Standortentwicklung: Bürger­be­teilig­ung & schnelle Ver­fahr­en

Die Zivilgesellschaft darf nicht auf der Strecke bleiben. Die AK schlägt drei Punkte für schnellere Verfahren vor.

„Schnellere Genehmigungsverfahren für Großprojekte sind wichtig“, sagt AK Direktor Christoph Klein. „Aber die Zivil­ge­sell­schaft muss sinnvoll einbezogen werden. Das geht, wenn man nur will.“ Ein automatisches Weitergeben an die nächste In­stanz bringt nicht automatisch eine Verfahrensverkürzung, so Klein. Außerdem wohin sollen die Verfahren weiter­ge­geb­en werden, wenn sie bei der Landesregierung oder im Ministerium lange dauern? Sollen dann Gerichte entscheiden, die eigentlich nur kontrollieren sollten? Der AK Direktor rät der Regierung dringend, „den Dialog mit allen ge­sell­schaft­lich­en Gruppen und den Sozialpartnern zu suchen, wenn es um so wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes geht. Damit künftig über wichtige Infrastruktur-Pro­jekte schneller entschieden wird, muss man an vielen Schrauben drehen.“

Die AK hat dazu drei konstruktive Vorschläge:

Abgestimmte Infrastrukturplanungen des Bundes

So fehlt seit Jahren eine verbindliche Planungskoordination zwischen dem Bund und den Ländern: Die sollte, abseits von kon­kret­en Projekten, die Grundlinien der Verkehrs- und Infra­struk­tur­po­litik in Österreich für die nächsten Jahre festlegen und durch eine Umwelt-und Raumverträglichkeitsprüfung mit Bürgerbeteiligung legitimieren. „Bei uns wird jahrelang um die 3. Piste am Flughafen Schwechat gestritten. In der Schweiz gibt es längst einen Plan, der die gesamte Schweizer Luft­fahrt für die nächsten 15-20 Jahre im Blick hat. Über Einzel­pro­jekte, wie etwa neue Pisten, kann in diesem Rahmen schneller entschieden werden“, sagt Klein.

Überalterte Materien-Gesetze modernisieren

Die sogenannten „Materien-Gesetze“ wie das Eisen­bahn­ge­setz, das Luftfahrtgesetz, das Bundesstraßengesetz oder das Stark­strom­wege­ge­setz müssen modernisiert und kon­kreti­siert werden. Wenn verbindliche Vorgaben etwa zum Um­welt­schutz in diesen Gesetzen fehlen, muss für jede neue Strom­trasse alles neu verhandelt werden. Das ist ein Grund, warum das Verfahren um die 380KV-Leitung bei Salzburg schon neun Jahre dauert.
Das Luftfahrtgesetz, das die Grundlage für die Genehmigung der 3. Piste ist, stammt in den relevanten Teilen aus dem Jahr 1957. „Da wird auch jedem Laien klar, dass endlich zeit­ge­mäße klare Richtlinien etwa zum Lärm- und Anrainerschutz for­mu­liert werden müssen. Dann kann auch ein Ge­nehm­ig­ungs­ver­fahr­en schneller laufen“, so Klein.

Gute Personalausstattung für wichtige Verfahren

Außerdem fordert der AK Direktor, dass die Fachbehörden etwa in den Ländern, die einzelne Großprojekte betreuen, für diese Verfahren auch mit ausreichenden Ressourcen aus­ge­stattet werden. „Da geht es um zukunftsweisende Ent­scheid­ung­en von großer Bedeutung für die Unternehmen und die Ar­beits­plätze im Land. Dafür muss ausreichend gut ge­schult­es Personal abgestellt werden“, so Klein.