14.03.2021

KonsumentInnenrechte stärken – Corona macht Lücken deutlich!  

Rund 498.200 KonsumentInnen suchten österreichweit im Vorjahr Rat und Hilfe in den AK KonsumentInnenberatungen. „Die KonsumentInnen brauchen stärkere Rechte, das hat auch die Corona-Krise noch einmal anschaulich verdeutlicht.

So braucht es zum Beispiel eine Insolvenzabsicherung für in die Pleite geschlitterte Airlines und bessere Rechte bei der Gewährleistung“, verlangt AK Konsumentenschützerin Gabriele Zgubic. 

Gegenüber 2019 sind die KonsumentInnenberatungen österreichweit um 28 Prozent angestiegen. „Es geht ums Geld, vorenthaltene Rechte bei gecancelten Reisen oder Veranstaltungen, Probleme mit der Gewährleistung, mit Versicherungen, Banken, Fallen beim Online-Shoppen, und, und, und“, zählt Zgubic die Fälle auf. Bei den KonsumentInnenrechten gibt es Lücken – das hat Corona noch einmal klar veranschaulicht. KonsumentInnen brauchen mehr Schutz.“  

Unsere Forderungen

1. Insolvenzabsicherung für Fluglinien
Auf EU-Ebene soll es auch eine Insolvenzabsicherungspflicht für Flugunternehmen geben – so wie für Pauschalreisen. Die Insolvenzen von Air Berlin und Level haben gezeigt, dass viele Flugpassagiere ihr Geld verlieren. Während bei Reiseveranstaltern die KundInnengelder für Pauschalreisen insolvenzgesichert sind, fehlt eine derartige Regelung für Flugunternehmen.  

2. Vorauszahlungen einschränken
Vor allem Flug- und Veranstaltungstickets werden oft lange im Voraus im Internet gekauft und bezahlt. Konsumentinnen und Konsumenten treten also monate- oder wochenlang in Vorleistung. Wird ein Flug oder eine Veranstaltung abgesagt, gibt es Schwierigkeiten, das Geld zurück zu bekommen. Speziell die Weigerung von Fluglinien zur raschen und unkomplizierten Ticketrückerstattung zeigt einen dringenden Handlungsbedarf. Daher sollten Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr den vollen Preis so lange im Voraus zahlen müssen. So soll etwa bei einer Flugbuchung eine geringe Anzahlung getätigt werden. Der Restbetrag darf erst am Tag des Fluges von der Fluglinie abgebucht werden. 

3. Inkassokosten eindämmen
Generell sind die Inkassokosten oft extrem hoch und bringen meist ohnehin schon finanziell schwache KonsumentInnen noch mehr ins Schleudern. Die AK verlangt: Die erste Zahlungserinnerung soll kostenlos sein, dann soll es gestaffelte Pauschalbeträge geben: + unter 35 Euro: maximal die Höhe der offenen Geldforderung; + 35 bis 500 Euro: maximal 35 Euro; + 501 bis 1.000 Euro: maximal 75 Euro.  

4. Haltbarkeit von Produkten erhöhen
Die Gewährleistungsfrist soll vor allem bei langlebigen Produkten wie Haushaltsgeräten deutlich länger als zwei Jahre sein, etwa fünf Jahre. Zudem soll die Beweislastumkehr auf zwei Jahre (statt sechs Monate) ausgedehnt werden. Die Beweislastumkehr besagt: Nur in den ersten sechs Monaten ab Kauf eines Produktes wird angenommen, dass der Fehler oder Mangel bereits beim Kauf da war. In der Praxis führt das dazu: Viele HändlerInnen behaupten grundsätzlich nach sechs Monaten, dass man selber schuld ist, dass das Gerät defekt ist und lehnen folglich einen Gewährleistungsanspruch ab.

Auch sollten die HerstellerInnen mit einer Haftung mehr in die Pflicht genommen werden, schließlich erzeugen sie die Produkte. Insgesamt sollten Produkte so erzeugt werden, dass sie länger halten, leichter reparierbar und Ersatzteile auch lang erhältlich sind. Sie sollten auch gut recycelbar sein, damit man von einer Wegwerfgesellschaft zu einer Kreislaufwirtschaft kommt.

2020 423 Klagen eingebracht

Die Klagstätigkeit gehört zum Alltagsgeschäft der AK KonsumentInnenschützer. Egal, ob es um gesetzes- oder sittenwidrige Klauseln von Unternehmen geht, oder um Unternehmen, die KonsumentInnen über „den Tisch ziehen“ wollen. So auch im Fall von Frau B.: Ihr neuer E-Scooter gab „den Geist“ auf. Statt einer Reparatur oder eines Austausches bot ihr der Händler einen neuen vergünstigten E-Scooter an. Was für eine Pleite: Auch der ging kaputt. „So geht’s nicht“, sagt AK Konsumentenschützerin Gabriele Zgubic anlässlich des Welttages der KonsumentInnenrechte morgen, Montag. „KonsumentInnen werden oft abgewimmelt, obwohl sie Gewährleistungsrechte haben.“

Die AK KonsumentenschützerInnen nehmen laufend Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmen unter die Lupe. Dabei werden oft gesetzes- bzw. sittenwidrige Klauseln abgemahnt und auch geklagt. Die AK klagt auch Unternehmen, wenn sie KonsumentInnen ihre Rechte verwehren wollen. 2020 haben die AK KonsumentInnenschützer bundesweit 423 Klagen eingebracht, 318 sind abgeschlossen. Sie haben außergerichtlich 9,4 Millionen Euro für die KonsumentInnen zurückgeholt, vor Gericht 1,5 Millionen Euro. Zudem führten sie 38 Abmahnungen und Verbandsklagen durch.

Knock-out des E-Scooters – abgespeist mit Neukauf
Frau B. kaufte vor 1,5 Jahren einen E-Scooter um 339 Euro. Bereits nach einem Jahr war der Roller defekt. Die Elektronik war kaputt. Die Konsumentin wandte sich an das Unternehmen. Das meinte, eine Reparatur sei nicht wirtschaftlich und verweigerte darüber hinaus den Austausch. Stattdessen bot das Unternehmen Frau B. einen vergünstigten E-Scooter an, den sie um 200 Euro neu kaufen könnte. Frau B. nahm dieses Angebot an.

Bereits vier Monate später musste sie jedoch den E-Scooter wieder reklamieren, da der Elektromotor hin war. Zgubic: „Der Mangel war schon zum Zeitpunkt des Kaufes vorhanden. KonsumentInnen scheitern aber oft, das zu beweisen.“ Frau B. war es nicht möglich, ihre Gewährleistungsansprüche durchzusetzen. Die Konsumentin wandte sich nach diesen Pannen an die AK. Da es immer wieder vorkommt, dass Gewährleistungsansprüche von Unternehmen abgelehnt werden, hat die AK eine Klage eingebracht. Es wurde sogar ein Sachverständigengutachten erstellt – das gab der AK Recht. Es lag kein Bedienungsfehler vor!

Internetvertrag – statt Aus verlängert
Herr E. kündigte seinen A1 Internetvertrag. A1 bestätigte ihm die Kündigung schriftlich zu einem bestimmten Datum. Doch es wurden ihm weiterhin laufend Beträge abgebucht. Als er nachfragte, meinte A1, er hätte eine Gutschrift für einen neuen Vertrag angenommen und wäre dadurch eine neuerliche 24-monatige Bindung eingegangen. Herr E. versicherte, dass es nie ein Telefongespräch oder E-Mails zu einer Vertragsverlängerung gab. Er wandte sich an die AK KonsumentInnenberatung um Hilfe.

Die AK erklärte A1, dass telefonisch abgeschlossene Verträge über Dienstleistungen vom Unternehmer ohnedies schriftlich bestätigt und auch von Herrn E. schriftlich rückbestätigt werden müssen. Das gilt auch für Vertragsverlängerungen. Zudem wurde auch nicht über das Rücktrittsrecht belehrt, weshalb er von diesem Vertrag – sofern wider Erwarten ein Vertrag zustande gekommen wäre – zurücktreten hätte können.

Klarna sitzt auf Geld
Frau G. wartete schon über einen Monat, dass das Online-Bezahlservice Klarna ihr einen Rechnungsbetrag von 285,99 Euro zurücküberweist. Der Händler hatte schon am 6.10.2020 bestätigt, die rückgesendete Ware erhalten zu haben. Doch Klarna reagierte nicht – weder auf das von ihr bei Klarna ausgefüllte Formular noch war das Kundenservice erreichbar. Frau G. wandte sich an die AK KonsumentInnenberatung – mit Erfolg: Die AK holte für sie die 285,99 Euro zurück.

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