21.3.2014
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Pendlerrechner wird geändert

Der Pendlerrechner wird geändert. Das hat das Finanzministerium auf Drängen der AK nun bestätigt. „Das ist wichtig. Die Pendlerinnen und Pendler haben es schwer genug, sie dürfen nicht auch noch um Geld umfallen, das sie dringend brauchen“, so AK Präsident Rudi Kaske. In den vergangenen Wochen sind zahlreiche Beschwerden bei den AK SteuerexpertInnen eingegangen, weil der Rechner realitätsfremde Fahrtrouten für die Berechnung heranzieht, vielfach zum Nachteil der PendlerInnen. Kaske fordert noch mehr: „Das Chaos beim Pendlerrechner zeigt einmal mehr, dass das Pauschale in dieser Form überholt ist. Es braucht ein einfaches, transparentes und gerechteres Pendlergeld, das wirklich hilft.“

Die AK hat erreicht, dass beim Pendlerrechner grobe Mängel beseitigt werden. Das wurde in einem Gespräch zwischen Finanzministerium und AK der AK zugesagt. Laut Ministerium sollen die Änderungen binnen zwei Monaten umgesetzt sein. „Wir werden strikt darauf achten, dass dieser Zeitplan und die geforderten Verbesserungen eingehalten werden. Schließlich geht es hier um Geld, das den Pendlerinnen und Pendlern zusteht“, so Kaske. Damit die PendlerInnen ihren Anspruch auf das Pendlerpauschale geltend machen können, muss ihnen vom Finanzministerium ermöglicht werden, dass sie dem Arbeitgeber spätestens bis Juni den entsprechenden Auszug aus dem Pendlerrechner vorlegen können, der als Basis für ihren Anspruch herangezogen wird.

Forderung

Die AK fordert, dass Verbesserungen für die PendlerInnen auch rückwirkend gelten sollen, wenn die Berechnung dem Arbeitgeber vorgelegt wird. Das heißt: Wer bisher noch kein Pauschale nach den Berechnungen des Pendlerrechers geltend gemacht hat, für den soll ein Ergebnis des verbesserten Rechners auch rückwirkend ab 1. Jänner gelten. Auch für jene, die schon eine Berechnung des Pendlerrechners eingereicht haben und nach den Verbesserungen einen höheren Anspruch auf das Pauschale haben, soll eine Neuberechnung durch den Pendlerrechner rückwirkend gelten.

Wenn das Ergebnis nach der Umsetzung der Verbesserungen immer noch unrichtig, unlogisch oder unökonomisch scheint, können sich PendlerInnen in der AK beraten lassen: wien.arbeiterkammer.at/kontakt

Die Änderungen im Überblick

Einmal Umweg und zurück? Die Probleme mit dem Pendlerrechner sollen bald ein Ende haben. Das hat das Finanzministerium auf Drängen der AK nun bestätigt. Binnen zwei Monaten sollen die angekündigten Verbesserungen laut Ministerium umgesetzt sein, die AK wird hier genau hinschauen. Die AK hat eine Reihe an Forderungen an das Finanzministerium gerichtet, damit der Pendlerrechner künftig vernünftige Ergebnisse liefert und die PendlerInnen nicht mehr um ihr Geld umfallen.

Für viele PendlerInnen ergibt sich derzeit beim Pendlerrechner ein geringeres Pendlerpauschale als ihnen laut gängigen Routenplanern zustehen würde. Denn: Der Rechner errechnet grundsätzlich die kürzeste Strecke, selbst wenn sie nicht die beste Verbindung ist. Damit ist die Strecke am Papier oft kürzer als die tatsächlich mögliche. Im Ergebnis haben viele plötzlich weniger oder gar keinen Anspruch mehr auf das Pauschale. Ob die Pendlerverordnung dahingehend geändert wird, ist von Seiten des Finanzministeriums noch offen. Die AK macht hier weiter Druck.

TIPP

Das Pauschale im Überblick: Das kleine Pendlerpauschale steht jenen zu, bei denen der Arbeitsplatz mindestens 20 km von der Wohnung entfernt liegt, und die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels möglich und zumutbar ist. Das große Pauschale steht zu, wenn der Arbeitsplatz zumindest 2 km von der Wohnung entfernt liegt und die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln überwiegend unzumutbar ist. In beiden Fällen steigt das Pauschale je nach Entfernung von Arbeitsplatz alle 20 km sprunghaft an.

Die angekündigten Verbesserungen

  • Die Autofahrzeiten sollen in Ballungszentren künftig realistischer angenommen werden. Bisher hat der Rechner zur Berechnung der Fahrtdauer eine hohe Durchschnittsgeschwindigkeit angenommen – zu Stoßzeiten bei dichtem Verkehr entspricht das nicht annähernd der Realität. Auch das hat vielen PendlerInnen den Anspruch auf das Pauschale verkürzt und soll nun korrigiert werden.
  • Viele PendlerInnen können den vollen Arbeitsweg mit Öffis zurücklegen. Wenn es laut Pendlerrechner nur unwesentlich schneller ist, einen Teil der Wegstrecke mit dem Auto zu fahren und dann in ein öffentliches Verkehrsmittel umzusteigen, dann zieht der Pendlerrechner künftig die reine (längere) Öffi-Variante für die Berechnung heran. Dadurch kann sich im Zweifel für die Betroffenen ein (höheres) Pauschale ergeben.
  • Fußwege gelten künftig nicht mehr als Öffi-Strecke. In Grenzfällen haben PendlerInnen dadurch Anspruch auf das große statt nur auf das kleine Pauschale. Der Grund: Bisher hat der Rechner Fußwege von und zum Öffi zur Öffi-Strecke hinzugezählt. Der Anteil an Öffi-Kilometern am Arbeitsweg wurde damit verlängert. In Grenzfällen wurde eine Strecke dadurch insgesamt als mit öffentlichen Verkehrsmitteln überwiegend zumutbar gewertet, wodurch manchen PendlerInnen plötzlich nur mehr das kleine anstatt das große Pauschale zustand.
  • Künftig soll beim Pendlerrechner die Autofahrt nur mehr 15 Prozent der gesamten Wegstrecke betragen. Kommt man innerhalb dieser 15 Prozent nicht zu einem öffentlichen Verkehrsmittel, steht das große Pendlerpauschale zu – die Wegstrecke wird als mit öffentlichen Verkehrsmitteln überwiegend unzumutbar gewertet. Eine Verbesserung, denn derzeit gibt es Fälle, bei denen PendlerInnen laut Rechner die Hälfte der Strecke mit dem Auto zurücklegen sollen, um dann in ein öffentliches Verkehrsmittel umzusteigen, obwohl schon früher eine Umsteigemöglichkeit vorhanden wäre. Diese Annahme ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll und findet deshalb in der Praxis nicht statt.
  • Wer im Job ein Gleitzeitmodell hat, kann künftig im Rechner die Uhrzeit angeben, zu der man tatsächlich überwiegend zu arbeiten beginnt und aufhört. Eine wesentliche Erleichterung und Verbesserung. Bisher mussten PendlerInnen alle Varianten ihres Arbeitsbeginns und Arbeitsendes im Rechner durchprobieren und die für sie ungünstigste Variante annehmen, mit der ihr Anspruch auf das Pauschale am niedrigsten ausfallen würde.

Offen ist derzeit noch, ob die Pendlerverordnung noch in folgende Richtung geändert wird: Die AK fordert: Fahren PendlerInnen mit dem Auto, soll der Pendlerrechner künftig vernünftige Wegstrecken zur Berechnung des Anspruchs auf das Pendlerpauschale heranziehen. Feldwege, Schotterstraßen oder Routen quer durch die Innenstadt zur Stoßzeit haben vielen PendlerInnen am Papier die Wegstrecke künstlich „verkürzt“, einige haben dadurch plötzlich weniger oder gar keinen Anspruch auf das Pauschale und fallen um viel Geld um. Im Alltag wählen sie vernünftige Routen, auch wenn sie mehr Kilometer zählen.

Kaske fordert gerechtes Pendlergeld

Das Chaos beim Pendlerrechner zeigt: „Einfach, gerecht und transparent muss ein Pendlergeld sein. Der Weg zur Arbeit wird immer teurer, da braucht es eine Unterstützung, die wirklich hilft“, fordert AK Präsident Rudi Kaske. Das Pendlerpauschale ist zu kompliziert und überholt. Noch dazu bevorzugt es Besserverdienende. Ein gerechtes Pendlergeld soll im Zuge einer Steuerstrukturreform angepackt werden.„Es ist längst an der Zeit, die Lohnsteuer für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu senken. Auch das Pendlergeld muss man in diesem Zusammenhang verbessern.“

Im Zuge der Reform der Pendlerförderung 2013 konnte die AK viele Verbesserungen für die Pendlerinnen und Pendler erreichen: etwa die Einführung des sogenannten Jobtickets, einen anteiligen Anspruch auf das Pauschale für Teilzeitbeschäftigte und eine Erhöhung der Steuergutschrift für jene mit niedrigerem Einkommen. Doch die Unterscheidung zwischen großem und kleinem Pendlerpauschale ist geblieben. Sie ist kompliziert, hat sich überholt und hat keine ökologische Lenkungswirkung. Noch dazu steigt die Höhe des Pauschales je nach Wegstrecke alle 20 km sprunghaft an. Der 20., 40. oder 60. Kilometer werden so unverhältnismäßig viel wert.

Forderung

Die AK fordert daher ein kilometerabhängiges Pendlergeld, unabhängig von der Höhe des Einkommens und unabhängig vom Verkehrsmittel. 2013 wurde auch der sogenannte „Pendlereuro“ eingeführt. Zusätzlich zum kleinen oder großen Pauschale können sich Pendlerinnen und Pendler so einmal im Jahr einen Euro pro Kilometer des Hin- und Retour-Arbeitsweges von der Steuer abziehen lassen. „Dieses kilometerabhängige Pendlergeld hat Verbesserungen für die Pendlerinnen und Pendler gebracht. Ein richtiger Ansatz. Zusätzlich zum Pauschale wird die Pendlerförderung so aber noch komplizierter“, so Kaske. Die AK fordert, dass der Pendlereuro aufgestockt wird und einen gerechten Ausgleich für die hohen Kosten für den Arbeitsweg schafft, vor allem bei den mittleren und unteren Einkommen. So soll er das komplizierte Pendlerpauschale ersetzen.

Der Vorteil: Von diesem Pendlergeld hätten alle etwas, unabhängig von ihrem Einkommen. Im Gegensatz dazu, mindert der derzeitige Freibetrag (das Pendlerpauschale) die Lohnsteuerbemessungsgrundlage. Die Steuerentlastung ist damit abhängig vom Einkommen – je höher das Einkommen desto größer die Entlastung.

ArbeitnehmerInnen, die keine Lohnsteuer zahlen, sollen das Pendlergeld als Negativsteuer ausbezahlt bekommen. Die Verbesserungen für Teilzeitbeschäftigte durch die Reform der Pendlerpauschale 2013 sollen auch für das neue Pendlergeld gelten. Und das sogenannte Jobticket soll auch weiterhin lohnsteuerfrei sein. Ein wichtiges Mittel, das den Umstieg vom Auto auf die Öffis unterstützt. Damit das noch besser gelingt, fordert die AK auch weiterhin den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes.

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