6.5.2019

Damit Wien eine Stadt für alle bleibt

Was in München, Berlin und London längst passiert ist, greift jetzt auch in Wien spür­bar um sich: Die Mieten steigen auf dem privaten Wohnungs­markt so drastisch an, dass Menschen mit kleinen und mittleren Ein­kommen kaum noch eine Wohnung finden.

Deutlich sichtbar ist das in den Gründer­zeit­vierteln in den Innen­stadt­bezirken und auch im 16. und im 2. Bezirk. Ein Sammel­band im Auftrag der AK Wien fasst jetzt die aktuellen Studien zur sogenannten „Gentrifizierung“ in Wien zusammen. Für den Leiter der AK Abteilung Kommunal­politik, Thomas Ritt, heißt das: „Die Stadt muss jetzt reagieren, um die Verdrängung von Menschen mit kleinen und mittleren Ein­kommen zu bremsen.

Die AK schlägt dazu ein 5-Punkte-Paket vor:

1. Ein neues Miet­recht muss klare Miet­ober­grenzen fest­legen, auch für private Wohnungen, die nach 1945 errichtet wurden. Das heißt: Miet­ober­grenzen für alle Wohnungen, außer den frei finanziert errichteten Wohnungen der letzten 30 Jahre. Miet­wucher muss wirksam bestraft werden. 

2. Die Stadt muss Investoren mehr in die Pflicht nehmen: In den Bezirken innerhalb des Gürtels braucht es mehr sozialen Wohnbau. Über städte­bauliche Verträge sollte die Stadt private Investoren zu einem Sozial­wohnungs­anteil von etwa einem Drittel verpflichten. Investoren sollen künftig auch eine Wert­steigerungs­abgabe leisten, wenn etwa eine neue U-Bahn-Station den Wert ihrer Immobilie steigert. Wenn Miet­wohnungen in Eigentums­wohnungen umgewandelt werden, muss die Stadt künftig einen Genehmigungs­vorbehalt haben. Ein Zweck­entfremdungs­verbot bei Wohnraum muss die Kurzzeit-Vermietungen von Innen­stadt­wohnungen (Airbnb & Co) eindämmen. 

3. Einmal geförderte Wohnung - immer geförderte Wohnung: Schon im Grund­buch muss stehen, dass auch nach Ablauf einer Förder­frist die Wohnung weiterhin zu sozial verträglichen Mieten vergeben werden muss. 

4. Mehr geförderter Wohnbau: In der Bauordnung hat die Stadt mit der Widmungs­kategorie „geförderter Wohnraum“ einen wichtigen Schritt gesetzt. Grund­stücks­reserven von Bund und Ländern müssen dem geförderten Wohnbau zur Verfügung stehen. Die Stadt braucht mindestens 9.000 neue geförderte Wohnungen pro Jahr.  

5. Stadt­viertel­management und systematische Beobachtung von Verdrängungs­prozessen müssen Hand in Hand gehen. Das geht von der kleinräumigen Untersuchung der Miet­preis­entwicklung bis zum Quartiers­management. Hier ist auch der Bund mit der Finanzierung eines Programms „soziale Stadt“ gefragt, wie es das etwa in Deutschland gibt.  

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