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Verbindliche Regeln für die Schifffahrt auf der Donau!

Die Donau ist eine internationale Wasserstraße mit einem freien Zugang für die Schifffahrt aus allen Anliegerstaaten. Neben den einzelnen nationalen Festsetzungen bilden zahlreiche weitere Regelungswerke (wie beispielsweise die der EU und der Donaukommission) den rechtlichen Rahmen. Gerade hier zeigt sich allerdings, dass dieser Rahmen in seiner Gesamtheit alles andere als einheitlich ist.


Während die Festsetzungen der EU für deren Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind, stellen die Regelungen der Donaukommission, mit Ausnahme des Marktzugangs und der Verkehrsregelung, lediglich Empfehlungen dar. Die Donauschifffahrt der Unionsstaaten hat demnach in Teilbereichen, wie etwa in der Schiffstechnik, verbindliche Standards einzuhalten. Diese Festsetzungen gelten für die anderen Staaten nur bedingt. Dementsprechend entstehen jenen Unternehmen Vorteile, die ihre Tätigkeit in Ländern mit im Verhältnis niedrigen gesetzlichen Standards ausüben. Dies geht zumeist auch zu Lasten der Beschäftigten.

Forderung

Die AK fordert daher die Harmonisierung voran zu treiben und kurzfristig folgende verbindliche Maßnahmen zu setzen:

  • klare gemeinsame Regelungen für die geistige und physische Anforderung an das Personal

  • klare Regelungen in den Bereichen Mindestbesatzung sowie im Bereich der Arbeits- und Ruhezeit

  • klare und einheitliche technische Standards insbesondere in sicherheitsrelevanten Bereichen, im Umweltschutz und im Arbeitnehmerschutz und

  • klare Zuständigkeiten und Anknüpfungspunkte für die Kontrolle der Vorschriften (Schaffung eines Europäischen Binnenschifffahrtsamts).

Dabei sind sämtliche Anrainerstaaten der Flüsse (also auch jene außerhalb der EU) zu berücksichtigen. Ebenso sind Arbeitnehmervertreter bei der Verbesserung des Rechtsrahmens verpflichtend einzubeziehen.

Schifffahrtsrecht

No­vel­len des Schiff­fahrts­ge­set­zes stellen die Weichen in die rich­ti­ge Rich­tung.

Hochseeschifffahrt

Die Po­si­tio­nen der Bun­des­ar­beits­kam­mer zur Hoch­see­schiff­fahrt.

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