14.5.2020

Offensive für eine gerechte Wirtschaft in Österreich und in der EU

Unternehmen, die jetzt staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, haben eine gesellschaftliche Verantwortung. Kurzarbeitsbeihilfe oder andere Staatshilfen (Garantien, Haftungen, u.v.m.) beziehen und gleichzeitig hohe Dividenden ausschütten, Managerboni auszahlen oder Umgehungskonstruktionen ausnutzen – das geht sich nicht aus. Leider sind die Standards für die einzelnen Instrumente der Staatshilfen völlig unterschiedlich. Die AK wird daher weiter den Finger in die offenen Wunden legen.

Tipp

Den Plan, wie Österreich neu gestartet werden soll, finden Sie hier in voller Länge.

Sofortmaßnahmen

  • Österreichische Schlüsselunternehmen müssen vor feindlichen Übernahmen geschützt werden.

  • Es braucht eine Auffanggesellschaft für Unternehmen, die infolge der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Dadurch wird eine Direktbeteiligung an diesen Unternehmen möglich.

  • Digitalisierung vorantreiben! Die Krise hat sehr deutlich gezeigt, wie wichtig eine gut ausgebaute Infrastruktur für Telekommunikation und Internet ist. Hier muss weiter investiert werden.

  • Auf EU-Ebene sind gemeinsame Antworten notwendig: Ja zu gemeinsamen Corona-Bonds.

  • Die im Zuge der Corona-Krise bewiesene budgetäre Flexibilität muss Bestand haben, öffentliche (Netto-) Investitionen müssen kreditfinanziert werden können (goldene Investitionsregel), was vor allem klimaschutzrelevanten, ökologischen und sozialen Investitionen hilft.

  • Die SURE-Initiative der EU Kommission zur Finanzierung der Kurzarbeitskosten muss rasch umgesetzt werden.

  • Das EU-Budget (2021 bis 2027) muss andere Schwerpunkte setzen: mehr Investitionen in Beschäftigung, soziale Infrastruktur, Armutsbekämpfung und Klimaschutz, weniger Investitionen in Waffen und industrielle Landwirtschaft.

Kontakt

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Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

Prinz Eugenstraße 20-22
1040 Wien

Telefon: +43 1 50165-0

- erreichbar mit der Linie D -

Tipp

Den Plan, wie Österreich neu gestartet werden soll, finden Sie hier in voller Länge.