21.10.2016

Lärm, Staub, Verkehr: Gleiche Verteilung von Belastungen systematisch einbeziehen

„Mit hohem Einkommen wohnt man ruhiger, verbraucht mehr Energie und bekommt vielleicht noch die höhere Öko-Förderung“, sagt AK Umweltexperte Florian Wukovitsch anlässlich einer gemeinsamen Tagung der AK mit der Armutskonferenz und dem Ökobüro zum Thema. Der Schutz von Klima und Umwelt ist längst eine Verteilungsfrage. Aber Fragen der sozialen Gerechtigkeit werden in der österreichischen Umweltdebatte noch viel zu oft ausgeblendet. „Es geht nicht nur allein darum, wie sauber beispielsweise die Luft wird. Für eine faire Umweltpolitik ist auch entscheidend, wer dafür zahlt“, sagt Wukovitsch. Die AK fordert ein grundsätzliches Umdenken in Richtung Verteilungsgerechtigkeit von der Energie- und Klimastrategie bis hin zu einzelnen Gesetzen, etwa beim Ökostromgesetz.  

Klare Datenlage schaffen

Wer wenig Geld für die Miete hat, wohnt oft beengt, neben viel befahrenen Straßen, in Lärm und Staub. Aber es fehlt bisher ein systematisches Monitoring in Österreich, das Umweltbelastungen und die Höhe des Einkommens verbindet. Eine klare Datenlage könnte eine Entscheidungsgrundlage für die Politik von Bund, Ländern und Gemeinden bilden. Umweltbundesamt und Statistik Austria müssen den klaren Auftrag erhalten, hier eine für alle transparente Datenbasis zu schaffen. 

Energie- und Klima­strategie: Verteilungs­fragen gehören dazu

Bis zum Jahr 2030 muss Österreich die Energie- und Klimaziele entsprechend des Europäischen Ratsbeschlusses von 2014 umsetzen. Dabei wird es um ganz entscheidende Verteilungsfragen gehen: Wie viel darf Energie kosten? Wie passen Klimaschutz und der Schutz von Arbeitsplätzen zusammen? Welche Einkommensgruppen sind von Umweltsteuern  besonders hart betroffen, und wie kann man soziale Härten abfedern?

Umweltgesetze auf soziale Gerechtigkeit prüfen

Gesetze gerade im Energie- oder Umweltbereich müssen systematisch auf ihre sozialen Auswirkungen geprüft werden. Das Beispiel des Ökostromgesetzes etwa zeigt, was passiert, wenn dies nicht geschieht. Die Kosten für die Ökostromförderung zahlen derzeit vor allem die privaten Haushalte mit inzwischen rund 120 Euro Ökostrompauschale (inkl. Mehrwertsteuer) pro Jahr und steigender Tendenz. „Das Ökostrom-Fördersystem ist nicht mehr zeitgemäß, sondern ineffizient und teuer. Von diesem Missstand profitieren einige wenige“, so Wukovitsch. 

Forderung

Die AK fordert deshalb eine umfassende Ökostromreform. Das Ziel muss ein ambitionierter Ausbau von Ökostromanlagen sein. Gleichzeitig aber muss der Wandel nachhaltig und möglichst bezahlbar bleiben.