14.5.2020

AK präsentiert Plan, um Österreich neu zu starten

Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, ein umfassendes Beschäftigungspaket und das Absichern des Sozialstaates müssen jetzt oberste Priorität haben. Das wird nur dann gelingen, wenn endlich die Schieflage im Steuersystem beseitigt wird. „Um den Sozialstaat abzusichern und krisenfest zu erhalten, braucht es definitiv viel mehr Beiträge von den Superreichen“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl.

Tipp

Den Plan, wie Österreich neu gestartet werden soll, finden Sie hier in voller Länge.

Die Arbeiterkammer hat für sechs zentrale Bereiche den Plan „Österreich neu starten. Die Gerechtigkeitsoffensive.“ entwickelt. „Weil wir wissen, wie es geht“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl.

Ziel muss etwa sein, die Arbeitslosigkeit innerhalb eines Jahre auf das Niveau vor der Coronakrise zu senken. „Und ich sage das ganz bewusst in diesen Worten: koste es, was es wolle“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Dafür braucht es unter anderem eine Aufstockung des AMS-Personals, eine Erhöhung des Arbeitslosengelds und eine Weiterbildungsoffensive. Anderl verlangt auch massive Anstrengungen gegen Jugendarbeitslosigket: „Ende April waren über 61.000 junge Menschen unter 25 arbeitslos gemeldet – das ist eine Katastrophe!“ Anderl weiter: „Arbeitslosigkeit macht Menschen arm – das geht nicht!“ Auch mit dem entschlossenen Kampf gegen die Klimakrise könne man viele Arbeitsplätze schaffen. „Denn gegen die Klimakrise wird es nie Medikamente oder Impfungen geben – da müssen sich die Regierungen schon mehr anstrengen.“ 

„Corona führt uns vor Augen, dass jeder von uns in eine Notlage geraten kann. Umso wichtiger ist ein funktionierender Sozialstaat“, sagt Bundes-AK-Vizepräsident und AK Tirol Präsident Erwin Zangerl. „Beim Bildungs- und Schulwesen, bei Pension, Krankheit, Pandemie oder Pflege, bei Arbeitslosigkeit oder Erwerbslosigkeit können wir dank der solidarischen Beiträge vor allem der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Fug und Recht behaupten, in einem der sozialsten und sichersten Länder der Welt zu leben. Globalisierung und Neoliberalismus haben bewiesen, wie anfällig Länder in Krisensituationen dadurch sind“, sagt AK Tirol Präsident Erwin Zangerl. „Auch jene, die „im System sparen“, sind eines Besseren belehrt worden. Denn: Sparen im System heißt Sparen am falschen Platz.“ 

Für eine echte Gerechtigkeitsoffensive müssen auch Millionäre endlich ihren Beitrag leisten. „Es muss offen die Verteilungsfrage diskutiert werden“, sagt AK Tirol Präsident Erwin Zangerl. „Damit meine ich eine Solidarabgabe für jene, die es sich leisten können. Diejenigen, die Millionen am Konto haben, müssen ihren Beitrag leisten.“

So schlägt die AK unter anderem eine befristete Vermögensabgabe der Höhe nach gestaffelt:

  • 2 Prozent pro Jahr für Vermögen über 10 Millionen Euro,
  • 3 Prozent für Vermögen über 100 Million und
  • 4 Prozent für Vermögen über 1 Milliarde.

Das trifft lediglich 1 Prozent aller Haushalte und bringt mindestens 7 Milliarden pro Jahr 

„Das sind keine unrealistischen Forderungen, die die Reichen aus unserem Land vertreiben werden“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „So sind unsere Reichen nicht! Die Reichen im Land wissen sehr wohl, was sie am Sozialstaat haben. Er ist auf jeden Fall mehr wert, als die 4. Jacht. Lassen wir sie doch bitte beitragen – besser heute als morgen!“

Kontakt

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Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

Prinz Eugenstraße 20-22
1040 Wien

Telefon: +43 1 50165-0

- erreichbar mit der Linie D -

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