16.11.2017

Wachsende Städte für große Herausforderungen ausstatten

„Der Leuchtturm Wien gerät unter Druck“, warnt AK Präsident Rudi Kaske auf der AK Veranstaltung „Wien wächst – soziale Stadt“. Wien gilt weltweit als eine der lebenswertesten Städte und gilt wegen seiner vielen geförderten Wohnen international als Modell. Doch wie alle Großstädte in Industrieländern muss Wien seit Jahren immer größere Aufgaben im Sozial- und Bildungsbereich schultern. So liegt die Armutsgefährdung in ländlichen Regionen in Österreich bei zwölf Prozent, in Großstädten aber bei 18 Prozent. „Seit Jahren wird der ländliche Raum besonders gut gefördert. Gleichzeitig zieht es tausende Menschen vermehrt in die Städte“, so Kaske. Der AK Präsident warnt deshalb die künftige Bundesregierung vor Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich. „Wir brauchen genau das Gegenteil. Die Städte müssen Wohnraum, Schulen, Straßen und viele soziale und kulturelle Angebote aufbauen. Die neue Bundesregierung muss mehr Geld für die Finanzierung der Städte bereitstellen und damit dem Trend zur Urbanisierung gerecht werden.“ Laut AK-Berechnungen müssten zum Beispiel in den nächsten Jahren 3.000 Lehrerinnen und Lehrer mehr eingestellt werden, um die Wiener Volks- und Mittelschulen zu unterstützen, die besonders große Aufgaben bewältigen müssen. „Eine zeitgemäße Förderpolitik setzt punktgenau da an, wo die Menschen sie dringend brauchen“, so Kaske. Die AK fordert ein 5-Punkte-Programm für die boomenden Städte.

Landkarte für treffsichere Grätzelförderung

Große Bezirke, aber kleinteilige, gezielte Förderung: Dafür braucht es einen transparenten Plan für gezielte Angebote, ob Pensionisten-Café, Jugend-Treff, Gebietsbetreuung, Parks oder kulturelle Angebote abseits der Hochkultur. Das braucht es nicht nur in den Innenstädten, sondern auch in den dicht besiedelten Randbezirken. Die wachsende Stadt muss viele neue Quartiere bespielen. In Berlin etwa wird mit einem „Sozialraumatlas“ bis auf die Größe von sechs Fußballfeldern herunter für alle ersichtlich dargestellt, wo welche sozialen Bedürfnisse entstehen. „Eine öffentliche Landkarte für eine treffsichere Grätzelförderung ist wichtig für die Planung, aber es braucht auch Geld vom Bund, um die wachsende Stadt für ihre Aufgaben auszustatten“, fordert Kaske.

Arbeit und Integration: Wien leistet mehr. Gute Modelle langfristig sichern

Wien hat im Vergleich zu anderen Bundesländern besonders große Aufgaben zu bewältigen: etwa bei jugendliche Ausbildungsabbrechern, bei der Flüchtlingsversorgung oder am Arbeitsmarkt. Dabei hat die Stadt gute Modelle entwickelt, für die Integration von jugendlichen Bildungsabbrechern, Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen. Diese guten Projekte müssen jetzt langfristig gesichert werden.

Zusatz-Gelder nach Chancenindex für Schulen

Schulen brauchen zusätzlich zur üblichen Schulförderung eine gezielte Unterstützung nach einem Chancenindex, der den maximalen Schulabschluss der Eltern berücksichtigt. So werden Kinder, deren Eltern einen geringeren Bildungsabschluss haben, stärker gefördert. Für Wien fordert die AK deshalb deutlich mehr Lehrerinnen und Lehrer insbesondere in den Volksschulen und Neuen Mittelschulen: Von derzeit rund 8.000 auf rund 11.000 Lehrerinnen und Lehrer.

Mehr sozialen Wohnbau ermöglichen

Die Mieten entscheiden, wer wo leben darf. Deshalb braucht Wien mindestens 9.000 geförderte neue Wohnungen pro Jahr. In der wachsenden Stadt wird Bauland immer teurer. Damit der geförderte Wohnbau im Stadtgebiet noch eine Chance hat, muss der Bodenspekulation Einhalt geboten werden. Eine Maßnahme dazu ist eine wirksame Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“.

Mehr Finanzierungsmöglichkeiten für wachsende Städte

Neuer Finanzausgleich: Immer mehr Menschen ziehen von den Dörfern in die Städte. Aber im Finanzausgleich schlägt sich diese Entwicklung kaum nieder. Künftig muss der notwendige Aufbau von Infrastruktur in wachsenden Städten berücksichtigt werden. 

Goldene Investitionsregel: Auf EU-Ebene muss sich die Bundesregierung für die „goldene Investitionsregel“ einsetzen. Dadurch könnte man mehr kreditfinanzierte Investitionen für den Wohnbau oder den Bau von Schulen ermöglichen. „Zukunftsinvestitionen“ müssten nicht mehr zur Gänze dem Defizit und dem Brutto-Schuldenstand angerechnet werden.

Neue Grundsteuer: Mehr Einnahmen für Städte und Gemeinden könnte eine moderne Grundsteuer bringen, die nicht Einheitswerte, sondern reale Verkehrswerte berücksichtigt. Diese Grundsteuer ist Sache der Grundbesitzer, die ja auch von Verkehrswertsteigerungen profitieren, und darf nicht über die Betriebskosten auf die Mieter umgewälzt werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Blick über Wien mit Donau und Donauinsel © johnmerlin, Fotolia

Das wachsende Wien lebenswert gestalten

Für das Zusammenwachsen von alten und neuen Stadtvierteln muss mehr getan werden. 10 Regeln für eine Stadtentwicklung, die allen nutzt.

Seestadt Aspern © Lisa Payr, Fotolia

Alte und neue Stadtviertel

Für das Zusammenwachsen von alten und neuen Stadtvierteln kann viel mehr getan werden. Eine neue AK Studie zeigt 10 Punkte, auf die es jetzt ankommt.

Wien © photo 5000, Fotolia

Wien wächst – Wien baut

Wie kann die Stadt qualitativ hochwertig und trotzdem für alle leistbar weitergebaut werden? Antworten gab's auf der AK Stadttagung am 7. März 2017.