01.02.2016

Mehr Menschen, viele Interessen – wenig Platz

Mehr WienerInnen benötigen auch mehr Fläche. Vorhandener Öffentlicher Raum muss genutzt und neuer geschaffen werden. Diese Aufgabe wird gerne unterschätzt oder kommerziellen Interessen untergeordnet. Schon einmal erlebte Wien eine stürmische Wachstumsperiode. Von Mitte des 19. Jahrhunderts bis zu Beginn des ersten Weltkrieges entwickelte sich Wien zu einer Zwei-Millionen-Stadt. Dieser Bevölkerungsanstieg ging auch mit einer starken Ausweitung der Fläche einher. Erst wurden die Vorstädte, dann die Vororte eingemeindet, später kam sogar Floridsdorf (das eigentlich zur Hauptstadt Niederösterreichs werden sollte) zur damaligen Kaiserstadt. Wien wuchs in diesem Zeitraum um etwa 1,5 Millionen Menschen, vervielfachte seine Fläche aber gleichzeitig von 5540 ha (1850) auf 27.805 ha (1910). Einen weiteren Einschnitt gab es 1938, als die Nationalsozialisten ein Groß-Wien verordneten – 97 niederösterreichische Gemeinden wurden deshalb Wien eingegliedert. Die Hauptstadt erreichte das Fünffache ihrer Größe. Sie maß 121.541 ha, bekam aber nur 200.000 EinwohnerInnen dazu. Diese Expansion wurde 1954 zum größten Teil wieder rückgängig gemacht – 80 ehemalige niederösterreichische Gemeinden wurden an Niederösterreich zurückgegeben. Mit den übrig gebliebenen 41.500 ha hat Wien seine heutige Ausdehnung erlangt. Bis zur Jahrtausendwende war Wien eine Stadt mit konstanter Größe bei gleichbleibender, manchmal auch etwas schrumpfender Bevölkerung.

Immer mehr Menschen kommen nach Wien

Seit Beginn des neuen Jahrtausends geschieht etwas für Wien Unübliches: Ein rasantes Bevölkerungswachstum, das mit keiner Flächenerweiterung gekoppelt ist. Es ist sogar damit zu rechnen, dass Wien innerhalb von 25 Jahren um eine halbe Million EinwohnerInnen zunimmt. Das entspricht etwa der gemeinsamen Bevölkerung von Linz und Graz. Allein 2015 hat sich die Einwohnerzahl um 43.000 erhöht. Anders gesagt: Wien ist im letzten Jahr um „Wiener Neustadt“ gewachsen. Die zugezogenen Menschen brauchen aber Wohnungen, Arbeitsplätze, Verkehrswege, Parks, Gehsteige, Sportplätze, Spitäler, Ambulanzen, Schulen, Geschäfte usw. Das alles muss irgendwie untergebracht werden. Der Öffentliche Raum, der niemandem alleine gehört und anscheinend verfügbar ist, rückt dadurch in den Fokus der Begehrlichkeiten. Er ist wichtiger Schauplatz des urbanen Lebens, etwa als Spiel-, Erholungs- oder Kommunikationsfläche. Und er ist ein Ort des sozialen Austausches.

Nur wenig Grünraum adaptierbar

Der Öffentliche Raum ist begrenzt und er kann sich nicht beliebig erweitern, der Bevölkerungsanstieg lässt ihn enger werden. Doch die Smart-City-Wien-Rahmenstrategie vermittelt den Eindruck, dass die Stadt ein großes Grünraumreservoir besitzt, das bei Bedarf nutzbar ist. „Die Hälfte aller Flächen Wiens ist Grünanteil […] Grün- und Freiräume m Stadtgebiet müssen auch in einer wachsenden Stadt in Qualität und Quantität angemessen sichergestellt sein“, steht in der Strategie. Eine genauere Prüfung verändert das Bild jedoch deutlich. Etwa 46 Prozent Wiens sind als Grünflächen ausgewiesen. Allerdings von äußerst unterschiedlicher Qualität und Nutzbarkeit. Rund die Hälfte der Wiener Grünflächen sind Wald und Wiesen. Wienerwald, Prater, Lobau – unverbaut, aber mit einer extrem starken Tendenz der Konzentration. Gut für alle, die dort wohnen, aber nur bedingt nutzbar für die anderen. Ein weiteres Drittel sind landwirtschaftliche Flächen. Dazu zählen große Äcker am Stadtrand wie auch ein „Glashäuser-Meer“ in Simmering. Als öffentlich nutzbarer Raum sind diese Areale kaum geeignet. Im Endeffekt bleiben 7 Prozent der städtischen Fläche übrig, die als Grünraum und lokal nutzbarer Öffentlicher Raum gelten können. Das wird möglicherweise künftig zu Problemen führen und Druck erzeugen.

Öffentlicher Raum bildet die Stadt

Nicht nur öffentliche Parks gehören zum Öffentlichen Raum, sondern auch Plätze und Straßen oder Grün- und Freiräume. Alle Gebäude, die „wir“ bezahlen – Schulen, Museen, Verwaltungsgebäude, daneben auch private Flächen wie Durchgänge, Vorplätze und Flächen um Wohnungen und Büros sowie Bahnhöfe oder Einkaufszentren, die manchmal schon die Funktion eines Stadtteilzentrums übernommen haben – zählen ebenfalls zum Öffentlichen Raum. Er macht aus Häuserschluchten erst eine Stadt. Doch je mehr Menschen in Wien leben, desto höher und unterschiedlicher sind die Ansprüche. Die Stadt wird dichter: Nicht nur in den Stadterweiterungsgebieten, auch in den innerstädtischen gründerzeitlichen Bezirken findet beachtlicher Zuzug statt. Mehr Menschen teilen sich denselben Platz. Flächen für einen großzügigeren Öffentlichen Raum sind dort nicht verfügbar.

PKW Verkehr wird weiter zunehmen

Es wird enger im Park und auf den Gehsteigen sowie auch auf den Straßen, denn die Zahl der PKWs nimmt stetig zu. Auch wenn in den letzten Jahren in einigen inneren Bezirken der Motorisierungsgrad (private PKW pro EinwohnerIn) etwas abgenommen hat – und diese scheinbare Entwicklung bisweilen als Trendwende und Entlastung für den Öffentlichen Raum gefeiert wurde. De facto werden in der Stadt mehr Autos unterwegs sein. Dafür sorgt einerseits das Bevölkerungswachstum (weniger PKW pro EinwohnerIn, dafür aber mehr EinwohnerInnen bedeutet mehr PKW pro Stadt) und andererseits die Tatsache, dass zuletzt rund zwei Drittel der neu angemeldeten Fahrzeuge Firmenwagen waren. Diese werden auch privat genutzt, sind aber nicht klar zuordenbar. Der abnehmende Motorisierungsgrad ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nur ein statistisches Phänomen. Daneben ist mit einem höheren Verkehrsaufkommen aus dem Wiener Umland zu rechnen. Denn die Anzahl der BewohnerInnen steigt dort genauso rasant wie in der Kernstadt. Im Gegensatz zu den WienerInnen, die nur 27 Prozent ihrer Wege motorisiert zurücklegen, liegt dieser Anteil beim Stadtgrenzen überschreitenden Verkehr bei 80 Prozent. Derzeit sind das eine Million Menschen am Tag – immerhin 800.000 von ihnen fahren mit dem Auto. Allein durch das Bevölkerungswachstum im Umland wird sich diese Zahl in den nächsten Jahren noch deutlich erhöhen.

Immer mehr brauchen Öffentlichen Raum

Eine zusätzliche Herausforderung bietet die demografische Entwicklung. Denn gerade jener Bevölkerungsanteil, der auf nutzbaren Öffentlichen Raum im Wohnumfeld angewiesen ist, wird größer. Das trifft besonders auf Menschen mit eingeschränktem Aktionsradius zu. Kinder und Jugendliche zählen hier ebenso dazu wie Jungfamilien, ältere Personen, Menschen mit Behinderung sowie sozial benachteiligte Personengruppen. Mobile und einkommensstarke Bevölkerungsschichten können leichter knappen Räumen entgehen. Gerade Gruppen, die auf den Öffentlichen Raum im unmittelbaren Wohnumfeld angewiesen sind, werden in den nächsten Jahren besonders stark wachsen. Zwar bleibt das Durchschnittsalter der WienerInnen recht konstant, es wird aber überproportional Junge und Alte geben, die um denselben Beserlpark „kämpfen“. Es gibt aber eine Reihe von Möglichkeiten, Öffentliche Räume im Bestand zu verbessern, sie erst nutzbar zu machen oder gar neu zu schaffen. Nur sind diese Maßnahmen meist mit Investitionen der Stadt verbunden. Die öffentliche Hand ist zurzeit jedoch in großer Finanzierungsnot. Und das, obwohl Wien sehr wohlhabend und seine Bonität (aufgrund der relativ geringen Verschuldung) ausgezeichnet ist.

Sparvorgaben verhindern neue Räume

Die Hauptstadt wächst, sie darf aber keine Investitionen über Kredite finanzieren – sie muss primär ein ausgeglichenes Budget anstreben. Denn die strikten, politisch motivierten Sparvorgaben von Bund und EU („Innerösterreichischer Stabilitätspakt“) schränken die Möglichkeiten für kommunale Ausgaben drastisch ein – selbst, wenn des enormen Bevölkerungsanstiegs wegen ein Bedarf besteht. Diese Finanznot der Stadt, aber auch anderer Gebietskörperschaften und Unternehmen im öffentlichen Eigentum, wirkt sich negativ aus. Wichtige Investitionen, auch jene in den Öffentlichen Raum, unterbleiben oder werden auf später verschoben.

Unternehmen wittern Geschäfte

Private Entwickler wittern dagegen gute Geschäfte, wenn sie Aufgaben, die eigentlich eine Stadt lösen sollte, übernehmen. Private-Public-Partnership (PPP) spielt bei städtischen Projekten eine zunehmend wichtige Rolle. Das mag finanztechnisch elegant sein, weil Schulden dadurch nicht der Stadt zugerechnet werden. Langfristig gesehen sind diese Maßnahmen viel teurer und führen dazu, dass im so entstandenen „Öffentlichen Raum“ private Hausordnungen gelten – statt wie bisher das öffentliche Recht. Wer unerwünscht oder dem/der BesitzerIn einfach nicht (ins Geschäftsmodell) passt, wird vom Wachdienst weg gewiesen. Private PlayerInnen orientieren sich vor allem an betriebswirtschaftlichen Aspekten, auch öffentliche Unternehmen wie die ÖBB verwerten zunehmend Flächen in diesem Sinne. Deshalb stellt ein Autohändler im 3. Bezirk seine Fahrzeuge auch auf einem öffentlichen Platz aus, weil er die Fläche einer ehemaligen Bahnstation gemietet hat. In Wien steigt die Tendenz, Öffentlichen Raum für die kommerzielle Nutzung zum Schleuderpreis anzubieten. Natürlich bringen Schanigärten, Strandbars und temporäre Festivals Lebendigkeit und Lebensqualität. Aber sie decken nur einen kleinen Teil der Nutzungsansprüche ab. Der Raum für Bedürfnisse, die mindestens ebenso berechtigt sind, wird enger – vor allem für jene Menschen, die nicht bei jeder kleinen Rast etwas konsumieren können oder wollen.

Öffentlicher Raum ist zu billig

Während die Mieten privater Stellplätze im Schnitt über 11 Euro pro Quadratmeter und jene von Geschäftslokalen oder Gastronomiebetrieben bei über 30 Euro pro Quadratmeter liegen, rangieren die Tarife für Schanigärten weit darunter. Letztendlich werben zu viele um zu wenig Gäste. So wird Raum belegt, der vielleicht besser genutzt werden könnte. Öffentlicher Raum wird in Wien schlicht viel zu günstig preisgegeben. Hier muss es in Zukunft adäquate Tarife und faire Regeln geben. Denn im wachsenden Wien ist immer mehr Platz für essentielle Bedürfnisse vonnöten: Diese reichen von nichtkommerziellen Ruhezonen über Parkanlagen bis hin zu breiteren Gehsteigen. Besonders ärgerlich ist es, wenn für eine temporäre, kommerzielle Nutzung im Sommer wertvoller Öffentlicher Raum das ganze Jahr über gesperrt bleibt. Zwar verstößt dieses Vorgehen gegen alle Vereinbarungen, doch wird es von niemandem sanktioniert.

Wertvolles Gut für alle

Der Öffentliche Raum muss wieder zum Gemeingut werden. Die Bedürfnisse der Bevölkerungsgruppen, die den Öffentlichen Raum am dringendsten brauchen, müssen Vorrang haben. Neben Kindern, Jugendlichen, alten Menschen, Menschen mit eingeschränkter Mobilität und einkommensschwachen Familien mit kleinen Kindern sind das auch Obdachlose. Um diesem Anspruch besser gerecht werden zu können, muss bei der Entwicklung und Umgestaltung von Stadtgebieten der Öffentliche Raum schon in der Planungsphase als wertvolles Gut behandelt werden. Er soll der Allgemeinheit erhalten bleiben, ohne Ausschluss bestimmter Bevölkerungsgruppen und ohne zeitliche Einschränkung nutzbar sein. Selbst wenn private und kommerzielle Interessensträger dagegen Druck ausüben – die Ansprüche der NutzerInnen müssen im Mittelpunkt stehen. Die qualitätsvolle Gestaltung des Öffentlichen Raums soll zum Verweilen einladen, etwa durch die Errichtung befestigter und unbefestigter Aktivitätsbereiche (u.a. Sitz- und Ruhegelegenheiten sowie Spielgeräte) und die zeitgemäße Ausstattung mit Infrastruktur (WLAN). Mindestens die Hälfte des Aufenthaltsraumes muss für nichtkommerzielle Nutzungen vorgesehen sein.

Geld liegt auf der Straße

Ja, natürlich: Investitionen in einen gut nutzbaren und attraktiven Öffentlichen Raum kosten Geld. Aber ausnahmsweise liegt hier das Geld auf der Straße, wie das Beispiel Zürich zeigt. Dort kostet die Miete für einen Quadratmeter Schanigarten 62 Euro im Monat – mehr als der achtfache Wiener Tarif. Es bleibt also noch Platz für eine marktwirtschaftliche Regulierung. Faire Preise für Schanigärten verhindern deren Wildwuchs quer über die Stadt und finanzieren gleichzeitig die hochwertige Gestaltung des nicht-kommerziellen Raumes. Unmöglich? Nur so unmöglich wie der Dienst eines Klingonen auf der USS Enterprise bei ihren Reisen durch die unendlichen Weiten des Raumes.

Forderung

  • Straßen, Gehsteige, Plätze und Grünflächen müssen als Lebensraum begriffen und derart gestaltet werden. Davon hängt ein gutes Miteinander in der Stadt ganz entscheidend ab. 
  • Der Öffentliche Raum gehört allen, doch die Stadt verrechnet zu wenig – die kommerzielle Nutzung muss fair bezahlt werden. Mit Tarifen, die den Verzicht der Allgemeinheit auf diese Freiflächen decken. Die Einnahmen müssen der Gestaltung nicht-kommerzieller, öffentlicher Freiräume dienen.
  • Schanigärten gehören zu Wien – aber nicht überall und zu fairen Preisen. In Fußgänger- oder Freizeitzonen (u.a. Donaukanal) muss ein Gleichgewicht zwischen kommerzieller und nicht-kommerzieller Nutzung herrschen. Bei kommerziellen Nutzungen muss mindestens die Hälfte des Aufenthaltsraums auch als konsumfreie Zone dienen. Die Konflikte um Schanigärten nehmen zu. Im Interesse der AnwohnerInnen müssen die zeitlichen Grenzen für deren Nutzung beibehalten werden.
  • Junge Leute haben besonders in den dichter bebauten Stadtregionen ein Recht auf attraktive, kostenlose Freiflächen. Gute Beispiele sind etwa die Fußballkäfige am Gürtel. Diese Möglichkeiten muss Wien verstärken.
  • Turnhallen und Sportplätze stehen nach dem Schulunterricht und das Wochenende über oft leer – doch WienerInnen brauchen dringend Bewegungsräume. Die Sportstätten müssen geöffnet werden. Die AK fordert einen zentralen Ansprechpartner (etwa im Stadtschulrat), der Menschen und nicht bloß Vereinen schnell und unbürokratisch Sportmöglichkeiten vermittelt.
  • Nur eine Wiese oder Fläche frei zu halten reicht nicht mehr – Öffentlicher Raum braucht Qualität. Öffentliche Treffpunkte müssen gezielt zu den Menschen passen.
  • Der Öffentliche Raum darf nicht privatisiert werden. Schaffen private Eigentümer öffentlich zugängliche Zonen, gilt die private Hausordnung, nicht mehr die selbstverständliche Freiheit städtischer Straßen und Plätze. Die Oberhoheit über den Öffentlichen Raum muss eine öffentliche Aufgabe bleiben.