzahlerInnen müssen Einblick in den Nutzen und die mit Ausschreibungen verbundenen volkswirtschaftlichen Gesamtkosten erhalten.