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Keine Abwälzung der Umweltschäden auf die Steuerzahler!

Seit den 90-er Jahren wird in Österreich über eine Reform der Umwelthaftung diskutiert, die letztlich immer am großen Widerstand der Wirtschaft gescheitert ist. Mit dem Grünbuch Umwelthaftung der Europäischen Kommission ist die Initiative dann auf die Europäische Ebene übergegangen.

Die EU-Umwelthaftungsrichtlinie

Im Zuge der Beschlussfassung der EU-Freisetzungsrichtlinie gab es auf EU-Ebene das Versprechen, das grundsätzliche JA zur Gentechnik in der Landwirtschaft mit scharfen Haftungsregelungen zu flankieren. Dazu hat man auf die kommende EU-Umwelthaftungsrichtlinie verwiesen. In Umsetzung dieser 2004 erlassenen Richtlinie wurde im Februar 2007 ein zurückhaltender, aber positiver Ministerialentwurf eines Bundes-Umwelthaftungsgesetzes erstellt.

Drei Monate später wurde allerdings im Ministerrat eine Regierungsvorlage vorgelegt, die das Gesetz ins Gegenteil verkehrte und das jahrzehntelang in Österreich gültige Verursacherprinzip aushebeln würde – auch im Bereich der Gentechnik. „Ein solches Gesetz, das die österreichische Gesetzeslage verschlechtern würde, muss verhindert werden", fordern Werner Hochreiter, Umweltexperte der AK und Univ. Prof. Ferdinand Kerschner von der Uni Linz. Ein aktuelles Beispiel zeigt die Brisanz dieser Vorhaben: Die Regierungsvorlage würde auch die Verursacher im Fall der Raab haftungsfrei stellen.

Vermeidung von Umweltschäden als wichtiges Ziel

Im April 2004 ist die EU-Umwelthaftungsrichtlinie beschlossen worden, mit der Vorgabe, diese Richtlinie bis zum 30. April 2007 umzusetzen. Dies haben bisher allerdings nur Litauen, Lettland, Italien und Deutschland getan. Der volle Titel, „Richtlinie des 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.4.2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden" zeigt, dass die Vermeidung ein wichtiges Ziel ist.

So heißt es gleich am Beginn der Erläuterungen: „Die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden sollte durch eine verstärkte Orientierung an dem im Vertrag genannten Verursacherprinzip und gemäß dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung erfolgen." Verwaltungspolizeiliche Wiederherstellungspflichten hat es in Österreich und in anderen EU-Staaten auch schon bisher gegeben. Die Richtlinie regelt das Ganze allerdings näher bei den Sanierungsvorgaben, was auch stärkere Anreize in Richtung Vermeidung bringt. Neu ist außerdem, dass auch NGOs und Betroffene die Behörden zum Tätigwerden auffordern können.

Richtlinie

Die Richtlinie betrifft vor allem drei Bereiche:

  1. Schäden an geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen – im Fachjargon ist mittlerweile von "Biodiversitäts"-Schäden die Rede

  2.  Schäden an Gewässern und

  3. Schäden am Boden. Die Richtlinie erfasst nicht Personenschäden und Sachschäden (Vermögensschäden). Zur Umsetzung der Regelungen zu Schäden an geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen sind die Bundesländer zuständig, für den Rest der Bund.

Keine neuen zu strengen Regelungen, aber auch keine Verschlechterungen

Der ursprüngliche Ministerialentwurf war von der Prämisse geprägt, dass die Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie nicht zu einer Verschlechterung des geltenden österreichischen Umweltrechts führen darf und soll, aber auch nicht zu deutlich strengeren Regelungen. Zwar hindert die Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht, strengere Vorschriften für die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden beizubehalten oder zu erlassen.

Man hätte also das, wo die Richtlinie strenger ist, ganz generell zu allgemeinen Grundsätzen des österreichischen Umweltrechts machen können. Andererseits lässt die Richtlinie Ausnahmen zu (Schäden durch Dritte, erlaubtes Verhalten, Entwicklungsrisiko), die dem geltenden österreichischen Verwaltungsrecht widersprechen. Der Ministerialentwurf hat somit keine strengeren Vorschriften vorgesehen, aber auch die Ausnahmemöglichkeiten nicht aufgegriffen. Er wollte gleichwertige Regelungen im Vergleich zum geltenden Recht schaffen und an einer einheitlichen Konzeption festhalten.

Steuerzahler sollen einspringen

In der Regierungsvorlage vom 9. Mai 2007 setzten sich jene Wirtschaftsinteressen durch, die auf der Inanspruchnahme der Ausnahmen bestanden. Der Ministerrat hat die Regierungsvorlage mit der Maßgabe angenommen, dass über die genannten Ausnahmen von der Kostentragungspflicht (mit anderen Worten: der Überwälzung der Kosten auf die Steuerzahler) im Parlament noch verhandelt wird. „Im Text der Regierungsvorlage sind aber alle Verschlechterungen schon eingebaut", kritisiert die AK, „es wurden Ausnahmen aufgenommen, die zwar nach der EU- Richtlinie zulässig, aber mit geltendem Recht und geltender Praxis völlig unvereinbar sind."

Unternehmen stehlen sich aus der Verantwortung

Wenn eine Gewässergefährdung entsteht, ist sie laut geltendem Recht zu sanieren, gleichgültig ob sie im Rahmen einer bewilligten Tätigkeit entsteht oder nicht. Es geht um Gefahrenpolizei und nicht um Schadenersatz. Auf "Rechtfertigungsgründe" oder gar fehlendes Verschulden kommt es nicht an. Nunmehr sieht die Regierungsvorlage vor, dass nicht der ursächliche Betreiber, sondern die Gesamtheit der Steuerzahler die Kosten einer solchen Sanierung zu tragen hat, wenn die Emissionen durch eine behördliche Bewilligung gedeckt sind (Haftungsausschluss für Schäden aus dem Normalbetrieb).

Verursacherprinzip muss erhalten bleiben

Die Haftung der Betreiber für Schäden aus dem Normalbetrieb gehört zu den Grundprinzipien der österreichischen Rechtsordnung (auch vieler anderer europäischer Staaten) und ist sowohl im Zivilrecht, als auch im Verwaltungspolizeirecht (Wasserrecht, Gewerbeordnung, Abfallrecht, Gentechnikgesetz) verankert.

Das Argument der Wirtschaft, die Behörde soll dafür sorgen, dass kein Schaden beim Betrieb entsteht, lässt Hochreiter nicht gelten: „Das kann doch nur der Betreiber selber. Er kennt seine Anlage genau, er weiß um alle Abläufe bis ins kleinste Detail Bescheid. In der Genehmigung liegt auch keinerlei Garantieübernahme durch die Behörde. Außerdem trägt die Behörde die Beweislast für die Gefährlichkeit. Ist diese wissenschaftlich unsicher, muss die Behörde genehmigen. Und wohlgemerkt: Die österreichische Wirtschaft lebt mit dem derzeit geltenden Verursacherprinzip problemlos seit fast 100 Jahren.

Beispiele
  1. Beispiel: Gewässerschaden Raab Bekanntlich gibt es bei der Raab im ungarischen Teil ein Problem, das auf einen oder mehrere Verursacher in Österreich zurückzuführen ist. Alle diese Betreiber haben laut Behörde eine gültige Genehmigung, in deren Rahmen sie ihre Tätigkeit betreiben. Nach geltendem Recht haften sie für Schäden, die am Gewässer auftreten. Nach der Regierungsvorlage Bundes-Umwelthaftungsgesetz würden sie nicht mehr haften – jeder Druck, etwas zu tun, entfiele.

  2. Beispiel: Chemische Reinigung In Chemischreinigungen kam es immer wieder vor, dass das Grundwasser durch CKW (chlorierte Kohlenwasserstoffe) belastet wurden – auch im genehmigten Normalbetrieb. Das Grundwasser muss saniert werden. Nach geltendem Recht haftet der Betreiber für die Sanierung und hat daher Druck, im Betrieb dieser Grundwasserkontamination vorzubeugen. Mit dem geplanten Umwelthaftungsgesetz würde diese Haftung entfallen und daher auch der Druck, der Gewässerkontamination vorzubeugen.

  3. Beispiel: Staub aus Industrieanlage Ein Industriebetrieb verfügt über eine schon länger zurückliegenden behördliche Genehmigung (Altgenehmigung). Die projekt- und konsensgemäßen Staubemissionen haben aber über die Jahre zu einer Kontamination der umliegenden Liegenschaften geführt haben. Auch auf einem Kinderspielplatz ist der Boden in gesundheitsgefährdender Weise kontaminiert. Nach geltendem Recht haftet der Betreiber für die Sanierung des Spielplatzes. Geht die Regierungsvorlage durch, könnte er sich auf seine Genehmigung berufen und die Sanierungskosten landen beim Steuerzahler.

Entwicklungsrisiko ist Unternehmerrisiko

Die Regierungsvorlage macht auch noch von einer zweiten Ausnahmemöglichkeit Gebrauch, dem Entwicklungsrisiko. Demnach soll es keine Haftung für Schäden geben, wenn diese nach dem Stand der Wissenschaft nicht als wahrscheinlich angesehen wurden. Diese zweite Ausnahme ist geradezu uferlos unbestimmt formuliert. Irgendein Produkt oder irgendwelche Prozesse und Technologien, die bisher als unproblematisch gesehen wurden, werden wohl in jedem Fall eines Umweltschadens (mit) im Spiel sein. Nicht einmal Störfälle sind hier ausgenommen.

Beispiel: Störfall in einer Chemiefabrik mit einem neuen Verfahren, bei dem Chemikalien in Gewässer und Boden entweichen und dort einen Umweltschaden verursachen. In Zukunft können Betreiber mit Berufung auf das Entwicklungsrisiko so jedwede Kostentragung bestreiten, auch wenn die Kausalität des Betreiberverhaltens völlig unzweifelhaft ist. Auch hier treffen die Kosten künftig die Steuerzahler.

Die Wirtschaft argumentiert, die Haftung sei ein Innovationshemmnis. Genau das Gegenteil ist der Fall. Eine Haftung für ein Entwicklungsrisiko führt zu einem Forschungs- und Entwicklungsschub. Die Abschiebung dieses Risikos auf die Allgemeinheit ist inakzeptabel, da die Betreiber die Einzigen sind, die die Risken erforschen und durch Vorbeugung minimieren können – und die daran auch verdienen.

Kein Unterlaufen des Gentechnikgesetzes

Der Entwurf betrifft damit auch die Gentechnik in der Landwirtschaft. Gegen die sogenannte Koexistenz von gentechnikfreier und Gentechnik-Landwirtschaft gibt es viele Bedenken. Eine schleichende Kontamination wird befürchtet. Völlig unverständlich ist, wieso dafür nun Ausnahmen vom Verursacherprinzip geschaffen werden sollen.

Österreich verfügt zwar über ein strenges Gentechnikgesetz in Bezug auf die Produktentwicklungsphase. Was die Haftung für Sanierung von Schäden aus der kommerziellen Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft anlangt, ist es lückenhaft. Statt das Gentechnikgesetz aufzuweichen, sollte sich Umweltminister Pröll darum bemühen, die derzeitigen Lücken in den Haftungsbestimmungen endlich zu schließen. Wieso sollen aber in solchen Fällen die Steuerzahler die Haftung übernehmen?

Verantwortlicher „Dritter" gesucht

Und schließlich wurde in der Regierungsvorlage auch die Verursachung durch "Dritte" als Ausnahmegrund aufgenommen. Wer ist der "Dritte"? Auch der Gehilfe, insbesondere der Arbeitnehmer? Auch der Lieferant? Auch der Kunde? Die Erläuterungen zum Ministerialentwurf weisen im Detail nach, dass nach geltendem Recht in solchen Fällen die Verantwortlichkeit des Betreibers gegeben ist. Nun soll entsprechend der Regierungsvorlage der Unternehmer mit dem Verweis auf einen Arbeitnehmer, der vielleicht eine Dienstanweisung nicht eingehalten hat, frei von der Haftung sein. Statt zügiger Sanierungsverfahren droht, dass die Behörden in Zukunft im Kreis geschickt zu werden.

Es ist inakzeptabel und gleichheitswidrig, wenn nun Kosten für Umweltschäden im Anwendungsbereich der Richtlinie auf alle überwälzt werden, während die Kosten für gleichartige Umweltschäden außerhalb des Anwendungsbereiches von den Verursachern getragen werden müssen.

Forderung
  • An den bisher anerkannten Haftungsprinzipien darf nicht gerüttelt werden. Keine Aushöhlung des Verursacherprinzips. Kein Griff in die Taschen der Steuerzahler. Daher müssen der Haftungsausschluss für Schäden aus dem Normalbetrieb, der Haftungsausschluss für das Entwicklungsrisiko und die Ausnahme bei Schäden durch Dritte ersatzlos entfallen.

  • Bei der Gentechnik in der Landwirtschaft besteht Handlungsbedarf. Statt die Haftung hier aufzuweichen, müssen endlich bestehende Haftungslücken geschlossen werden.


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