14.5.2020

Offensive für den Sozialstaat

„Wenn wir eines in dieser Krise gesehen haben, dann wie immens wertvoll unser Sozialstaat ist“, sagt AK Tirol Präsident Erwin Zangerl.

Tipp

Den Plan, wie Österreich neu gestartet werden soll, finden Sie hier in voller Länge.

Der Sozialstaat hat uns in der Coronakrise ganz deutlich gezeigt, was wir alle an ihm haben: Das gut ausgebaute Gesundheitswesen garantiert allen gleichen Zugang zu medizinischer Versorgung, die vielen arbeitslos gewordenen Menschen können sich auf Absicherung verlassen, und die Kurzarbeit ist der beste Beweis für den funktionierenden Sozialstaat. Soziale Sicherheit ist die Schutzimpfung gegen Ungerechtigkeit und Armut. Absicherung und Ausbau des Sozialstaates, sozialer Ausgleich und der Kampf gegen Arbeitslosigkeit haben daher absoluten Vorrang.

„Corona führt uns vor Augen, dass jeder von uns in eine Notlage geraten kann. Umso wichtiger ist ein funktionierender Sozialstaat“, sagt AK Tirol Präsident Erwin Zangerl. „Beim Bildungs- und Schulwesen, bei Pension, Krankheit, Pandemie oder Pflege, bei Arbeitslosigkeit oder Erwerbslosigkeit können wir dank der solidarischen Beiträge vor allem der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Fug und Recht behaupten, in einem der sozialsten und sichersten Länder der Welt zu leben.“

„Globalisierung und Neoliberalismus haben bewiesen, wie anfällig Länder in Krisensituationen dadurch sind“, sagt AK Tirol Präsident Erwin Zangerl. „Auch jene, die „im System sparen“, sind eines Besseren belehrt worden. Denn: Sparen im System heißt Sparen am falschen Platz.“

Notwendige Maßnahmen:

  • Wer den Arbeitsplatz verliert oder in eine Notlage gerät, muss sich auf den Sozialstaat verlassen können. Ein leichterer Zugang zu verbesserter Sozialhilfe sichert die Lebensgrundlage.  

  • Die Hilfsfonds der Regierung müssen allen Menschen zugänglich sein, die in Not geraten sind, zum Beispiel auch geringfügig Beschäftigten.

  • Pflege nachhaltig sichern: 20 Prozent mehr Personal für Pflegeheime, Aufstockung der mobilen Dienste und Abschaffung der Selbstbehalte durch eine zweckgewidmete Erbschaftssteuer.

  • Gesundheitssystem krisensicher machen: Mehr Schutzausrüstung, ausreichende Bettenkapazitäten und sichere Versorgung mit Medikamenten

  • Armut den Kampf ansagen: Höhere Mindestlöhne, Anhebung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, Kindergrundsicherung und Förderung des sozialen Wohnbaus

  • Frauenförderung und Gewaltschutz: Hier müssen die Mittel aufgestockt werden

  • Echte Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch ganztägig und ganzjährig geöffnete Kindergärten – und zwar bundesweit.

  • Zweites kostenloses Kindergartenjahr für alle

  • Gerechte Chancen durch Bildung: Ausbau der Ganztagesschulen und Schulfinanzierung nach AK Chancenindex

Kontakt

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Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

Prinz Eugenstraße 20-22
1040 Wien

Telefon: +43 1 50165-0

- erreichbar mit der Linie D -

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