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Zukunft der Was­ser­ver­sor­gung

Auf der AK Veranstaltung „Zukunft der Wasserversorgung“ haben ParlamentarierInnen, BürgerrechtlerInnen und KommunalpolitikerInnen aus Österreich, den europäischen Nachbarländern und aus Kanada zur Debatte um die Privatisierung der Wasserversorgung in Europa diskutiert. Ein Kurzfilm und Zitate der RednerInnen:



Heide Rühle, EU-Abgeordnete

Zur umstrittenen EU Konzessionsrichtlinie, die unter anderem die Vergabe der Wasserversorgung neu regeln soll, sagte Heide Rühle, EU-Abgeordnete (Die Grünen): „Selten hat die Abstimmung in einem Ausschuss des Europaparlamentes so hohe Wellen geschlagen, wie die zur Konzessions-Richtlinie. Selbst Kommissar Barnier musste reagieren und betonte, dass die Kommissions-Richtlinie nicht zu einer Privatisierung der Wasserversorgung führt. In der Tat: Eine Privatisierung kann die Kommission nicht vorschreiben. Sie erschwert mit ihrem Vorschlag aber gezielt die Bedingungen für den öffentlichen Sektor.“

Maude Barlow, Vorsitzende des Council of Canadians

Zur weltweiten Forderung, das Menschenrecht auf Zugang zum Wasser zu sichern: Maude Barlow, Vorsitzende des Council of Canadians und Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Ottawa, Kanada: „Die Wasserversorgung ist weltweit bedroht durch sinkende Wasservorräte, eine Ungleichverteilung beim Zugang zum Wasser und durch die wachsende Kontrolle großer Unternehmen auf die Wasserversorgung.

Ich glaube, dass eine starke zivile und soziale Bewegung ganz wichtig ist, um dem zu begegnen, was ich den „eine unglückselige Verkettung beim Wasser“ nennen würde: Immer mehr Wasser ist in der Hand von immer weniger Menschen und Unternehmen. Immer mehr Menschen werden sterben, weil sie keinen Zugang mehr zum Wasser bekommen. Damit das Recht auf Wasser ein Menschenrecht wird, muss sichergestellt sein, dass Wasser als gemeinsames und öffentliches Gut verteilt wird. Der Schutz und die nachhaltige Nutzung der Wassereinzugsgebiete sind der Schlüssel zu einer Welt mit sicherem Zugang zum Wasser. Ich unterstütze daher die Initiative der Europäischen Bürgerinnen und Bürger „Wasser und sanitäre Versorgung sind ein Menschenrecht“.

Jerry van den Berge, Koordinator der Bürgerinitiative

Ebenfalls zur Forderung nach einem Menschenrecht auf Zugang zum Wasser: Jerry van den Berge, Koordinator der EU-Weiten Bürgerinitiative „Der Zugang zu Wasser und Sanitärer Grundversorgung ist ein Menschenrecht.“: „Ein Leben in Würde beginnt mit dem Zugang zum Wasser. Wasser ist die Basis allen Lebens und unsere wertvollste natürliche Ressource. Die Umwandlung von Wasser in ein Wirtschaftsgut und die Liberalisierung der Wasserver- und Entsorgung vergrößern die Ungleichheit in Gesellschaften und trifft die Armen am härtesten. 

Die Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser durch die Garantie auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung für alle Menschen wird ein Leben in Würde für alle absichern. Für die Ärmsten wird das eine Möglichkeit schaffen, ein Leben in Würde aufzubauen. Es wird den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt vorantreiben.“

Thomas Weninger, österreichischer Städtebund

Zur Stimmung in den österreichischen Kommunen zur aktuellen Debatte sagt der Generalsekretär des österreichischen Städtebundes, Thomas Weninger: „Wasser ist keine Handelsware wie jede andere. Die kommunale Wasserver- und -entsorgung ist in Österreich einer der Bausteine einer gut funktionierenden und leistbaren Daseinsvorsorge“.

Immer mehr Kommunen in der EU haben bereits negative Erfahrungen mit der Privatisierung der Trinkwasserversorgung gemacht: Die Ausrichtung nur am wirtschaftlichen Erfolg führte dazu, dass der Ressourcenschutz, Nachhaltigkeitsaspekte, die Instandhaltung und Erneuerung der Anlagen vernachlässigt, die Preise für die Menschen aber deutlich erhöht wurden. Nicht umsonst werden in vielen Städten Europas bereits wieder Rufe nach Rekommunalisierungsmaßnahmen laut oder sind diese bereits in Gange.“

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