21.04.2016
Drucken
Zu Merkzettel hinzufügen

Wien neu: 10 Denkanstöße für Politik und Verwaltung in der wachsenden Stadt

Schon bald wird Wien mehr als zwei Millionen EinwohnerInnen haben. Den neuen Herausforderungen kann das wachsende Wien nur gut begegnen, wenn die Interessen aller WienerInnen berücksichtigt werden. Die Projekthaus GmbH hat im Auftrag der AK Wien untersucht, ob die Bezirks- und Verwaltungsstrukturen alle angemessen beteiligen und ob sie noch zu den künftigen Herausforderungen der rasant wachsenden Stadt passen. Die Ergebnisse zeigen: „Wir brauchen eine Debatte über die demokratischen Strukturen in der Stadt und darüber, wie sich Wien in der kommunalen Mitbestimmung neu aufstellen kann, um künftigen Aufgaben gewachsen zu sein“, sagt Thomas Ritt, Leiter der AK Abteilung Kommunalpolitik. Beim Wohnbau, der Verkehrsplanung oder der Raumplanung sollte die Stadtregierung klarer ihre Verantwortung wahrnehmen. Die Bezirke hingegen sollten mehr Möglichkeiten, Unterstützung und Kompetenzen haben, um etwa soziale Projekte im Bezirk zu gestalten. „Wir bringen ein gesamtstädtisches öffentliches Interesse nur mit lokalen Befindlichkeiten im Grätzel in Einklang, wenn die Entscheidungskompetenzen klar und sinnvoll verteilt sind und die Mitsprache und die Interessen aller angemessen gewahrt werden“, sagt Ritt. „Es ist Sache der Politik, das zu entscheiden. Die AK stößt diese Debatte an, mit einer Veranstaltung mit Wiener Kommunalpolitikern aller Parteien, auf der die Studie vorgestellt wird.“

Innenstadt-Bewohner werden stärker repräsentiert als die der Randbezirke

In Innenstadtbezirken wie dem 1., dem 4., dem 6., dem 7. oder dem 8. Bezirkhat ein Bezirksrat die Interessen von weniger als 1.000 BürgerInnen zu vertreten, im 1. Bezirk von nur 400 BürgerInnen. Im 10, im 21. oder im 22. Bezirk dagegen kommen auf einen Bezirksrat weit über 2.000 BürgerInnen, in Favoriten sogar über 3.000. Die Stadt entwickelt sich gerade in den bevölkerungsreichen Bezirken enorm. Das bedeutet immer mehr kommunalpolitische Arbeit für BezirksvertreterInnen, insbesondere für die, die für besonders viele BürgerInnen zuständig sind. Dieses Ungleichgewicht wird weiter zunehmen, wenn nichts geschieht.

Vorschlag

Die AK schlägt vor: Entweder bekommen die Bezirke nach den Bezirksgegebenheiten unterschiedliche aufgabenorientierte Ressourcen und Rechte oder ein Neuzuschnitt der Bezirke schafft neue und demokratischere Verwaltungseinheiten. Weniger, aber größere Bezirke könnten auch die Debatte um klare Zuständigkeiten und um eine Professionalisierung der Bezirkspolitik anstoßen.

Klare Zuständigkeiten zwischen Stadtregierung und Bezirken

Wohnbau, Verkehrsplanung und Flächenwidmung sind zwar jetzt schon formal Sache der Stadtregierung. Die gelebte Praxis ist aber oft einen andere. Die Führung von Buslinien etwa sollte eine Gemeindeaufgabe sein, denn Buslinien betreffen täglich tausende Fahrgäste und nicht nur die BewohnerInnen eines Bezirkes. So muss etwa der Bus 13 A, der jährlich etwa 15 Million Fahrgäste durch ganz Wien transportiert, auf Druck des 7. Bezirks täglich einen großen Umweg fahren.

Vorschlag

Die AK schlägt vor: Viele Entscheidungen, die bisher im Bezirk gefällt werden, haben Auswirkungen auf die ganze Stadt. Sie sollten konsequent zentral entschieden werden.

Die Arbeit von BezirksvertreterInnen muss attraktiver werden

Es wird immer schwieriger, BürgerInnen zu finden, die sich in der Bezirksvertretung engagieren wollen. Und die, die es tun, haben wegen beruflicher Tätigkeiten Schwierigkeiten, wichtige Funktionen wie Lokal-Augenscheine auszuüben. Bei den etwa 70.000 „Lokalaugenscheinen“ in ganz Wien werden die BezirksvertreterInnen vor Ort über neue Vorhaben im Bezirk wie etwa Ampelregelungen, Schanigärten, Baustellen oder  bauliche Veränderungen an Straßen informiert und einbezogen.

Vorschlag

Die AK schlägt vor: „Wer eine lebendige Kommunalpolitik will, muss Wege finden, wie diese mit den Berufsanforderungen vereinbar sind“, sagt Thomas Ritt. Möglich wären Entschädigungslösungen für den Arbeitgeber, wenn BezirksvertreterInnen wegen eines Lokalaugenscheins in der Firma fehlen.

Mehr hauptamtliche KommunalpolitikerInnen in die Bezirke

Die Bezirke Wiens haben mehr EinwohnerInnen als viele Städte in Österreich. Beispiele aus anderen Großstädten Europas zeigen, dass eine stärkere Professionalisierung die Bezirke stärken kann. In Berlin etwa gibt es hauptamtliche Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte die wichtige Ressorts im Bezirk wie Bauen, Soziales oder Gesundheit besetzen.

Vorschlag

Die AK schlägt vor: Das sollte entsprechend der Aufgaben und Größe der Bezirke diskutiert werden. Zwei hauptamtliche BezirksstadträtInnen pro Bezirk wären bei gleichzeitiger Abschaffung des 2. Bezirks-Vorsteher-Stellvertreters und der nichtamtsführenden StadträtInnen fast kostenneutral.

Mehr  Bildungs,- Gesundheits- und Kultureinrichtungen für die Außenbezirke

Die Studie untersucht auch die Verteilung von wichtigen Anlaufstellen für die Menschen in den Bezirken: Über  1.300 Bildungseinrichtungen von der Schule über die Bibliothek, Musikschulen, Nachhilfeschulen, Hochschulen, Volkshochschulen, etc. gibt es: Hier sind die Innenbezirke durchwegs besser ausgestattet als die Bezirke außerhalb des Gürtels. Gesundheit: Die Verteilung von rund 2.785 Gesundheits-Einrichtungen vom Ambulatorium, der Apotheke, dem Allgemeinarzt, Ärztezentren, Spitäler, Zahnärzte zeigt laut Studie eine Verteilung entsprechend der Bevölkerungsdichte, allerdings mit einem Schwergewicht in den westlichen Bezirken. Relativ gut verteilt entsprechend der Bevölkerungsdichte sind Betreuungseinrichtungen wie Kindergärten, Alten- und Pflegeheime, Hauskrankenpflege und Heimhilfe sowie die Rettungs- und Polizeistationen.

Vorschlag

Die AK schlägt vor: Die Stadt muss bei Bildungs,- Gesundheits- und Kultureinrichtungen im Zuge der Bevölkerungsentwicklung ein besonderes Augenmerk auf eine faire Verteilung legen.

Bezirksbudgets: Verteilung der Gelder nach sozialen Besonderheiten

Der 1. Bezirk spielt eine Sonderrolle. Doch die Studie zeigt: Bezirke, die besonders viele EinwohnerInnen mit kleinen Einkommen haben, bekommen eher weniger Geld fürs Bezirksbudget, etwa Rudolfsheim, Ottakring, Favoriten, Meidling, Brigittenau. Sehr oft fließt dieses Geld außerdem in Aufgaben, bei denen die Bezirke wenig mitreden können, etwa in die Straßenbeleuchtung oder den allgemeinen Erhalt von Straßen - „die großen Brocken lassen keinen Spielraum.“

Vorschlag

Die AK schlägt vor: Sinnvoller wäre eine Verteilung der Aufgaben und der Gelder nach den sozialen Besonderheiten der Bezirke: etwa nach dem Anteil an Kindern und Jugendlichen, an älteren Menschen, an MigrantInnen, um den besonderen Aufgaben der Bezirke gerecht zu werden. Das würde es den Bezirken ermöglichen, mehr originäre, an den Bedürfnissen der Menschen im Grätzel orientierte Förderung von sozialen und kulturellen Projekten zu machen.

Auch die Arbeitsbevölkerung muss in den Bezirken repräsentiert werden

Die Wohnbevölkerung ist politisch repräsentiert, die Arbeitsbevölkerung nicht: Es braucht Mechanismen, um die Interessen der Beschäftigten im Bezirk in der Bezirkspolitik zu wahren.

Vorschlag

Die AK schlägt vor: Denkbar wären Beiräte, in denen ArbeitnehmervertreterInnen im Bezirk die Interessen der Arbeits-Bevölkerung einbringen. In den Außenbezirken etwa zu Themen der öffentlichen Verkehrsanbindung, in Innen- wie Außenbezirken zu Themen wie konsumfreie Räume, etwa für die Mittagspause.

BezirksvorsteherInnen mit klaren Kompetenzen ausstatten

Der Einfluss der Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher ist in Dingen wie Raumplanung oder Flächennutzung stark, vor allem auf informeller Ebene, über persönliche Netzwerke und Beziehungen zur Stadtverwaltung. Gerade diese Themen müssen aber im Interesse aller Wienerinnen und Wiener entschieden werden. 

Vorschlag

Die AK schlägt vor: Hier sollte eine Debatte darüber geführt werden, wo Mitspracherechte der Bezirke und der BezirksvorsteherInnen klarer definiert werden, welche formalen Kompetenzen sinnvoll wären, etwa bei der Gestaltung von sozialen und kulturellen Anliegen im Bezirk und bei lokalen Aspekten der Verkehrsplanung.

Wahl der BezirksvorsteherInnen mit der Mehrheit der BezirksvertreterInnen

Derzeit kann der Bezirksvorsteher von der Mehrheit der stärksten Fraktion im Bezirk gewählt werden. Das führt dazu, dass in einigen Bezirken, etwa im 1. Bezirk der Bezirksvorsteher von nur 15 Prozent der BezirksrätInnen gewählt werden kann.

Vorschlag

Die AK schlägt vor: BezirksvorsteherInnen sollten künftig nur von der Mehrheit aller gewählten BezirksvertreterInnen gewählt werden können.

Ziel der Debatte: Reformen aus einem Guss

Mehr Beteiligung vor allem derer, die bisher im Nachteil waren, effektivere und damit attraktivere kommunalpolitische Strukturen in Bezirken und Gemeinde: Das geht nur, wenn es ein Konzept aus einem Guss gibt: Es ist nicht nur mit einem Neuzuschnitt der Bezirke oder einer Reform des Zusammenspiels zwischen Bezirken und Gemeinde getan: Die einzelnen Elemente müssen zusammenpassen.

Debatte anregen

Die AK will die Debatte anregen: „Es geht darum, Kommunalpolitik so zu organisieren, dass sie auf die Herausforderungen einer rasant wachsenden Stadt vorausschauend reagieren kann. Das gelingt, wenn sich die Menschen vertreten fühlen und die Bezirke durch die Verteilung von Mitteln und Ressourcen entsprechend der Belange der Menschen im Grätzel gestalten können. Die Stadt muss im Gegenzug die Interessen aller Wienerinnen und Wiener im Auge behalten“, so der Leiter der AK Abteilung Kommunalpolitik, Thomas Ritt.

    

Wien: Eine Stadt für Junge?

In den nächsten Jahren wird Wien jüngstes Bundesland. Was sich junge Bewohner von ihrer Stadt erwarten und was geschehen muss, damit alle mitkommen.

Wien wächst – öffentlicher Raum

Weil sich immer mehr Menschen denselben Raum teilen werden, steigt der Druck. Es braucht mehr öffentlichen Raum, der frei zugänglich für alle ist.

Smart City

Auf der Stadttagung wurde der Begriff Smart City diskutiert. Die AK fordert mehr Beteiligung der WienerInnen und warnt vor digitaler Ausgrenzung.

TeilenZu Merkzettel hinzufügen

Facebook-Funktion aktivieren

Drucken
Zu Merkzettel hinzufügen
Zum Seitenanfang
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen über Cookies, sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen und die Browsereinstellungen entsprechend anpassen.
Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen dazu sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen.
OK