15.4.2016
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Baufällige Straßen rechtzeitig sanieren, viel Steuergelder sparen und Jobs schaffen!

Mehr als ein Drittel der über 32.000 Kilometer Landesstraßen in Österreich ist in „schlechtem bis sehr schlechtem Zustand“. Eine Aufschiebung der Sanierung einer solchen Straße um 5 Jahre treibt die Kosten im Schnitt um 24 Prozent nach oben, bei einer Verschiebung um 9 Jahre um 150 Prozent, so eine Studie von PMS Consult und dem Ökonomen Baum im Auftrag der AK. Rund 277 Millionen Euro kostet derzeit die Sanierung der Landesstraßen jährlich, fast doppelt so viel wäre ab sofort nötig, nur um das jetzige Sanierungsniveau zu halten. Bei den Gemeindestraßen schätzen die Bundesländer die zusätzlichen Sanierungskosten auf mindestens 300 Millionen Euro. Am 29. April entscheiden die Bundesländer, wie sie das Problem Straßensanierung lösen können. „Die Straßen müssen dringend saniert werden. Die Länder dürfen die Chance nicht verpassen, jetzt mit einer flächendeckenden Lkw-Maut eine faire und am Verursacherprinzip orientierte Finanzierung zu beschließen. Eine neue Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kommt nicht in Frage“, sagt die Leiterin der AK Abteilung Umwelt und Verkehr, Sylvia Leodolter anlässlich der Veranstaltung „Zukunftsfähige Straßeninfrastruktur“ von AK und den Gewerkschaften Bau Holz und vida.  

Appell an die Verantwortung der Länder

Ausgerechnet das Land Niederösterreich, in dem laut Studie von über 13.000 Kilometern Landesstraße über 7.000 Kilometer als „schlecht und sehr schlecht“ eingestuft werden, sträubt sich gemeinsam mit Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich gegen eine flächendeckende Lkw-Maut. Dabei hatten sich alle Bundesländer zunächst auf Expertenebene für die flächendeckende Lkw-Maut ausgesprochen. Leodolter: „Jetzt droht der Druck von Seiten der Transportwirtschaft, die Entscheidung einseitig zugunsten eines Wirtschaftszweiges zu kippen. Ich fordere die Bundesländer auf, am 29. April für die erweiterte Lkw-Maut zu stimmen und damit eine faire und nachhaltige Finanzierung der Straßensanierung sicher zu stellen.“ Einige Bundeslänger überlegen, die Straßensanierung durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer zu finanzieren. „Das würde wieder bedeuten, dass die Allgemeinheit, insbesondere die Autofahrerinnen und Autofahrer die Schäden bezahlen, die die Lkw zum großen Teil verursachen“, sagt Leodolter. 

Faire Finanzierung, fairer Wettbewerb Straße/Schiene

Denn bisher zahlen vor allem die SteuerzahlerInnen und damit mehrheitlich die ArbeitnehmerInnen die Sanierung von Landes- und Gemeindestraßen. „Ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf für die hauptsächlich durch Lkw teils stark beschädigten Landesstraßen ist zweifelsohne gegeben. Das sieht mittlerweile auch die Wirtschaftskammer ein. Dennoch findet sie nichts dabei, wenn die Straßensanierung zum Großteil durch die Lohnsteuern  der Beschäftigten bezahlt wird. Die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut würde endlich diese unfaire Querfinanzierung auf Kosten der Arbeitnehmer beenden“, sagt der stellvertretende vida-Vorsitzende, Roman Hebenstreit: „Kostenwahrheit nach dem Verursacherprinzip muss endlich hergestellt werden. Es ist nicht einzusehen, warum die Frächterlobby weiterhin gratis 'Straßenfeste' auf Kosten der Arbeitnehmer feiert und dabei alle anderen auslacht.“ Zudem würde die flächendeckende Lkw-Maut für mehr fairen Wettbewerb zwischen Straße und Schiene beim Gütertransport sorgen. Denn die Bahn zahle längst für jeden gefahrenen Schienenkilometer ein Infrastruktur-Benützungsentgelt, so Hebenstreit.

Straßensanierung schafft Jobs in der Region

Der Nationalratsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch sagte: „Bei einer zukunftsfähigen Straßeninfrastruktur geht es auch um unsere Sicherheit! Ohne notwendige Sanierungsmaßnahmen kann auf vielen österreichischen Straßen die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet werden. Mehr Geld für dringend notwendige Straßensanierungen sichern und schaffen aber auch tausende Jobs und stärken unsere Wirtschaftsstandorte in den Regionen. Die  AK-Studie belegt, dass eine flächendeckende Lkw-Maut 577 Millionen Euro bringt - dadurch könnten in Österreich 10.750 Jobs geschaffen und die Verkehrssicherheit wesentlich besser werden.“ 

Deutschland  zahlt  für die Folgen einer verfehlten Sparpolitik

Der ehemalige deutsche Verkehrsminister Kurt Bodewig mahnt zu schnellen Entscheidungen: „Wenn die Infrastruktur vernachlässigt wurde, dann rächt sich das auch ökonomisch durch Standortnachteile mit Verlagerung von Produktionsstätten und Verlust von Arbeitsplätzen. Allein in Deutschland  hat meine Kommission einen aktuellen Bedarf für die nachholende Sanierung von zur Zeit 45 Milliarden Euro für alle Netze aller Verkehrsträger festgestellt. Eine solche Herausforderung ist nur durch erhöhte Haushaltsmittel und verstärkte Nutzerfinanzierung, also die Ausweitung der Maut, zu stemmen. Deshalb sollten die Entscheidungen sachgerecht so früh wie möglich getroffen werden.“

Forderung
  • Die Sanierung von Landes- und Gemeindestraßen muss zeitgerecht gemacht werden, um Kosten zu sparen und Arbeitsplätze gerade in den peripheren Regionen zu schaffen oder zu sichern.
  • Der Lkw als Hauptschädiger der Straßen muss auch für die verursachten Schäden zahlen. Dazu muss schnell eine flächendeckende Lkw-Maut her. Die Einnahmen könnten rund 577 Millionen Euro im Jahr betragen.
  • Die Verwendung von Lkw-Mautgeldern muss für Straßensanierung und den öffentlichen Verkehr zweckgewidmet werden.
  • Überladene Lkw schädigen die Straßen ganz besonders. Das darf kein Kavaliersdelikt bleiben. Der Einbau von Gewichtssensoren in Kfz über 3,5 Tonnen ist verpflichtend vorzuschreiben. Damit werden Gewichtsüberschreitungen aufgezeichnet und enorme Straßenschäden vermieden

Transportbranche: Mehr Fairness für Beschäftigte

Nur fair entlohnte und gut ausgeruhte Fahrer sind sichere Fahrer. Die Arbeiterkammer unterstützt die europäische Bürgerinitiative „Fair Transport“.

Straßenschäden: Verursacher müssen zahlen

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Flächendeckende Lkw-Maut

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