8.10.2015
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Streit um Verkehrsvergaben darf nicht auf dem Rücken der PendlerInnen ausgetragen werden

Der Rechtsstreit zwischen den Verkehrsverbund Ostregion (VOR) und der Westbahn GmbH wegen der Bestellung zusätzlicher Verbindungen von Wien/West auf der Weststrecke bei der ÖBB könnte dafür sorgen, dass rund 1.000 PendlerInnen künftig auf die schnellen 35-Minuten-Verbindungen von und nach St. Pölten verzichten müssen, warnt die AK. Das bedeutet: Ab dem neuen Winterfahrplan gibt es schlechtere Bahnverbindungen, obwohl mit der neuen Infrastruktur viele Verbesserungen möglich wären.

Juristisches Hick-Hack gefährdet schnelle Bahnverbindungen

„Das ist ein katastrophales Signal für die Verkehrspolitik einer wachsenden Ostregion“, sagt die Leiterin der AK Abteilung Verkehr und Umwelt, Sylvia Leodolter. „Wir haben eine neue, effektive Infrastruktur um 2,8 Milliarden Euro fertig. Die Pendlerinnen und Pendler haben lange darauf gewartet und viele Zugausfälle und Verspätungen in der Bauphase erlebt. Und jetzt wenn alles fertig ist, könnte es sogar weniger statt mehr Verbindungen geben.“  Leodolter fordert die Westbahn auf „einzulenken, anstatt ein funktionierendes System im Nahverkehr zu torpedieren“. 

Im Kern geht der Rechtsstreit um etwas Grundsätzliches, nämlich um die Direktvergabe von öffentlichen Verkehrsaufträgen durch den VOR. Die Westbahn GmbH nutzt ihre juristischen Möglichkeiten, um diese Direktvergabe-Möglichkeit über einen Rechtsstreit um Formalitäten bei der Vergabe zu bekämpfen. „Die Direktvergabe ist aber unbedingt nötig, um den für die Pendlerinnen und Pendler wichtigen integrierten Taktfahrplan zu schaffen. Nur so können wir attraktive Verbindungen und Umsteigemöglichkeiten schaffen und mehr Leute in die Bahn bringen“, sagt Leodolter. „Hier stehen übergeordnete Verkehrsinteressen gegen das Einzelinteresse eines Unternehmens. Wir fordern die Westbahn auf, hier im Sinne eines guten Nahverkehrsangebotes einzulenken.“ 

Westbahn torpediert ohne Not ein funktionierendes System

„In den vergangenen Jahren hat die Westbahn immer wieder bewiesen, dass sie am Nahverkehr nicht wirklich interessiert ist“, so Leodolter weiter. So hatte die Westbahn den PendlerInnen einen Zuschlag zu ihren VOR-Tickets abverlangt und ist inzwischen aus dem Verkehrsverbund Ostregion (VOR) ausgetreten. „Jetzt torpediert die Westbahn ohne Not mit juristischen Spitzfindigkeiten ein funktionierendes System.“  Die Direktvergabe von Bestellungen im öffentlichen Eisenbahnverkehr ist laut EU-Recht möglich. Das haben heute wieder die Verhandlungen zum 4. EU-Eisenbahnpaket in Luxemburg bestätigt. Der breit unterstützte Einsatz Österreichs hat sich gelohnt. 

Zum Fahrplanwechsel im Dezember wird mit der Vollinbetriebnahme des neuen Hauptbahnhofs die neue, leistungsfähige Bahn-Infrastruktur in und um Wien fertig. Damit fahren alle Fernzüge in Zukunft vom Hauptbahnhof weg. Das wird eine große Umstellung für viele PendlerInnen. Ursprünglich waren daher zusätzliche schnelle Verbindungen (Rex200) von Wien/Westbahnhof geplant, um vor allem zwischen Wien-West und St.Pölten weiter ein gutes Angebot zu bieten. Mit den Klagen der Westbahn wird die Aufnahme dieser Verbindungen in den Winterfahrplan bis auf weiteres blockiert.

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