Bun­des­ab­fall­wirt­schafts­plan

Zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG) hat der BMLFUW mindestens alle sechs Jahre einen Bundes-Abfallwirtschaftsplan (BAWP) zu erstellen. Nach den Plänen von 1992, 1995, 1998, 2001 und 2006 wird nunmehr der Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2011 als fünfte Fortschreibung erarbeitet.

Im Rahmen der Erstellung des BAWP 2011 wird erstmals eine Strategische Umweltprüfung gemäß § 8a. AWG 2002 (Umweltprüfung) durchgeführt, um den Anforderungen der SUP-Richtlinie (RL 2001/42/EG) zu entsprechen. Ob und gegebenenfalls inwieweit die Planung, insbesondere im Hinblick auf die Maßnahmensetzung, voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt nach sich zieht, wird in einem Umweltbericht dokumentiert.

Die Plandokumente zeigen einen hohen Stand der Abfallwirtschaft in Österreich. Reformbedarf besteht aber in der Altlasten-Sanierung. Die Fragen ihrer Finanzierung sind unzureichend angesprochen.

Kritisch wird die unzureichende Einbeziehung von Konsumenten- und Umweltorganisationen gesehen, wenn es um strategische Fragestellungen insbesondere den Bereich der Haushaltsabfälle geht.

Weiters fehlen unter anderem Angaben

  • zur Erreichbarkeit der kommunalen Problemstoffsammlungen (im regionalen und im Bundesländervergleich)
  • zur Umsetzung des Prinzips der Entsorgungsautarkie im Bereich der hausmüllähnlichen Restabfälle
  • zum Stand der Abwärmenutzung aus bestehenden Restmüll(mit)verbrennungsanlagen
  • zur Kontrolle der Verpflichteten gemäß VerpackungsVO bzw AltfahrzeugeVO und ob sie ausreichend sind.

Sonstige Anmerkungen beziehen sich auf die Aussortierung von Abfällen aus dem Restmüll, die Zukunft der Altmetall- und der kommunalen Altpapiersammlung, die technischen Anforderungen an mechanisch-biologische Anlagen und die Abfallvermeidungs-Strategie insb die unzureichende Darstellung des Kapitels „Mehrwegverpackungen“.