Privatisierung wichtiger öffentlicher Leistungen hat sich als Irrweg erwiesen

„Wer heute leichtfertig zur Privatisierung von Post, Telekom, Bahn oder von kommunalen Unternehmen aufruft, sollte sich die Erfahrungen in Österreich und bei unseren europäischen Nachbarn ansehen und daraus lernen“, sagt der Leiter der AK Abteilung Kommunalpolitik, Thomas Ritt. „Wenn es um wichtige Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Bahn, Post, Wasser, Energieversorgung oder Abfallentsorgung geht, sollten die Politiker zweimal nachrechnen. Der Verkauf des „Tafelsilbers“ ist meist ein schlechtes Geschäft für Kommunen und Bürger und Bürgerinnen.“

Auf einer Tagung der AK zum Thema „kommunaler Ausverkauf“ wurden Beispiele von Privatisierung kommunaler Dienstleistungen aus ganz Europa vorgestellt. Oft mussten diese Privatisierungen dann mit hohen Kosten wieder rückgängig gemacht werden, weil die Leistungen für die BürgerInnen sich massiv verschlechtert hatten, weil die Kosten für die BürgerInnen unzumutbar hoch wurden oder weil die Versorgungssicherheit nicht mehr gegeben war.

Die Stadt Paris machte die Privatisierung rückgängig

So hatte beispielsweise die Stadt Paris ihre Wasserversorung gegen Ende der 80er Jahr privatisiert. Von 1985 bis 2009 stieg der Wasserpreis um über 265 Prozent an, bei einer Inflation von insgesamt nur 70 Prozent. Zum Vergleich: In Wien, wo die Wasserversorung weiter in kommunaler Hand ist, stiegen die Preise von 1985 bis heute deutlich weniger an, um rund 147 Prozent bei einer allgemeinen Inflation von etwa 75 Prozent. Die Stadt Paris machte die Privatisierung 2009 wieder rückgängig. Für die BürgerInnen hat sich das ausgezahlt: Die Wasserpreise sanken daraufhin um 8 Prozent.

Die Wohnungsprivatisierung in Berlin hat nur eine minimale Einsparung für die Stadt Berlin bracht. Die Stadt hat dagegen wichtige Instrumente, um die Wohnungspolitik zu beeinflussen verloren, so ein Bericht des Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm. Gewonnen hätten vor allem die privaten Wohnungsunternehmen. Für die MieterInnen hat das steigende Wohnkosten sowie die Verdrängung weniger solventer Mieterinnen aus attraktiven Wohnbezirken gebracht.

Heidrun Maier-de Kruiff vom Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinswirtschaft Österreich wies darauf hin, wie sich öffentliche oder privat organisiert Daseinsvorsorge auf den Umweltschutz auswirken. In Österreich, Deutschland und den Niederlanden ist die Abwasserentsorgung weitgehend in öffentlicher Hand. Dort werden 95 Prozent des Abwassers mechanisch und biologisch gereinigt, um so die Belastung für die Umwelt möglichst gering zu halten. In Frankreich oder Großbritannien ist die Abwasserentsorgung weitgehend privatisiert. Dort wird deutlich weniger biologisch oder mechanisch gereinigt: In Frankreich nur 50 Prozent des Abwassers, in Großbritanniern nur 43 Prozent.

Privatisierter Öffentlicher Verkehr – ein Widerspruch

„Wer heute nach Privatisierung der ÖBB ruft oder den Nahverkehr unbedingt ausschreiben will, sollte sich die Erfahrungen in Großbritannien, Deutschland oder der Schweiz ansehen“, warnte Sylvia Leodolter von der AK Abteilung Umwelt und Verkehr. Die Bilanz der bisherigen Liberalisierung und Privatisierung von Eisenbahnen ist ernüchternd: Sie bringt für sich weder höhere Marktanteile noch zufriedenere Kunden oder geringere öffentliche Ausgaben. Was sie aber sicher bringt, ist enormer Personalabbau, niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen.

Die Schweiz, das Paradeland für eine erfolgreiche Bahn im Personenverkehr, kommt völlig ohne Liberalisierung und Privatisierung aus. Dort ist das Bekenntnis der Politik und der Bevölkerung zu ihrer SBB unerschüttert und sorgt für eine ausreichende Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs. „Auch 80 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen wollen, dass der Öffentliche Verkehr und damit auch die Bahn in öffentlichem Eigentum und direkter Kontrolle des Staates bleiben“, so Leodolter weiter. Dies ergab eine Sora-Umfrage im Auftrag der AK.

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