13.3.2018

AK Konsumentenbilanz: Top-Aufreger 2017 Wohnen

Rund 334.000 KonsumentInnen suchten im Vorjahr österreichweit Rat und Hilfe bei den Arbeiterkammern. „Die Beratung rund ums Wohnrecht ist nach wie vor ein Dauerbrenner“, sagt Gabriele Zgubic, Leiterin der AK Konsumentenpolitik in Wien.

Die fünf Top-Ärgernisse in der Konsumentenberatung 2017

  • Miethöhe, Kaution, Reparaturen: Fast jede vierte österreichweite Anfrage betraf Wohnfragen – in Wien machten Wohnberatungen sogar mehr als ein Drittel aus. Oft ging es um die Miethöhe, Streit um die Kaution und die Frage, wer für Reparaturen aufkommen muss. Auch Beschwerden über MaklerInnen gab es.
     
  • Ärger mit Geld & Co: Im Fokus standen Banken und Versicherungen (rund 19 Prozent), wobei die Beschwerden rund um Bankdienstleistungen deutlich überwogen. Am häufigsten suchten KonsumentInnen Rat und Hilfe rund um das Thema Kredite und Zahlungsverkehr. Bei den Kreditanfragen ging es oft um die Berücksichtigung von Negativzinsen bei der Zinssatzfestlegung. Die Hauptprobleme in Zusammenhang mit Versicherungen waren Deckungsablehnungen im Schadensfall sowie Fragen zur Kündigung der Lebensversicherung und Prämienerhöhungen.
     
  • Fallen beim Shoppen: 16 Prozent hatten beim Einkaufen Probleme. Beanstandet haben KonsumentInnen vor allem Lieferverzögerungen, nicht akzeptierte Rücktrittsrechte beim Einkauf im Internet oder außerhalb von Geschäftsräumen sowie mangelhafte Waren. KonsumentInnen mussten sich etwa den Verfall von Gutscheinen oder mehrmalige Reparaturen im Rahmen der Gewährleistung gefallen lassen. Außerdem verweisen HändlerInnen bei Geltendmachung der Gewährleistung gerne an den Hersteller, anstatt selbst die ihnen obliegenden gesetzlichen Pflichten zu erfüllen. 
     
  • Vom Dienstleister „gelegt“: Für viele KonsumentInnen (zwölf Prozent) waren Dienstleistungen ein Knackpunkt. So gab es Probleme mit HandwerkerInnen, Partnervermittlungen, Kfz-Reparaturen und beim Bauen. Die KonsumentInnen regten sich etwa über überschrittene Kostenvoranschläge, vermeintlich automatische Vertragsverlängerungen und mangelhafte Leistungen auf. Abzocke war auch ein Thema, etwa bei Schlüssel- und Installationsnotdiensten.
     
  • Handy und Internet mit Tücken: TelekomanbieterInnen brachten mehr als neun Prozent der Ratsuchenden in Aufruhr. KonsumentInnen mussten sich zum Beispiel mit Kündigungsfristen von einem Vierteljahr herumschlagen, obwohl sie nach einer oberstgerichtlichen Entscheidung bloß eine Kündigungsfrist von einem Monat einhalten müssen.

11,6 Mio. Euro für Konsumenten im Vorjahr erstritten

Die AK KonsumentenschützerInnen nehmen Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmen laufend unter die Lupe. Dabei werden oft gesetzes- bzw. sittenwidrige Klauseln eingeklagt. Die Klagen richten sich gegen Unternehmen aller Branchen, etwa Banken, Versicherungen, Telekomunternehmen, Immobilien­maklerInnen, Fitnesscenter. Die AK führt auch Musterverfahren in Einzelfällen sowie bei Verstößen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. 2017 gab es für viele KonsumentInnen erfolgreiche Urteile, etwa bei Handyverträgen, Krediten, Flügen & Co. 2017 konnten rund 11,6 Mio. Euro für KonsumentInnen zurückgeholt werden.

Eine Bilanz der wichtigsten AK Klagserfolge im Konsumentenschutz: 

  • Verkürzte Kündigungsfrist bei Handyverträgen: Für Handyverträge, die vor dem 26.2.2016 abgeschlossen wurden, gilt nunmehr eine Kündigungsfrist von einem Monat – wie bei nach diesem Datum abgeschlossenen Verträgen. Die Telekomunternehmen hatten auf drei Monaten beharrt – bis die AK erfolgreich klagte.  
     
  • Negativzinsen bei Krediten: Ein negativer Referenzzinssatz bei Krediten muss berücksichtigt werden, so eine OGH Entscheidung in einem Verfahren, das der VKI im Auftrag der AK Tirol geführt hat. Insgesamt müssen die Banken etwa 350 Mio. Euro zurückzahlen.     
     
  • Unzulässig hohe Mahnspesen bei Krediten: Die Verrechnung von pauschalen Mahnspesen ist unzulässig, so eine Gerichtsentscheidung in einem Verfahren, das der VKI im Auftrag der AK OÖ geführt hat. Mahnspesen müssen in einer Relation zur offenen Forderung sein. Auch eine Staffelung der Höhe der Mahnspesen – nach Anzahl der Mahnungen – ist sachlich nicht gerechtfertigt. Viele Banken haben die Mahnspesen gesenkt. 
     
  • Werbeversprechen gelten: Hutchison versprach in einer Werbung, dass ein erworbenes Guthaben „ein ganzes 3Leben“ lang gilt und „nicht verfällt“. Daran wollte sich das Unternehmen später nicht mehr erinnern und erklärte die Guthaben nach einiger Zeit als verfallen. Die AK hat geklagt – der OGH hat entschieden: Unternehmen dürfen einen auf die Vertragsdauer beworbenen Tarif mit gleichbleibendem Entgelt später nicht erhöhen. 
     
  • Von wegen „bester Preis in Europa“: Media Markt warb für bestimmte Produkte mit dem „besten Preis in Europa“. Nach Recherchen der AK Tirol und einer Klage wegen irreführender Werbung muss Media Markt die verwendete Werbung unterlassen. 
     
  • Rechtswidrige Klauseln bei Immo-MaklerInnen: Die AK fand in fast allen Geschäfts­bedingungen, Maklerverträgen, Miet- und Kaufanboten von MaklerInnen gesetzwidrige Klauseln. Fast jeder Makler hat sich verpflichtet, die Klauseln nicht mehr zu verwenden. 
     
  • Hotline bei Flugärger: Die AK half vielen KonsumentInnen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche bei Flugverspätungen, Annullierungen und Überbuchungen. 
     
  • Zu wenig Geld retour: Online-Partnervermittlungen haben sich bei einem Rücktritt sehr viel Geld einbehalten. Die AK hat geklagt und für viele Geld zurückholen können. 
     
  • Familie Ersparnisse gerettet: In Zusammenhang mit einem wegen Insolvenz schiefgegangenen Wohnungskauf konnte die AK einer Wiener Familie 170.000 Euro zurückholen. 
     
  • Kautionen eingeklagt: Die AK Steiermark hat Kautionen, die VermieterInnen nicht oder zu wenig zurückgezahlt haben, konsequent eingeklagt. Dies hatte zum Erfolg geführt, da es nun viel weniger Probleme mit Kautionsrückzahlungen gibt.

KonsumentInnen-Rechte ausbauen!

Die AK verlangt mehr Schutz für KonsumentInnen. „Seit Jahren steigen die Mieten deutlich über der Inflationsrate. Auffällig: Vor allem die privaten Nettomieten, also ohne Betriebskosten, sind markant gestiegen“, sagt AK Präsident Rudi Kaske. „Ein einheitliches Mietrechtsgesetz mit klaren, gesetzlichen Mietobergrenzen muss her.“ Die AK Bilanz zeigt: Gesetzliche Regeln für Sammelklagen und Musterverfahren sind nötig, um KonsumentInnen-Rechte besser durchzusetzen. Auch eine Insolvenzsicherung für Airlines wäre dringend nötig. Die AK Forderungen im Detail:

Forderungen

  • Wohnen muss leistbar sein: Es ist ein einheitliches Mietrechtsgesetz mit klaren gesetzlichen Mietobergrenzen nötig. Weiters verlangt die AK: Runter mit den Betriebskosten durch Streichen der Grundsteuer und Versicherungen aus dem Betriebskostenkatalog; Befristungen abschaffen, außer bei Eigenbedarf der VermieterInnen; Weg mit der Maklerprovision für MieterInnen – ErstauftraggeberInnen sollen sie zahlen, meist sind das VermieterInnen/VerkäuferInnen. Es müssen mehr geförderte Mietwohnungen gebaut werden.
     
  • Sammelklage und Musterverfahren regeln: Die Einführung einer Sammelklage und eines Musterverfahrens würde Erleichterungen für KonsumentInnen bringen. Bei einem Musterverfahren braucht nur ein Fall von vielen gleichartigen Fällen eingeklagt werden, mit dem exemplarisch strittige Tat- und Rechtsfragen geklärt werden können bei gleichzeitiger Hemmung der Verjährung. Derzeit gibt es kein ausreichendes gesetzlich festgelegtes Verfahren, um Ansprüche von manchmal Tausenden Geschädigten zu bündeln und prozessökonomisch bei Gericht abzuarbeiten. Das zeigen die Anlegerskandale der vergangenen Jahre und der aktuelle VW-Dieselskandal. Vielen bleibt der Zugang zum Recht verwehrt. Sie können das Kostenrisiko, das mit einer Prozessführung verbunden ist, nicht tragen.
     
  • Zu hohe Inkassokosten eindämmen: Unternehmen soll durchaus jener Mehraufwand, der ihnen durch säumige Schuldner entsteht, abgegolten werden. Aber das sollte kein lukratives Geschäft zu Lasten von KonsumentInnen sein. Bei einem Zahlungsverzug sollte die erste Zahlungserinnerung kostenlos erfolgen, für weitere Mahnungen müssen die Spesen in einem angemessenen Verhältnis zur offenen Forderung stehen. Wer sich eines Inkassobüros bedient, sollte als Auftraggeber dieses selbst bezahlen.
     
  • Insolvenzsicherung für Fluglinien: Die Insolvenz der Air Berlin zeigt deutlich, wie nötig eine Insolvenzsicherung für Fluglinien ist – so wie bei Reiseveranstaltern schon üblich.
     
  • Konsumentenrechte im Datenschutz stärken: Die Datenschutz-Grundverordnung ermöglicht den Mitgliedstaaten, Verbänden eine Klagsbefugnis bei Datenschutzverstößen zu geben. Leider hat Österreich bislang davon nicht Gebrauch gemacht. Klagsbefugte Verbände – wie die AK – sollten diese Befugnis bekommen, damit gegen Datenschutzverstöße gerichtlich vorgegangen werden kann.

Kontakt

Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

Prinz Eugenstraße 20-22
1040 Wien

Telefon: +43 1 50165-0

- erreichbar mit der Linie D -