21.04.2016

Wien neu aufstellen

Wien wächst in rasantem Tempo und wird bald mehr als zwei Millionen EinwohnerInnen haben. Damit sind neue Herausforderungen verbunden, die mit den derzeitigen Strukturen nur schwer zu meistern sind. Die heute noch bestehende Aufgabenverteilung zwischen der Stadt und den Bezirken stammt aus einer Zeit, in der das Wachstum Wiens stagnierte. Da passt heute Vieles nicht mehr zusammen. Die Dezentralisierung der Aufgaben erfolgte ab den 1970er-Jahren in einer Phase stagnierender Stadtentwicklung und zielte auf die politische Stärkung der Bezirke ab. Angedacht waren ursprünglich Bestandspflege und Erhaltungsmaßnahmen. Mit der Zeit wurden in mehreren Schritten die Kompetenzen und Mitwirkungsmöglichkeiten der Bezirke erweitert. Manche sind festgeschrieben, andere haben sich eingebürgert. Vor dem Hintergrund der heute sehr dynamischen Stadtentwicklung, die regional sehr unterschiedlich ausfällt und zu einem Auseinanderentwickeln der einzelnen Bezirke führt, lohnt es sich, einen Blick auf die städtischen Strukturen zu werfen. Denn es knirscht zuweilen im politischen Gebälk. Zentrale Entscheidungen, die für ganz Wien wichtig sind, werden manchmal de facto in den Bezirken getroffen.

Zunehmende Konfliktbereiche

Zur Freude der Bezirksbevölkerung, aber zum Nachteil aller anderen WienerInnen. Auch auf Bezirksebene gibt es Probleme. Obwohl sich die Bezirke teilweise sehr unterschiedlich entwickeln – manche ähneln einer Großstadt, andere eher einem Marktflecken – haben sie oft gleiche bis ähnliche Ausstattungen und Ressourcen. Wichtige lokale Aufgaben bleiben oft auf der Strecke, weil die Arbeitsbedingungen für berufstätige BezirksvertreterInnen unzumutbar sind. Manch soziale Herausforderungen können mit der derzeitigen Kompetenzverteilung schwer gelöst werden und für ArbeitnehmerInnen gibt es in den Bezirken, in denen sie arbeiten, kaum Mitbestimmungsrechte. Das Projekthaus Wien hat im Auftrag der AK Wien die Bezirks- und Verwaltungsstrukturen der Stadt untersucht. In der daraus hervorgegangenen Studie „Wien Neu“ wurde überprüft, ob die aktuellen Strukturen und Entscheidungswege auch mit den Herausforderungen einer rasant wachsenden Stadt mithalten können.

Ein Hauptergebnis: Es ist wichtig, eine deutlichere Unterscheidung zwischen gesamtstädtischen Aufgaben und Bezirksinteressen zu treffen. Strukturen und Verwaltung sollten entsprechend angepasst werden. Lokale Anliegen sind verständlich, doch die gesamtstädtischen Notwendigkeiten in einer wachsenden Stadt sind meist von übergeordneter Bedeutung. Daher sollte die Stadtregierung beim Wohnbau, in der Verkehrs-oder in der Raumplanung mehr Verantwortung übernehmen. Die Bezirke hingegen sollten sich mehr um soziale, integrative oder lokale Beteiligungsprojekte kümmern. Wesentlich ist es auch, einen sozialen Ausgleich auf lokaler Ebene zu schaffen. Dazu ist es aber notwendig, die Arbeitsbedingungen für die BezirksvertreterInnen zu verbessern. Ziel sollte es sein, das gesamtstädtische öffentliche Interesse mit lokalen Befindlichkeiten im Grätzel in Einklang zu bringen. Dafür müssen Entscheidungskompetenzen klar und sinnvoll verteilt werden sowie gleichzeitig Mitsprache und Interessen aller gewahrt bleiben. Die AK will einen Dialog über diese Themen in Gang bringen und hat zehn Empfehlungen aus der Studie „Wien Neu“ abgeleitet. Nicht jeder der folgenden Punkte wird auf ungeteilte Zustimmung stoßen. Hier sind noch einige Diskussionen zu führen, aber genau dazu wollen diese „Denkanstöße“ beitragen:

Gerechte Repräsentation aller BezirksbewohnerInnen

Die Struktur der Wiener Bezirke ist inhomogen. Sie unterscheiden sich teilweise extrem in der Anzahl der EinwohnerInnen. Ein Bezirksrat aus dem 1. Bezirk vertritt etwa 400 Menschen, in anderen innerstädtischen Bezirken wie dem 4., 6., 7. oder dem 8. Bezirk kommt ein Bezirksrat auf weniger als 1.000 BürgerInnen, im 10., 21. oder 22. Bezirk dagegen sind es weit über 2.000 BürgerInnen. In Favoriten werden sogar mehr als 3.000 von nur einem Bezirksrat repräsentiert. Viele Entscheidungen, die für die Lebensqualität vor Ort wichtig sind, werden in Lokalaugenscheinen getroffen. In großen und dynamisch wachsenden Bezirken steigt auch die Zahl dieser lokalen Termine stark an. Sie sollten entsprechend von den BezirksrätInnen wahrgenommen werden können. Das Ungleichgewicht in der Repräsentation der BürgerInnen wird daher weiter zunehmen, wenn nichts dagegen unternommen wird. Die AK schlägt vor: Ein Neuzuschnitt der Bezirke sollte überlegt werden. Dabei sollen weniger, aber größere Bezirke, die einen starken Fokus auf ihre historischen Bezirksteile legen, geschaffen werden. Sie würden neue und demokratischere Verwaltungseinheiten bilden, die mit gleichen Rechten und Ressourcen ausgestattet werden. Oder – wenn diese Lösung nicht durchführbar ist – sollten die derzeitigen Bezirke je nach Bezirksgegebenheiten unterschiedliche, aufgabenorientierte Ressourcen und Rechte bekommen.

Klare Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Stadtregierung und Bezirken

Wohnbau, Verkehrsplanung und Flächenwidmung sind formal jetzt schon Aufgabe der Stadtregierung. Die gelebte Praxis ist aber oft eine andere. Die Stellungnahmen der Bezirke zu Flächenwidmungen werden meist direkt von der Stadt umgesetzt. Auch in der Verkehrspolitik gibt es oft lokale Entscheidungen, die überregionale Auswirkungen haben. Das gilt etwa für das Parkpickerl oder bei den Öffis. Die Buslinie 13A, die jährlich 15 Millionen Fahrgäste transportiert, muss auf Druck des 7. Bezirks einen zeitraubenden Umweg fahren.

Die AK schlägt vor:

Viele Entscheidungen, die bisher im Bezirk gefällt werden, haben Auswirkungen auf die gesamte Stadt. Sie sollten daher konsequent zentral getroffen werden.

BezirksvertreterInnen müssen Zeit für ihre Arbeit bekommen

Es wird immer schwieriger, BürgerInnen zu finden, die sich in der Bezirksvertretung engagieren. Viele Entscheidungen können nur getroffen werden, wenn man weiß, was vor Ort passiert. Diese „Lokalaugenscheine“ sind etwa für Ampelregelungen, Schanigärten oder für bauliche Veränderungen notwendig. Sie finden aber in der Regel während der Arbeitszeit statt, nur wenige BezirksvertreterInnen bekommen dafür vom Arbeitgeber frei. Das muss sich ändern, denn diese wichtige Aufgabe sollte nicht nur von PensionistInnen und StudentInnen wahrgenommen werden können.

Die AK schlägt vor:

In ganz Wien gibt es jährlich etwa 70.000 Lokalaugenscheine. Wer eine lebendige Kommunalpolitik will, muss Wege finden, sie mit den Berufsanforderungen zu vereinen. Denkbar wären Entschädigungen für Arbeitgeber, wenn BezirksvertreterInnen wegen lokaler Termine in der Firma fehlen.

Mehr hauptamtliche KommunalpolitikerInnen in den Bezirken

Die Bezirke Wiens haben mehr EinwohnerInnen als viele Städte in Österreich. Beispiele aus anderen Großstädten Europas zeigen, dass eine stärkere Professionalisierung die Bezirke stärken kann. In Berlin etwa gibt es hauptamtliche BezirksstadträtInnen, die wichtige Ressorts wie Bauen, Soziales oder Gesundheit besetzen.

Die AK schlägt vor:

Je nach Größe und Aufgabe sollte die Einführung hauptamtlicher Stellen im Bezirk diskutiert werden. Zwei hauptamtliche BezirksstadträtInnen pro Bezirk wären bei gleichzeitiger Abschaffung des 2. Bezirksvorsteher-Stellvertreters und der nichtamtsführenden StadträtInnen fast kostenneutral.

Mehr Bildungs,- Gesundheits- und Kultureinrichtungen für die Außenbezirke

In Wien gibt es mehr als 1.300 Bildungseinrichtungen – etwa Schulen, Bibliotheken, Musik-, Nachhilfe-, Hoch- oder Volkshochschulen etc. Doch hier sind die Innenbezirke durchwegs besser ausgestattet als die Bezirke außerhalb des Gürtels. Auch bei den Gesundheitseinrichtungen gibt es ein Ungleichgewicht: Sie befinden sich eher in den westlichen Bezirken. Dagegen ist die Stadt flächendeckend gut mit Betreuungseinrichtungen wie Kindergärten, Alten- und Pflegeheimen, Hauskrankenpflege und Heimhilfe sowie Rettungs- und Polizeistationen versorgt.

Die AK schlägt vor:

Die Stadt muss ein besonderes Augenmerk auf eine faire, ausgewogene Verteilung bei Bildungs-, Gesundheits- und Kultureinrichtungen im Zuge der Bevölkerungsentwicklung legen.

Blick auf die Zahlen

Wo Menschen wenig verdienen, gibt’s weniger Bezirksbudget

Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Bezirke, in denen mehr Menschen mit geringem Einkommen leben, bekommen pro EinwohnerIn tendenziell weniger Geld für ihr Budget als andere. Eine Sonderrolle spielt dabei der 1. Bezirk: Mit 32.000 Euro durchschnittlichem Nettoeinkommen ist er am reichsten und genießt mit 227 Euro Bezirksbudget pro EinwohnerIn bei weitem die höchste Zuwendung. Im Vergleich dazu: In Rudolfsheim-Fünfhaus gibt es ein Nettoeinkommen von 17.000 Euro und ein Bezirksbudget von nur 86 Euro pro Person. Problematisch ist auch, dass das meiste Geld des Bezirksbudgets an Erhaltungsmaßnahmen gebunden ist. Da bleiben oft wenig Ressourcen für lokale Projekte vor Ort. Die AK will, dass Bezirksbudgets auch nach sozialen Besonderheiten erstellt werden. Kriterien dafür wären etwa der Anteil an Kindern und Jugendlichen, oder die Anzahl älterer Menschen und MigrantInnen im Bezirk. Das würde den Bezirken ermöglichen, besser auf Bedürfnisse ihrer BewohnerInnen einzugehen.

Bezirksbudgets: Verteilung der Gelder nach sozialen Besonderheiten

In Rudolfsheim, Ottakring, Favoriten, Meidling oder Brigittenau leben relativ viele Menschen mit geringem Einkommen. Diese Bezirke bekommen aber pro EinwohnerIn tendenziell weniger Geld für ihr Budget als andere. Im Bezirksbudget gibt es wenig Spielräume: Das meiste Geld fließt in Aufgaben, bei denen die Bezirke wenig mitreden können, etwa in die Beleuchtung oder in den Erhalt der Straßen. Für lokale Projekte bleiben da oft nur geringe Ressourcen.

Die AK schlägt vor:

Das Geld soll nach sozialen Besonderheiten aufgeteilt werden. Kriterien dafür wären etwa der Anteil an Kindern und Jugendlichen, oder der Anteil älterer Menschen und MigrantInnen im Bezirk. Das würde die Menschen im Grätzel besser unterstützen.

Auch die Arbeitsbevölkerung muss in den Bezirken repräsentiert werden

Entscheidungen auf Bezirksebene betreffen auch ArbeitnehmerInnen, doch die werden bisher kaum repräsentiert. In einigen Innenstadtbezirken ist die Zahl der dort beschäftigten ArbeitnehmerInnen weit höher als die der EinwohnerInnen. Allein im 1. Bezirk arbeiten 115.000 Beschäftigte. Zum Vergleich: Bei der Bezirksvertretungswahl 2015 haben knapp 9.000 BewohnerInnen teilgenommen.

Die AK schlägt vor:

ArbeitnehmerInnen sollten ihre Interessen in Beiräten einbringen können. Besonders wichtig wäre das bei Themen der öffentlichen Verkehrsanbindung oder bei der Schaffung von konsumfreien Räumen für die Mittagspause.

BezirksvorsteherInnen mit klaren Kompetenzen ausstatten

Die BezirksvorsteherInnen haben einen starken Einfluss auf die Raumplanung und Flächennutzung. Sie nutzen vor allem die informelle Ebene, persönliche Netzwerke und Beziehungen zur Stadtverwaltung. Gerade diese Themen müssen aber im Interesse aller WienerInnen entschieden werden.

Die AK schlägt vor:

Hier sollte eine Debatte darüber geführt werden, wie die Mitspracherechte der Bezirke und der BezirksvorsteherInnen klarer definiert werden. Welche formalen Kompetenzen wären etwa bei der Gestaltung von sozialen und kulturellen Anliegen im Bezirk und bei lokalen Aspekten der Verkehrsplanung sinnvoll?

Wahl der BezirksvorsteherInnen mit der Mehrheit der BezirksvertreterInnen

Derzeit kann die stärkste Partei im Bezirk einen Wahlvorschlag einreichen, der von der Mehrheit der eigenen BezirksrätInnen gewählt wird. Das führt dazu, dass im 1. Bezirk für die Wahl des Bezirksvorstehers derzeit rund 15 Prozent der BezirksvertreterInnen reichen. Konflikte zwischen VorsteherIn und der Mehrheit in der Bezirksvertretung sind manchmal unausweichlich und werden mitunter durch die „Notkompetenz“ des Vorstehers geregelt. Was unter die Notkompetenz fällt, definiert aber nur die/der VorsteherIn.

Die AK schlägt vor:

BezirksvorsteherInnen sollten künftig nur von der Mehrheit aller gewählten BezirksvertreterInnen bestimmt werden können.

Ziel der Debatte: Reformen aus einem Guss

Es müssen effektivere und damit attraktivere kommunalpolitische Strukturen in Bezirken und Gemeinden geschaffen werden. Vor allem jene, die bisher benachteiligt sind, sollten sich einbringen. Dafür ist nicht nur ein Neuzuschnitt der Bezirke oder eine Reform des Zusammenspiels zwischen Bezirken und Gemeinde notwendig: Die einzelnen Elemente müssen auch zusammenpassen. Die AK will zur Debatte anregen: Es geht darum, Kommunalpolitik so zu organisieren, dass sie auf die Herausforderungen einer rasant wachsenden Stadt vorausschauend reagieren kann. Das gelingt aber nur, wenn sich die Menschen vertreten fühlen und die Bezirke die wesentlichen Anliegen der Menschen im Grätzel gestalten können, etwa durch die Verteilung von Mitteln und Ressourcen. Die Stadt muss im Gegenzug die Interessen aller Wienerinnen und Wiener im Auge behalten. Im Übrigen geht es nicht primär darum, die konkreten Vorschläge der AK sofort umzusetzen. Wichtiger ist, dass eine möglichst breite Diskussion über die Struktur der Stadt in Gang kommt. Denn Wien wächst unterschiedlich – und in manchen Bereichen immer weiter auseinander.

Kontakt

Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

Abteilung Kommunalpolitik
Prinz Eugenstraße 20-22
1040 Wien

Telefon: +43 1 50165-0

- erreichbar mit der Linie D -

Rück­blicke

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Wohnen unter Druck

Verlag: AK Wien
Erschienen: Wien, 2018

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