28.12.2016
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Hände weg von Schutzregeln für Handy- & Internetnutzer!

Die EU Kommission überarbeitet die Vorschriften für den Telekommunikationsbereich und hat nun einen Vorschlag für einen Kodex für elektronische Kommunikationsdienste vorgelegt. Ab Jänner soll eine EU Rats-Arbeitsgruppe dazu die Arbeit aufnehmen.  

„Investitionen in den Breitbandausbau und schnellere Netze sind wesentlich und werden von der AK unterstützt, aber nicht um jeden Preis und schon gar nicht auf Kosten der Konsumenten“, betont AK Direktor Christoph Klein. Das Problem: Die derzeit geltenden EU-Telekom-Richtlinien legen lediglich Mindestvorschriften für den Verbraucherschutz fest; die Mitgliedstaaten können darüberhinausgehende strengere Schutznormen beschließen. Im nunmehrigen EU-Vorschlag hat die EU-Kommission für den Konsumentenschutz aber die sogenannte Vollharmonisierung vorgesehen. Das bedeutet: Mitgliedstaaten dürfen in ihrem nationalen Recht günstigere Konsumentenschutzbestimmungen in den vom EU-Vorschlag erfassten Bereichen weder aufrechthalten noch neu einführen. Zentrale österreichische Regeln zum Schutz von Handy- und Internetusern müssten im Zuge der Umsetzung der Vorgaben aus Brüssel gestrichen werden.  

„Die nationalen Schutzvorschriften für Telekom- und Internetkunden sind wichtig und haben sich bewährt“, sagt Klein. „Sie haben die Intransparenz von Produkten verringert und bewahren Konsumenten, etwa bei der Datennutzung, vor Kostenfallen. In Österreich sind überdies immer wieder Abzocker am Werk, deshalb sind auch Schutznormen gegen unseriöse Drittanbieter entstanden und müssen bleiben. Daher Hände weg von den Schutzregeln, es darf zu keinen Verschlechterungen für Konsumenten beim Telefonieren und Surfen kommen“, verlangt Klein.  

„Einer der Gründe für die Krise der Europäischen Union liegt in solchen Entwicklungen – auch dort, wo keine sachliche Notwendigkeit zur Vereinheitlichung besteht, in die nationalen Rechtsordnungen einzugreifen, und zwar nicht zu Gunsten der Menschen in Europa, sondern der Konzerne. Der beste Dienst, den wir alle dem europäischen Gedanken und der Europäischen Union in solchen Fällen erweisen können, ist rechtzeitig Stopp zu sagen anstatt sich hinterher über ‚die EU‘ zu beklagen“, schließt Klein.

AK schlägt Alarm: Nein zu schlechterem Konsumentenschutz

Die EU Kommission hat einen aktuellen Vorschlag für einen europäischen Kodex für elektronische Kommunikationsdienste vorgelegt. Darin geht es um eine Überarbeitung der EU Vorschriften für den Telekommunikationsbereich. Dies ist auch notwendig, weil sich der Kommunikationsmarkt sehr dynamisch entwickelt, und die Rechtsvorschriften regelmäßig überprüft und an neue Gegebenheiten angepasst werden müssen. 

Die Ziele, mehr Breitbandausbau und Investitionen in schnellere Netze, sind für die AK wichtig. Es ist aber nötig, dass hier auch ausreichend auf die Besonderheiten der einzelnen nationalen Märkte Rücksicht genommen wird. Keinesfalls darf es zu Lasten des Konsumentenschutzes gehen. Die AK hat sich im Entwurf das Kapitel „Endnutzerrechte“ vorgenommen. Hier wird statt der bisherigen Mindest- eine Vollharmonisierung vorgeschrieben. Das würde bedeuten: Viele österreichische strengere Regeln für Telekom- und InternetnutzerInnen könnten nicht mehr beibehalten werden, sondern würden wegfallen. Die nationalen Regeln haben sich aber bewährt und schützen vor betrügerischen Mehrwertdiensten, Kostenexplosionen bei Rechnungen und Intransparenz. Die heimischen Regeln sind oft als Reaktion auf spezifische Missstände auf dem österreichischen Markt entstanden, französische oder lettische KonsumentInnen kämpfen zum Teil mit ganz anderen Problemen. Die nationalen Gesetzgeber müssen daher auf die Gegebenheiten des jeweiligen Marktes reagieren können, anstatt dass die EU nach dem Motto „one size fits all“ drüberfährt.

Was sich konkret verschlechtern würde 

1. Kostenexplosionen könnte wieder Tür und Tor geöffnet werden

Was die EU plant: Die EU will die Kostenkontrollinstrumente auf niedrigem Mindestniveau regeln.  Die wirksamen und wichtigen österreichischen Kostenbegrenzungsregeln müssten bei Umsetzung des Kommissionsvorschlags wegfallen! 

So ist es jetzt national geregelt: 2012 trat die Kostenbeschränkungs-Verordnung des Telekomregulators in Kraft und hat den Kostenexplosionen bei Handy- und Internetrechnungen einen Riegel vorgeschoben. KonsumentInnen werden jetzt per SMS informiert, wenn sie Datenvolumen im Wert von 30 Euro verbraucht haben. Wird die Kostenobergrenze von 60 Euro erreicht, sperrt der Anbieter den Anschluss, außer der Konsument teilt ausdrücklich mit, dass er weitersurfen möchte.   

Mobile Datendienste konnten zuvor ganz schön ins Geld gehen. Vor allem junge Leute oder Eltern mit surfenden Kindern tappten oft in diese Kostenfalle. In der AK Konsumentenberatung gab es zum Beispiel in einem einzigen Monat Beschwerden über exorbitant hohe Rechnungen in Höhe von 1.150, 1.500 und 2.000 Euro fürs Surfen. Die meisten KonsumentInnen hatten Tarife für Datenpakete mit inkludiertem Datenvolumen für damals zehn bis 20 Euro monatlich. Kein Wunder also, dass die Betroffenen aus allen Wolken fielen, wenn sie mit schwindelerregenden Rechnungsbeträgen von hunderten Euro konfrontiert wurden. Die Konsumentenfalle, die da zuschnappte: Der Preis für ein Megabyte innerhalb der Pauschale war vergleichsweise günstig. Wurde die Pauschale aber – vom Konsumenten unbemerkt – überschritten, explodierte der Preis für das Megabyte auf ein Vielfaches des pauschalierten Grundpreises. Im Schnitt hatten die InternetnutzerInnen, die sich hilfesuchend an die AK wandten, rund 620 Euro zu berappen.  

2. Geschäftsbedingungen mit unzulässigen Klauseln – Check der Regulierungsbehörde fällt weg

Was die EU plant: Im Zuge der von der Kommission vorgelegten Regelung sollen für die KonsumentInnen wichtige Informationen (darunter die Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Preise) zwar durch den Betreiber selbst bzw. den Telekomregulator verpflichtend veröffentlicht werden. Die derzeit in Österreich geltende behördliche Überprüfung der Bedingungen auf ihre Rechtskonformität würde aber der Vollharmonisierung zum Opfer fallen!

So ist es jetzt national geregelt: Derzeit müssen Betreiber neue Geschäftsbedingungen bzw. Änderungen in diesen bei der Regulierungsbehörde anzeigen. Die Regulierungsbehörde kann widersprechen, wenn die Bedingungen gegen Telekom- oder Konsumentenschutzrecht verstoßen. Der Widerspruch bewirkt die Untersagung der weiteren Verwendung der Geschäfts- oder Entgeltbestimmungen. Darin liegt eine wichtige Schutzfunktion für die KonsumentInnen: Rechtswidrige AGB-Klauseln können schon im Vorhinein identifiziert werden und treten erst gar nicht in Kraft. Tatsächlich fungiert dies auch als Service für kleinere Anbieter, die nicht über große Rechtsabteilungen verfügen, um die komplexen Rechtsmaterien im Detail parat zu haben. Zudem dient die Prüfung der Rechtskonformität der Vertragsinhalte auch dem fairen Wettbewerb der Betreiber untereinander.

Es wäre deshalb eine erhebliche Schwächung der Aufsichtsfunktion der Telekomregulierungsbehörde, wenn sie rechtswidrige Klauseln in den Vertragsbedingungen zwar registrieren, aber nicht mehr dagegen vorgehen könnte.

Angesichts der vielen nationalen Anbieter und laufenden Änderungen von Geschäftsbedingungen können Verbraucherorganisationen mit ihren Abmahnverfahren zwar einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung rechtskonformer Telekom- und Internetverträge leisten, aber immer erst im Nachhinein.

3. Vertrag rechtmäßig gekündigt – Kommission will Abschlagszahlung einführen 

Was die EU plant: Wer künftig seinen Vertrag rechtmäßig kündigt, soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission eine Abschlagszahlung für vergünstigte Geräte (Handys) oder andere Vorteile (zum Beispiel Handyguthaben) leisten müssen. KonsumentInnen müssen dann den „zeitanteiligen Wert“ verbilligter Handys oder anderer „Angebotsvorteile“ ersetzen. Wer etwa nach einem Jahr einen zweijährigen Vertrag aus gutem Grund kündigt, müsste also dennoch entgegen der derzeitigen österreichischen Situation den halben Neupreis (also nicht den aktuellen Verkehrswert) des im Rahmen des Vertragseinstiegs bezogenen Handys bezahlen. Dazu kommt noch, dass die Preisangabe nicht einmal überprüfbar wäre, weil die Betreiber ihre Einkaufspreise nicht offenlegen.

So läuft es jetzt: In Österreich haben KonsumentInnen, auch wenn sie sich in einem befristeten Vertrag für eine bestimmte Dauer gebunden haben, das Recht, diesen aus wichtigem Grund zu kündigen. Für Telekomverträge bedeutet dies in der Praxis vor allem, dass bei einseitig vom Anbieter vorgenommenen nachteiligen Vertragsänderungen KonsumentInnen das Recht haben, kostenlos aus dem Vertrag auszusteigen, ohne einen Ausgleich für die Weiternutzung eines verbilligten Endgerätes zahlen zu müssen.

Selbst wenn ein Handyuser ohne guten Grund – etwa weil er auf ein billigeres Angebot eines anderen Anbieters umsteigen möchte – den Vertrag beendet, muss er nach österreichischem Recht lediglich die noch ausständigen Grundentgelte für die ursprünglich vereinbarte Laufzeit zahlen. (Der Anbieter hätte ja auch bei korrektem Vertragsverlauf, wenn der Kunde auf das Telefonieren verzichtet, nur das Grundentgelt bezogen.) In Zukunft müsste nach dem Willen der Kommission also der aliquote Wert des Lockvogel-Handys bezahlt werden (und möglicherweise noch zusätzlich das ausständige Grundentgelt).

4. Drum prüfe, wer sich bindet –  Begrenzungsmöglichkeit für Vertragsverlängerungen entfällt

Was die EU plant: Es soll nur die anfängliche Mindestvertragsdauer mit 24 Monaten begrenzt werden. Vertragsverlängerungen sind dann nicht mehr begrenzbar. 

So läuft es jetzt: In der Praxis nehmen Vertragsverlängerungen mit bis zu 36-monatigen Bindungen zu. Zwar ist auch nach den aktuellen österreichischen Spielregeln nur der Erstvertrag mit 24 Monaten begrenzt; wenn die Praxis überzogener Verlängerungen jedoch zunimmt, hat der Gesetzgeber jederzeit die Möglichkeit, auch Verlängerungsverträge zu begrenzen. Die von der EU-Kommission betriebene Vollharmonisierung beseitigt diese Kompetenz des Gesetzgebers.  

Eigentlich wäre eine maximal einjährige Bindedauer angemessen. Diese Frist entspricht den Maximalfristen, die für die meisten anderen Branchen nach dem österreichischen Konsumentenschutzgesetz gelten. Für eine längere Vertragsbindung im Telekombereich fehlt es in der Regel an einer sachlichen Rechtfertigung (nur bei einer vom Betreiber subventionierten Beigabe eines sehr teuren Endgerätes sind zweijährige Bindungen im Einzelfall denkbar).  

Bei zwei weiteren wichtigen Themen ist aufgrund der unklaren Textierung zwar nicht völlig gesichert, ob der Vorschlag der EU-Kommission die österreichischen Konsumentenschutzregeln eliminieren würde – die Gefahr ist aber jedenfalls groß.

5. Versteckspielen der Telekomanbieter bei Infos über Vertragsänderungen

Was die EU plant: Die Mitgliedstaaten sollen zwar weiter dafür sorgen, dass die Betreiber KonsumentInnen über eine nachteilige Änderung ihrer Verträge, etwa in Bezug auf Preise oder Konditionen, „in klarer verständlicher Weise“ informieren. Die vielen in der Praxis wichtigen Detailvorgaben des Telekomregulators könnten aber dem Vollharmonisierungsansatz zum Opfer fallen.   

So ist es jetzt national geregelt: Telekom- und Internetanbieter dürfen zwar aufgrund des Telekomgesetzes Vertragsbedingungen auch im laufenden Vertragsverhältnis zum Nachteil ihrer KundInnen ändern. Im Gegenzug sieht der Gesetzgeber aber vor, dass Anbieter betroffene KundInnen über die nachteiligen Änderungen informieren müssen und auch darüber, dass diese berechtigt sind, den Vertrag aufgrund der Verschlechterungen kostenlos zu kündigen. 2012 regelte der Telekomregulator mit der Mitteilungs-Verordnung detailliert, auf welche Weise KonsumentInnen bei Vertragsänderungen zu informieren sind – von der Schriftgröße bis zur Überschrift „Wichtige Information!“. Der Regulator hat damit den Versteckspielen der Telekomanbieter bei Infos über Vertragsänderungen ein Ende gesetzt.  

Immer wieder gab es in der AK dazu Beschwerden, weil die Verständigungen der Betreiber über geplante Entgelterhöhungen oder nachteilige Änderungen der Geschäftsbedingungen von KonsumentInnen oft übersehen und so die Kündigungsfrist versäumt wurde. Schuld daran waren meist die Tricks der Anbieter: Pflichtinfos wurden zwischen schrillen Werbebotschaften so dezent platziert, dass sie ungelesen im Müll landeten. Im Web verbargen sich die Infos gerne hinter nichtssagenden Textlinks, etwa „Infobox“. Seit der Verordnung sind die Beschwerden in der AK stark zurückgegangen.  Es wäre fatal, wenn diese üblen Praktiken aufgrund des Kommissionsvorstoßes wieder zur Blüte gelangen könnten.

6. Schutz vor unseriösen Drittanbietern (z.B. Mehrwertdienste mit 0900-Nummern) auf der Kippe

Was die EU plant: Hinsichtlich Drittanbietern sieht der EU-Vorschlag lediglich vor, dass der Telekomregulator bestimmte Tarifinfopflichten vorsehen darf. Ob damit im Lichte der Vollharmonisierung der in Österreich derzeit geltende Schutz vor unsauberen Drittanbietern aufrecht bleiben darf, steht in den Sternen. 

So läuft es jetzt: Die Regulierungsbehörde darf nach dem Telekomgesetz Ausübungsregeln für Drittanbieter (vor allem Mehrwertdienste und Web-Billing) festlegen. Ziel ist eine „transparente und den erforderlichen Schutz der Nutzer beachtende Erbringung von Diensten von Drittanbietern“. Für die Mehrwertdienste hat der Regulator von dieser Kompetenz auch sehr sinnvoll Gebrauch gemacht. Die Folge: Die Mehrwertdienste-Verordnung (und die Sorge der Betreiber, dass fürs Web-Billing ähnlich strenge Regulierungsmaßnahmen jederzeit ergriffen werden können) hat missbräuchliche Dienste in der Praxis deutlich zurückgedrängt. 

Weiters kann die Regulierungsbehörde RTR unseriösen Diensteanbietern den Geldhahn zudrehen, das ist in der Praxis besonders wichtig. Die RTR kann bei begründetem Verdacht – auch ohne vorherige Ermittlungen – die Betreiber vorläufig anweisen, für eine missbräuchlich genutzte Rufnummer keine Auszahlung an den Drittanbieter vorzunehmen. Außerdem: Stellt die Regulierungsbehörde eine Rechtsverletzung fest, ist der Konsument nicht zur Zahlung eines Entgelts für die Erbringung eines Mehrwertdienstes verpflichtet. 

Schließlich können sich KonsumentInnen nach dem Telekom-Gesetz den Zugang zu derartigen Diensten auch kostenlos sperren lassen (etwa als Jugendschutzmaßnahme oder, um generell vor ungewollten Kostenfolgen geschützt zu sein). Auch der Betreiber kann eine Dienstsperre vornehmen, wenn der Konsument die Richtigkeit des vorgeschriebenen Entgelts in zumindest zwei aufeinanderfolgenden Rechnungsperioden bestreitet.

Nein zum Schwächen des Konsumentenschutzes bei Internet und Handy

Forderung

„Ein klares Nein zum Absenken des Konsumentenschutzes bei Internet und Handy“, sagt AK Direktor Christoph Klein zum geplanten EU-Vorschlag. „Es kann nicht sein, dass das seit vielen Jahren bewährte Mindestharmonisierungsniveau bei den ‚Endnutzerrechten‘ durch eine Vollharmonisierung mit niedrigeren Schutzstandards ersetzt werden soll. Viele wichtige nationale Schutzvorschriften könnten voraussichtlich auch nicht mehr beibehalten werden, und die gibt es ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil sie beispielsweise aufgrund von intransparenten, übervorteilenden oder sogar betrügerischen Marktpraktiken notwendig wurden.“

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