Kundenservice-Bewertungskonzept ©  ARMMYPICCA, stock.adobe.com
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Mehr Schutz für Konsument:innen durch besseres Verbraucherrecht

Seit Kurzem gelten aufgrund europarechtlicher Vorgaben neue Regelungen, die das bestehende Konsumentenschutzrecht besser an die Digitalisierung und andere Bereiche anpassen sollen. Die wichtigsten Neuerungen für Sie im Überblick:

Mehr Information bei online und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen 

Unternehmen sind ab nun verpflichtet, vor einem Vertragsabschluss immer eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme anzugeben. Verbraucher:innen müssen auch darüber informiert werden, wenn ein Produktpreis automatisiert auf sie zugeschnitten wird (z.B. nach ihrer angenommenen Zahlungskräftigkeit oder ihrem Wohnort). 

Manche Branchen, z.B. Fluglinien, sind von der Verpflichtung ausgenommen, Verbraucher:innen über Telefonnummer und E-Mail-Adresse zu informieren. Das ist nicht gerecht – gerade hier wird eine einfache Kontaktmöglichkeit gebraucht!

Mehr Transparenz bei Verbraucher:innenbewertungen 

Unternehmer:innen müssen darüber informieren, ob (und falls ja, wie) sie sicherstellen, dass veröffentlichte Bewertungen von Verbraucher:innen stammen, die das Produkt tatsächlich gekauft bzw. verwendet haben. Die Behauptung, dass Bewertungen von Verbraucher:innen stammen, die das Produkt tatsächlich gekauft bzw. verwendet haben, ist jedenfalls verboten, wenn die Echtheit nicht überprüft wird.

Die Abgabe und Beauftragung gefälschter Bewertungen oder Empfehlungen ist verboten; die falsche Darstellung von Bewertungen in sozialen Medien ist ebenfalls nicht erlaubt (z.B. wenn nicht darüber informiert wird, dass die Bewertung bezahlt wurde).

Mehr Transparenz bei Suchabfragen 

Bei Suchabfragen etwa auf Online-Marktplätzen oder Vergleichsplattformen müssen Verbraucher:innen zusammen mit dem Ergebnis Informationen über die Hintergründe der Reihung der einzelnen Suchergebnisse bekommen. Das Verschweigen  von Zahlungen für eine bessere Reihung ist zum Beispiel verboten.

Mehr Transparenz auf Online-Marktplätzen 

Online-Marktplätze, wo Verbraucher:innen Verträge mit Unternehmen, anderen Verbraucher:innen oder auch dem Online-Marktplatz selbst abschließen können (z.B. Amazon, Ebay, Willhaben), haben nun besondere Informationspflichten: Sie müssen Verbraucher:innen zum Beispiel darauf hinweisen, mit wem diese den Vertrag konkret abschließen und was das rechtlich bedeutet. Wenn Produktvergleiche präsentiert werden, muss darüber informiert werden, welche Anbieter:innen in den Vergleich miteinbezogen wurden.

Beim Verkauf von Eintrittskarten ist über den ursprünglichen Veranstalterpreis zu informieren. Verboten ist es, Eintrittskarten (oft überteuert) an Verbraucher:innen weiterzuverkaufen, wenn sie erworben wurden, um Abgabebeschränkungen des Veranstalters zu umgehen. 

Mehr Transparenz bei Preisermäßigungen 

Händler:innen müssen jetzt zum Vergleich den Preis angeben, der als niedrigster Preis innerhalb der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung verlangt wurde. Damit soll verhindert werden, dass Verbraucher:innen durch eine gezielte Preiserhöhung kurz vor der Preisermäßigung über die Höhe der Ermäßigung getäuscht werden. Leicht verderbliche Waren,z.B. Lebensmittel sind von dieser Regelung ausgenommen, wenn die Preisermäßigung aufgrund des Ablaufs ihres Mindesthaltbarkeitsdatums erfolgt.

Rücktrittsrecht bei unerbetenen Hausbesuchen und Werbefahrten 

Aus vielen Beschwerden bei der AK wissen wir, dass unerbetene Hausbesuche und Werbefahrten häufig mit Problemen wie überhöhten Preisen und psychologischem Druck verbunden sind. Das neue Gesetz sieht aus diesem Grund vor, dass bei unerbetenen Hausbesuchen und Werbefahrten in einigen Fällen ein erweitertes Rücktrittsrecht besteht, wenn Konsument:innen klargestellt haben, dass sie keine Hausbesuche von Unternehmer:innen wünschen (z.B. durch Anbringen eines Aufklebers oder eines Zettels), der Besuch in den Morgen- oder Abendstunden oder an Sonn- und Feiertagen erfolgt ist, am Tag des Vertragsabschlusses in Anwesenheit der betreffenden Unternehmer:innen bereits mehr als 250 Euro bezahlt wurden oder gegen bestimmte Vertriebsverbote verstoßen wurde.

Musterbrief

In der Regel können Sie innerhalb von 14 Tagen von einem im Rahmen eines Hausbesuchs oder einer Werbefahrt geschlossenen Vertrag zurücktreten. Aus Beweisgründen empfehlen wir, den Rücktritt schriftlich und eingeschrieben zu erklären.

Schadenersatz bei unlauteren Geschäftspraktiken 

Das Gesetz sieht nun ausdrücklich vor, dass Konsument:innen, die beispielsweise durch irreführende oder aggressive Geschäftspraktiken geschädigt wurden, einen Schadenersatzanspruch gegen das betreffende Unternehmen haben. 

Kontakt

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Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

Prinz Eugenstraße 20-22
1040 Wien

Telefon: +43 1 50165-0

- erreichbar mit der Linie D -