08.04.2013
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Mehr Demokratie für alle geht nur mit mehr Einkommens- und Bildungschancen

„Allein die Gelegenheit zu mehr politischer Beteiligung wird die Menschen nicht zurückholen, die sich von der Politik abgewandt haben“, sagt der Leiter der AK Abteilung Kommunalpolitik, Thomas Ritt. Geldbeutel und Bildungsstand sind entscheidend, wenn es darum geht, bei Bürgerbeteiligungsverfahren mitzureden. Menschen mit geringerem Einkommen und geringerer Bildung, aber auch Arbeitslose, Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit Migrationshintergrund sind auffallend oft in neuen Beteiligungsverfahren nicht vertreten.

Soziale Ungleichheit führt zu weniger politischer Beteiligung

„Dieses Problem müssen wir ernst nehmen: Soziale Ungleichheit führt zu immer weniger politischer Beteiligung. Wer also mehr Demokratie will, muss für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Einkommens- und Bildungschancen sorgen“, so Ritt. Außerdem brauchen soziale Randgruppen verlässliche Ansprechpartner und Begleiter bei politischen Beteiligungsprozessen, etwa durch gutes Grätzlmanagement. „Auch starke Interessensvertretungen können für sozial Benachteiligte eine Stimme sein“, sagte Ritt anlässlich einer AK –Veranstaltung zum Thema „BürgerInnenbeteiligung in der Stadt“.

Johanna Klatt vom Göttinger Insitut für Demokratieforschung verwies darauf, dass es viele Formen der gegenseitigen Hilfe und des sozialen Engagements gerade in sozial benachteiligten Vierteln gebe. Aber diese werden oft kaum von der Gesellschaft wahrgenommen. Die klassischen Formen der Bürgerbeteiligung nehmen diese nicht auf. „Um bürgerschaftliche Handlungsräume in sozial benachteiligten Stadtvierteln zu stärken, sollte in dauerhafte und verlässliche Strukturen investiert werden. Viertelgestalter, also besonders aktive Bewohnertypen brauchen Unterstützung“, so Klatt.

Auf die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in einer immer vielfältiger werdenden Gesellschaft setzen etwa die Wiener Gebietsbetreuungen Stadterneuerung. „Wir bieten eine dauerhafte Präsenz im Gebiet, vielfältige Teams, eine gute Einbindung in die Verwaltung, haben gleichzeitig Spielräume für lokale und zeitliche Schwerpunkte“, erklärte Andrea Breitfuss, die mit ihrem Büro kon-text Gebietsbetreuung im 3. und 11 Bezirk betreibt.

Gleiche Teilhabechancen für alle Bevölkerungsschichten!

„Bürgerinitiativen sind seit Jahren eine große Bereicherung der Demokratie“, sagte der Politikwissenschaftler Rolf Prigge vom Institut für Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen. Er verwies auf die Versäumnisse, die es bei allen Ansätzen zu mehr Demokratie bisher gibt: Auch die Teilhabe von Bürgerinitiativen an der Stadtpolitik haben die zunehmende soziale Spaltung in den Städten und die zunehmende Politikverdrossenheit vor allem der sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen nicht verhindern können, so Prigge.

Es besteht also weiterhin einer der großen politischen Herausforderungen darin, durch eine soziale Stadtpolitik gleiche Teilhabechancen für alle Bevölkerungsschichten zu schaffen. „Das geht nur durch lokale, niedrigschwellige Unterstützungsstrukturen. Nur so kann die Gründung von Bürgerinitiativen auch für sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen ermöglicht werden.“

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