02.10.2018

Zeit für Diesel­gipfel und Gruppen­klagen gekommen

„Auch die Dieselbesitzerinnen und –besitzer in Österreich sind durch falsche Angaben in den Prospekten getäuscht worden und haben ein Recht auf angemessene Entschädigung. Deshalb muss jetzt ein Dieselgipfel in Österreich kommen. Gleichzeitig muss die Bundesregierung die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten stärken und die Gruppenklagen einführen“, so AK Direktor Christoph Klein.

Schlechte Luftqualität

Mit Graz hat Österreich einen Großraum, in dem die Luftqualität wegen der Stickstoffdioxid- und der Feinstaubbelastung ähnlich schlecht ist wie in München. Auf der Westautobahn in Salzburg etwa darf wegen zu hoher Stickstoffdioxidwerte nur Tempo 80 gefahren werden. „Und alle, die einen Diesel besitzen, haben im Zuge der Dieselkrise spürbare Wertverluste hinnehmen müssen. Auch das ist ein Grund, jetzt politisch Druck zu machen und den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Rechte zu geben.“

Gruppenklagen einführen

„Gruppenklagen gibt es in Deutschland ab dem 1. November. Das stärkt deutlich die Position der Konsumentinnen und Konsumenten insgesamt, nicht nur beim Dieselthema“, so Klein. Die AK fordert seit langem, dass VerbraucherInnen in Österreich der Weg der Gruppenklage eröffnet wird. Derzeit sind die Sammelklagen mit einem hohen Prozessrisiko und unglaublichem Verfahrensaufwand - auch für die vom Steuerzahler finanzierten Gerichte - verbunden.

Hardware-Umrüstung wäre fairste Lösung

Die AK hält eine Hardware-Umrüstung, wie sie jetzt in Deutschland zumindest einem Teil der Autobesitzerinnen und Autobesitzer angeboten wird, für die fairste Lösung. „Umtauschprämien sind im Grunde große Rabattaktionen, die die Konsumentinnen und Konsumenten meistens zwingen, bei dem Autohersteller einer Marke zu bleiben. Rabatt-Aktionen sind keine Schadensgutmachung“, so Klein.