Klima- und Energie­strategie: Ge­rechte Ver­teil­ung

Neue Chancen bringen das neue Energiegesetz und system­atische Überprüfungen bei Klimazielen und Förder­ung­en Keine Aussagen zu sozialen Anliegen und Energie­armut.

Die Arbeiterkammer sieht Chancen im Regierungsvorschlag zur Klima- und Energiestrategie: So bekennt sich die Regier­ung ganz klar zum Abschied von Kohle, Öl und Gas bis 2050. Auch die Zwischenziele bis 2030 sind teilweise durchaus ehr­geizig. Dabei nimmt die Regierung auch Elemente einer lang­jähr­ig­en AK Forderung auf: Bei der Umsetzung der Klima- und Energieziele muss laufend auf effizienten Mittelein-satz und Beschäftigung geschaut werden. „Das geplante neue Energie­ge­setz, das das Ökostromgesetz ablösen soll, ist eine Chance, die Kosten der Energiewende gerechter zu verteilen“, so AK-Direktor Christoph Klein. Aber er warnt vor der Gefahr, dass „durch die Klima- und Energiestrategie die Ver­teil­ungs­schere noch weiter auf-geht.“ Die Schwäche der jetzt vor­ge­legt­en Strategie liege darin, dass sie zur Finanzierung der vor­ge­schlag­en­en Maßnahmen gänzlich schweigt. Weder die Fin­anz­ier­ung noch die Kosten für die Energiekonsumentinnen und –konsumenten würden angesprochen. Insbesondere, ob die Kosten direkt verteilt werden, bleibt unklar. Den Menschen, die heizen, Strom verbrauchen oder unterwegs sein müssen, wird nur ein Minimum, nämlich die Leistbarkeit ihres „elementaren Energie- und Mobilitätsbedarfs“ zugesagt. Aus­sagen zum Schutz vor Energiearmut fehlen. Im Fokus stehen vor allem Unternehmer sowie Besserverdienende, die sich smarte Haushaltsgeräte, Photovoltaik-Anlagen und -Speicher leisten können. Aus Sicht der AK darf die Strategie nicht zu einer Zwei-Klassen-Energieversorgung führen. Auch bei KonsumentInnenrechten bleibe die Regierung sehr vage und lasse Konkretes vermissen.

Energieeffizienz: Wirtschaft muss ihren Beitrag leisten

Un­klar bleibt auch, wie das Ziel bei der Energieeffizienz er­reicht werden soll. „Hier scheint die Regierung zu fürchten, dass zu strenge Vor­gab­en der Wirtschaft schaden könnten“, so AK Direktor Klein. „Wir brauchen Anreize im Energie­effizienz­gesetz, die Unter­nehm­en zu spürbaren Energie­effizienz­maß­nahmen bringen.“

Systematische Ziel-Überprüfungen

Positiv sieht die AK, dass die Strategie auch in den Bereichen Ziele festlegt, die nicht unmittelbar von der EU vorgegeben sind. So soll neben der Verringerung der Treib­haus­gas­emission­en bis 2030 um 36 Prozent gegenüber 2005 bis 2030 der Anteil der erneuerbaren Energie auf 45 bis 50 Prozent an­ge­hob­en werden. Strom soll bis 2030 überhaupt vollständig er­neuer­bar hergestellt werden. Richtig liegt die Regierung aus AK Sicht damit, dass sie eine regelmäßige Überprüfung der Einhaltung dieser Ziele und der Wirksamkeit der Maß­nahm­en vorsieht. Und auch damit, dass staatliche Förder­ung­en in Hinblick auf ihre Kosteneffizienz und Sinnhaftigkeit eva­lu­iert werden und insbesondere die Be­schäft­ig­ungs­effekte der Maßnahmen geprüft werden. „Damit werden lang­jährige AK Forderungen erfüllt“, so AK Direktor Christoph Klein.

Investitionen in die Infrastruktur

Das klare Bekenntnis der neuen Bundesregierung zu einem ko­ordinierten Energienetz- und Infrastrukturausbau sieht die AK positiv. Jedoch schweigt sich die Bundesregierung zur Kosten­ver­teil­ung zwischen Unternehmen und Kon­sum­ent­Innen aus. Unternehmen, denen diese Netze ja auch nützen, sollten ihren gerechten Anteil beitragen, so die AK.

Mehr Kompetenzen für den Bund

Dass das Energierecht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes übertragen werden soll, geht in die richtige Richtung. Aus Sicht der AK ist Ähnliches auch im Bereich der Raum­ord­nung notwendig: „Der Bund muss hier eine Grund­satz­kom­pe­tenz gegenüber den Ländern erhalten, damit endlich die dringend notwendige Koordinierung beim Infrastruktur­aus­bau gelingt“, so Klein.

Bahn vor Straße

Positiv sieht die AK weiter, dass die Bundesregierung einen Schwer­punkt auf die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene legt. Das muss sich dann aber auch im Budget wiederspiegeln. An wichtigen Bahn-Ausbau-Projekten darf nicht gespart wer-den. Außerdem muss das Sozial­dump­ing im Straßen-Güterverkehr endlich wirksam bekämpft werden, wie die AK immer wieder betont hat.

Nachholbedarf bei Klimastrategie und Strukturwandel

Wenn der Abschied von den fossilen Energieträgern Kohle, Öl und Gas gelingt, wie es im Pariser Abkommen vorgesehen ist, wird das zu weitreichenden Umwälzungen führen, etwa in der Ölverarbeitung und der Automobilindustrie. Für die AK muss die Klima- und Energiestrategie dazu beitragen, dass dieser Strukturwandel auf sozial verträgliche Weise bewältigt wird. Das heißt, dass für die Beschäftigten der betroffenen Branchen neue Beschäftigungsmöglichkeiten von Anfang an mit­ge­dacht werden. Das geht nur gemein-sam mit den Ge­werk­schaft­en. Die Gewerkschaften entwickeln dazu inter­na­ti­o­nal Strate-gien zum „gerechten Übergang“ (just transition).

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