26.7.2017
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Nicht zuwarten – Banken sollen zu viel bezahlte Kreditzinsen automatisch zurückzahlen!

KonsumentInnen könnten von ihrer Bank zu viel bezahlte Kreditzinsen zurückbekommen. Das bestätigte kürzlich der Oberste Gerichtshof (OGH) der AK Tirol in einem Verbandsklageverfahren gegen die Hypo Tirol. „Die Banken sollen rasch betroffene Konsumenten informieren und zu viel bezahlte Zinsen anstandslos zurückzahlen. Weiter abwarten ist nicht nötig“, sagt AK Konsumentenschützerin Benedikta Rupprecht. 

OGH-Zinsurteil bei Krediten

Zur Erinnerung: Die Hypo Tirol hat – wie auch andere Banken – Negativzinsen nicht weitergegeben, indem sie einseitig eine Zinsuntergrenze in Höhe der Gewinnspanne (Aufschlag auf Refinanzierungszinssatz) festgelegt hat. In Verbraucherkreditverträgen mit variablen Zinsen ist der Sollzinssatz an vertraglich vereinbarte Referenzzinsen – üblicherweise der Euribor bei Eurokrediten und Libor bei Fremdwährungskrediten – gebunden. Dazu kommt noch ein Aufschlag der Bank. Diese für Kreditverträge maßgeblichen Referenzzinssätze sind seit einigen Jahren ins Negative gerutscht, zum Beispiel der 3-Monats-Euribor (Monatsdurchschnitt) im Mai 2015. Laut OGH ist es den Banken nicht erlaubt, immer den Aufschlag zu verrechnen, sondern die Negativzinsen müssen vom Aufschlag abgezogen werden.

Was bedeuten Negativzinsen?

Ein Beispiel: In einem Kreditvertrag ist vereinbart, dass sich der verrechnete Kreditzinssatz (Sollzinssatz) aus dem 3-Monats-Euribor plus einem Aufschlag (Gewinnspanne) von 1,3 Prozent errechnet. Bei einem Euribor-Wert von zum Beispiel minus 0,3 Prozent beträgt der ein Sollzinssatz somit ein Prozent pro Jahr. Die Bank, die keine negativen Referenzzinsen berücksichtigt, würde in diesem Beispiel einen Sollzinssatz von 1,3 Prozent verrechnen – und den „Minuswert“ beim Euribor rechnerisch negieren.

„Wurde Kreditnehmern trotz negativer Referenzzinsen ein zu hoher Zinssatz verrechnet, müssen die zu viel bezahlten Zinsen von der Bank erstattet werden“, sagt Rupprecht. „Dieses OGH-Urteil hat auf alle Banken Auswirkungen, die ab 2015 bei bestehenden Verträgen mit Zinsgleitklausel und vertraglich vereinbartem Aufschlag negative Referenzzinssätze nicht berücksichtigt haben, oder von ihren Kunden zumindest immer den vertraglich vereinbarten Aufschlag verlangt haben.“ Der OGH hat nun in einem weiteren Urteil auch eine Klausel untersagt, die für neue Kredite ab 2016 gelten sollte und den Bankaufschlag als Untergrenze festlegt, weil gleichzeitig keine Obergrenze vorgesehen war.

Was KonsumentInnen tun können

TIPPS
  • Kreditvertrag zur Hand nehmen: Werfen Sie einen Blick in Ihren Kreditvertrag, wie die Zinsanpassung geregelt ist. Nicht betroffen sind Fixzinskredite und auch Bauspardarlehen, weil diese vertraglich vereinbarte Zinsober- und Untergrenzen haben.

  • Zu viel verrechnete Zinsen retour: Wenn Ihre Bank eine Zinsuntergrenze in Höhe des Bankaufschlages festgelegt hat (das heißt: der verrechnete Sollzinssatz ist gleich dem in Ihrem Vertrag vereinbarten Aufschlag), dann muss sie Ihnen die zu viel bezahlten Kreditzinsen zurückzahlen. Wenden Sie sich jedenfalls an Ihre Bank.

  • „Negativzinsen“ bereits „ins Rollen gekommen“: Hat Ihnen Ihre Bank bereits einen Brief geschickt oder hat Sie Ihr/e Bankbetreuer/in kontaktiert? Bleiben Sie dran, dass Ihnen Ihre Bank die zu viel verrechneten Zinsen zurückzahlt. Wenn Sie keine Infos haben, schauen Sie auf Ihren Kreditkontoauszug nach, ob er diesbezüglich eine Information enthält. Dann setzen Sie sich mit Ihrer Bank in Verbindung.

Was drinnen sein kann

Die AK hat beispielhafte Modellrechnungen für Kredite mit Euribor (Eurokredit) und Libor (Fremdwährungskredite) erstellt:  

  • Eurokredit: Bei einem Kredit, der durch die Zinsanpassungsklausel an den 3-Monats-Euribor gebunden ist, beträgt die Zinsdifferenz zwischen Jänner 2016 und Juni 2017 aufgrund der nicht berücksichtigten Negativzinsen zwischen 0,125 und 0,375 Prozent. Das ergibt bei einem im Februar 2011 aufgenommen Wohnkredit (Abstattungskredit) in der Höhe von 80.000 Euro eine Zinsrückerstattung von rund 221 Euro.  

  • Fremdwährungskredit: Bei einem endfälligen Schweizer Franken-Fremdwährungskredit (Kreditbetrag in Euro: 100.000), beträgt die Zinssatzdifferenz zwischen rund 0,7 und 0,8 Prozent, was – umgelegt auf Euro-Basis bzw. ohne Berücksichtigung des Wechselkurses – von April 2015 bis Juni 2017 rund 1.900 Euro ausmacht, die von der Bank zurückzuzahlen sind. Bei endfälligen Krediten werden die Zinsen von der während der ganzen Laufzeit voll aushaftenden Kreditsumme berechnet. Daher sind die Zinsen, die von der Bank zurückzuerstatten sind, bei solchen Krediten im Schnitt höher.  
TIPP

Einen Musterbrief zur Überprüfung und Korrektur der zu viel verrechneten Zinsen finden Sie hier.

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