11.12.2014

Weichen stellen für leistbares Wohnen im wachsenden Wien

Wer eine neue Mietwohnung in Wien sucht, spürt das: Vor allem wegen der Verteuerungen bei den Neuvermietungen im privaten Bereich sind die Mieten in den vergangenen sieben Jahren um fast 40 Prozent gestiegen. Und diese Tendenz wird sich weiter verschärfen, denn der Druck auf den Wohnungsmarkt wird weiter zunehmen.  Bis zu 180.000 Menschen werden in den nächsten zehn Jahren nach Wien ziehen. „Wien gilt noch als Modell für faires Wohnen in Europa: Mit sozial gut durchmischten Bezirken und einem hohen Anteil an Gemeindebauten und der bewährten Tradition des geförderten Neubaus. Aber jetzt müssen die Weichen richtig gestellt werden, damit Wien beim Wohnen nicht ähnliche Entwicklungen erlebt wie andere Großstädte, etwa München, wo sich nur noch wenige Familien das Wohnen in der Stadt leisten können“, so AK Präsident Rudi Kaske auf der AK Tagung „Wien wächst, Wien wohnt“. „Wir brauchen jetzt klare Weichenstellungen beim Wohnbau, beim Mietrecht und bei den Finanzierungsmöglichkeiten für Wien“, so Kaske.  

Mehr Spielraum bei der Finanzierung der wachsenden Stadt

Wien hat als Großstadt mit besonderer Anziehungskraft in den nächsten Jahren große Aufgaben zu bewältigen. Damit das finanziert werden kann, muss der Bund handeln: Im Finanzausgleich muss die Stadt Wien als Wachstumsregion viel mehr berücksichtigt werden, etwa mit einer Aufgabenorientierung für Investitionen in die soziale Infrastruktur.

Auf europäischer Ebene muss sich die Bundesregierung für die sogenannte „goldene Investitionsregel“ einsetzen. Dadurch könnte man derzeit nicht mögliche kreditfinanzierte Investitionen in den Wohnbau oder in den Bau von Schulen und Verkehrsinfrastruktur ermöglichen, indem diese nicht mehr zur Gänze dem Defizit und dem Brutto-Schuldenstand angerechnet werden.  

Mindestens 10.000 neue Wohnungen im Jahr, davon mind. 8.000 geförderte

Das wachsende Wien wird nicht nur geprägt sein von einem rasanten Zuzug vor allem von jüngeren Menschen und Familien. Gleichzeitig geht auch der Trend am Wohnungsmarkt zu kleineren Wohnungen. Deshalb braucht es größere Anstrengungen im Wohnungsbau: Mindestens 10.000 neue Wohnungen pro Jahr sind im nächsten Jahrzehnt erforderlich. Davon müssen mindestens 8.000  Wohnungen mit Wohnbauförderung errichtet werden. Zusätzlich dazu muss aber auch die Infrastruktur dazu geschaffen werden: Verkehrswege, Schulen, Kindergärten müssen gebaut werden.

In der wachsenden Stadt wird Bauland immer teurer. Damit der geförderte Wohnbau im Stadtgebiet noch eine Chance hat, muss die Stadt Wien jetzt vorsorgen. Die kürzlich novellierte Bauordnung reicht hierfür nicht aus. Es ist notwendig eine wirksame Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ einzuführen, die gewährleistet, dass ein fairer Anteil an Flächen auch tatsächlich dem geförderten Wohnbau zur Verfügung steht und damit leistbarer Wohnraum geschaffen werden kann.  

Neues Mietrecht muss Mietpreisspirale stoppen und Mieter besser schützen

Im Regierungsprogramm ist eine Novelle des Mietrechts vorgesehen. Hier darf keine kostbare Zeit mehr verloren gehen. Der Justizminister muss endlich handeln, so die AK. Vor allem die befristeten Mietverträge treiben im privaten Altbau die Mieten immer weiter nach oben. Befristungen gelten auch als Beschleuniger für die sogenannte Gentrifizierung: Das Herausdrängen von alteingesessenen einkommensschwächeren MieterInnen aus ihren Wohnquartieren durch rasant steigende Preise. Die AK fordert die Abschaffung der Befristungen, bis auf sachlich begründete Ausnahmen (wie etwa zukünftiger konkreter Eigenbedarf). Außerdem braucht es eine wirksame Mietobergrenze, das Steichen von Grundsteuer und Versicherungskosten aus den Betriebskosten des Mieters sowie klare Erhaltungspflichten für die gesamte vermietete Wohnungsausstattung, (wie etwa  Heiztherme, elektrische Leitungen und andere Versorgungseinrichtungen) für den Vermieter. In Deutschland gibt es neben Neuregelungen beim Mietrecht inzwischen eine klare Regelung beim Maklerrecht: Maklerkosten sind Sache des Vermieters, der den Makler beauftragt. Das muss auch in Österreich möglich sein.