24.6.2019

Anderl mahnt Ernsthaftigkeit in Pflegedebatte ein

„Nach einem langen Arbeits­leben haben sich die Menschen ein Altern in Würde verdient. Eine Finanzierung der Pflege über die AUVA ist aber ein Luft­schloss. Als Arbeiter­kammer erwarten wir mehr Ernst­haftigkeit in der Pflege­debatte“, kritisiert AK Präsidentin Renate Anderl. „Man kann nicht auf der einen Seite einen Strauß an kosten­intensiven Maß­nahmen fordern und auf der anderen Seite die Finanzierung de facto offen­lassen.“ 

Pflege­versicherung bei der AUVA

Mehr­kosten dafür soll es keine geben. Aber man kann das Geld nicht drei Mal ausgeben: erstens für Arbeits­unfälle und arbeitsbedingte Erkrankungen, zweitens für das großzügige Geschenk an die Unter­nehmen von 430 Millionen Euro Ein­sparungen bei der AUVA und jetzt drittens für die Pflege. Die finanzielle Abwicklung erfolgt derzeit über die Pensions­versicherungs­anstalt. Eine Verlagerung auf die AUVA ist ein sinnbefreiter, büro­kratischer Akt. 

Abgangs­deckung über Budget: Warum nicht gleich Erbschafts­steuer?

Den AUVA-Beiträgen von rund 1,4 Milliarden Euro stehen schon derzeit rund 5 Milliarden Euro an öffentlichen Aufwendungen für die Pflege gegenüber. Der Rest soll aber sowieso über das Budget kommen. Ehrlicher­weise sollte man dann gleich über eine Steuer­finanzierung reden. Die AK plädiert hier u.a. für eine Erbschafts­steuer auf große Vermögen. Erbschaften sind für die Erben leistungsfreie Einkommen, die der Chancen­gleichheit in der Gesellschaft zuwider­laufen. Ein solidarischer Beitrag zur Pflege­finanzierung wäre hier angebracht. 

Pflege­geld­einstufung

Hier ist eine grundsätzliche Über­arbeitung notwendig, denn die derzeitige Einstufung bildet nicht den tatsächlichen Bedarf ab. 

Pflegelehre ist unverantwortlich

Es ist aus AK Sicht nicht sinnvoll, 15-Jährige ans Bett von Schwer- und Todkranken zu setzen. 

Mehr arbeitsmarktpolitische Mittel für Umschulung in Pflegeberufe

Eine Finanzierung ist auch hier unklar. Aus AK Sicht braucht es einen massiven Ausbau des Fach­kräfte­stipendiums und mehr Mittel auch für kürzere Ausbildungen.  

Pflegekarenz: Arbeits­rechtlicher Anspruch fehlt

Bei der Pflege­karenz zu fordern, dass sie vom Wohnort unabhängig sein muss, zeigt fehlende sachliche Kompetenz: Die Pflege­karenz unabhängig vom ge­meinsamen Wohnort gibt es schon, es fehlt aber ein arbeitsrechtlicher Anspruch. Hier wurde offenbar die Pflege­karenz mit der Pflege­freistellung für im ge­mein­samen Haus­halt lebende Kinder verwechselt.

Kontakt

Kontakt

Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

Prinz Eugenstraße 20-22
1040 Wien

Telefon: +43 1 50165-0

- erreichbar mit der Linie D -