AK hilft: Lkw-Fahrer be­kam­en 273 Über­stund­en nach­be­zahlt

Gericht: Arbeitgeber hat sich Arbeitszeiten der Mit­ar­beit­er „letztlich ausgedacht“.

Für eine Wiener Transportfirma gehört das Nichtbezahlen von Überstunden und das Ausbeuten der MitarbeiterInnen offenbar zum Geschäftsmodell. Die AK hat mittlerweile zwei Fälle vor Gericht gewonnen, in denen Lkw-Fahrer nicht nur teils über 12 Stunden am Tag gearbeitet haben, sondern die Überstunden auch nicht korrekt bezahlt wurden. Daniel I. be­kam 4.320 Euro zugesprochen, Yilmaz S. 10.480 Euro. Er sagt: „Ich weiß nicht, warum er das macht. Er ist die ganze Zeit vor Gericht und muss am Ende doch zahlen.“ AK Präsidentin Renate Anderl fordert: „Arbeitszeit ist Lebenszeit und somit das Kostbarste, was ein Mensch geben kann. Da darf es keine Schummeleien geben.“

Diebstahlsanzeige, weil Schlüssel wegen Krank­en­stand nicht zurückgebracht wurde

Schon das Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses im März des Vorjahres gestaltete sich für Daniel I. holprig: Auf Em­pfehl­ung eines Bekannten in die Firma gekommen, er­suchte er seinen Arbeitgeber mehrmals um einen schrift­lich­en Arbeitsvertrag. Schließlich erhielt er einen fünf Seiten um­fassend­en Vertrag und unterschrieb diesen auf der letzten Seite. Als er sich am 2. Juni krankmeldete, teilte ihm der Chef mit, er sei bereits mit 1. Juni gekündigt. Außerdem erstattete er eine Diebstahlsanzeige, weil Daniel I. den Schlüssel für den Lkw nicht zurückgebracht hatte.

Die Kündigung war fristwidrig. Zudem war der Chef Daniel I. noch 200 Überstunden schuldig. Daniel I. ging zur AK. Vor Ge­richt behauptete der Arbeitgeber, dass das Dienstverhältnis ohne­dies nur befristet war – und legte zum Beweis plötzlich eine Seite des Arbeitsvertrags vor, von der er behauptete, es sei die erste Seite, auf der eine Befristung festgeschrieben war. Der Arbeitnehmer hatte diesen Teil des Vertrags nie ge­sehen, geschweige denn unterschrieben. Seltsamerweise fanden sich im Gegensatz zu den restlichen Seiten auf der Seite mit der Befristung auch keine Heftklammerspuren. Wa­rum er trotz der Befristung dann eine Kündigung ge­schrieb­en und diese auch noch eingeschrieben zustellen hatte lassen, konnte der Arbeitgeber vor Gericht nicht klären.

Kreative Arbeitszeitaufzeichnungen

Die Arbeitszeitaufzeichnungen von Arbeitnehmer und Ar­beit­geber stimmten nicht überein. Der Arbeitgeber ging hier offen­bar recht kreativ vor und gab an, die Arbeitszeiten auf­grund von Kundenaussagen geschätzt zu haben. Nach diesen „Auf­zeich­nung­en“ war der Arbeitgeber zuerst gar nichts schuldig, schließlich gab er 49 Arbeitsstunden zu, die er „ver­sehen­­tlich“ nicht in die Lohnabrechnung aufgenommen hatte. Dazu behauptete er, dass Daniel I. an neun Tagen Ur­laub gehabt habe, also mehr, als ihm nach drei Monaten ali­quot zugestanden seien. Somit sei ein „Minussaldo“ an­ge­fall­en, der alle anderen Ansprüche, die Daniel I. stellte, aus­gleich­­en würden.

Das Gericht entschied zugunsten von Daniel I.: Es gebe kein­en Grund an dessen Arbeitszeitaufzeichnungen zu zweifeln, währ­end die beklagte Partei, „sich letztlich die auf-ge­zeich­net­en Tagesarbeitszeiten seiner Mitarbeiter aber ausdenkt“. Die Firma musste Daniel I. insgesamt 4.320 Euro nachzahlen.

Wiederholungstäter

Dabei hätte er es besser wissen müssen: Schon zuvor verlor er einen Gerichtsstreit wegen unbezahlter Überstunden gegen einen Arbeitnehmer, der ebenfalls von der AK betreut worden war. Yilmaz S. bekam 10.480 Euro zugesprochen, u.a. wegen 73 Überstunden und Entgeltfortzahlung im Krank­en­stand.

Während das Dienstverhältnis noch aufrecht war, habe Yilmaz S. sich nicht getraut, das Geld einzufordern: „Ich habe da­mals dringend einen Job gebraucht.“ Er wurde ebenso wie Daniel I. fristwidrig und im Krankenstand gekündigt. Der Ar­beit­nehm­er erzählt: „Er hat mich gleich angerufen und ge­sagt, ich bin gekündigt und ich soll vorbeikommen, dann rech­nen wir ab. Ich habe gesagt: Du kennst meine Adresse und meine Kontonummer. Ich will das nicht bar auf die Hand! Da­rauf ist er aggressiv geworden. Ich habe ihm zwei, drei Wochen Zeit gegeben zu bezahlen, was offen ist. Dann bin ich zur AK gegangen. Ich weiß nicht, warum er das macht. Er ist die ganze Zeit vor Gericht und muss am Ende doch zahlen.“

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