23.6.2020

AK Erfolg: Sammelklagen sollen kommen – Klagen könnte bald leichter sein!

Die Rechte der KonsumentInnen werden mit der Einführung der Sammelklage gestärkt – das hat die AK seit Jahren auf EU Ebene gefordert und soll nun kommen.

Erfreulich an der Einigung zwischen EU-Parlament und Rat: Die Sammelklage soll auch bei Datenschutzverstößen, der Durchsetzung von Passagierrechten sowie EU-weiten Verstößen möglich und leichter sein, Stichwort VW-Abgasskandal.

AK führt seit vielen Jahren Sammelverfahren

Ob Anlegerinnen und Anleger, Autobesitzerinnen und -besitzer oder Reisende – die Durchsetzung ihrer Rechte ist nicht immer einfach. Die AK führt seit vielen Jahren Verbandsklagen und auch Sammelverfahren. So konnte die AK vor mehreren Jahren für geschädigte Meinl European Land-Anlegerinnen und Anleger 13 Millionen Euro an Entschädigung erzielen. Im Jahr 2019 bearbeitete die AK 125 Gerichtsverfahren.

Beispiel

Ein aktuelles Beispiel eines Sammelverfahrens: Die AK führt in Zusammenhang mit der Pleite des Baukonzerns Alpine gegen österreichische Banken für rund 1.500 geschädigte Anlegerinnen und Anleger elf Sammelverfahren mit einem Streitwert von 27 Millionen Euro.

Einfachere EU-weite Durchsetzung von KonsumentInnenrechten

Positiv ist auch die einfachere EU-weite Durchsetzung von KonsumentInnenrechten bei EU-weiten Verstößen, etwa beim VW-Abgasskandal. Denn das von AK und Sozialministerium beauftragte Verfahren des Vereins für Konsumenteninformation gegen VW ist unzumutbar aufwendig.

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