AK zu EU-Weißbuch Verkehr

Die Europäische Kommission legt mit dem Weißbuch "Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem" einen umfassenden Bericht vor. Als Hauptziel definiert die Europäische Kommission vor dem Hintergrund der EU-Klima- und Energieeffizienzziele eine verkehrsbedingte CO2-Reduktion bis 2050 um rund 60 Prozent gegenüber dem Stand von 1990. Die AK kritisiert die fehlenden Ansätze zur Verkehrsverlagerung auf nachhaltige Verkehrsträger wie Schiene und Schiff im Güterverkehr bzw. Umweltverbund im städtischen Verkehr.

Die Ursache für den geringen Schienenanteil am Gesamtverkehr sieht die Kommission in der zu geringen Liberalisierung des Eisenbahnsektors. Dabei ist die Bevorzugung des Lkw bei der Anlastung der externen Kosten nach wie vor nicht aus dem Weg geschafft, zudem läuft der Wettbewerb in hohem Ausmaß zu Lasten der ArbeitnehmerInnen.

Forderung

Die AK fordert eine Harmonisierung der Arbeitsbedingungen auf einem hohen Niveau und lehnt eine weitere Liberalisierung des Eisenbahnsektors ab, wenn nicht vorher die notwendigen technischen und sozialen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Grundsätzlich sind die Ziele der EK im Hinblick auf die Schaffung von Mindeststandards bei den Arbeitsbedingungen und der Aus- und Weiterbildung als wenig ambitioniert zu bezeichnen.

Positiv sieht die AK die Weiterentwicklung der Fahrgastrechte bei allen Transportarten. Die Kundenbedürfnisse dürfen dabei jedoch nicht hinter jenen der Unternehmen gereiht werden.

Im Hinblick auf die weitere TEN-V Politik fordert die AK eine fundierte Evaluation der sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen, eine Ausrichtung auf die Generierung von Einnahmen ist abzulehnen.

Hinsichtlich der Bemühungen, das Verkehrssystem durch neue Verkehrsträger (zB e-Mobile) ökologischer zu gestalten, warnt die AK vor zu großen Hoffnungen, da auch diese Art des MIV mit Problemen wie Unfälle, Stau oder Bodenversiegelung einhergeht. Die EK stellt fest „Einschränkung der Mobilität ist keine Option“, die BAK hält dagegen, dass Verkehrsverringerung nicht zwangsläufig eine Einschränkung der Mobilität bedeutet und dass zügelloses Wachstum per se ein Widerspruch zur Nachhaltigkeit ist.

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