Illustration: Viele Menschen mit Mund-Nasen-Masken © yindee, stock.adobe.com
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9.3.2021

AK-Gerechtigkeits-Check im ersten Corona-Jahr

Die AK hat die Regierungsarbeit im ersten Corona-Jahr unter die Lupe genommen. Die Regierung hat sehr viel getan, um die schlimmsten Folgen der Pandemie abzufedern. Doch nicht alle sind gleich gut durch die Krise gekommen. Die Coronakrise hinterlässt tiefe Spuren und macht Ungerechtigkeiten sichtbar. Aus Sicht der AK muss die Regierung noch mehr unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Denn Ziel muss sein, dass Österreich nach der Krise besser und gerechter dasteht. Auch für die AK war das Corona-Jahr außergewöhnlich. Das zeigt sich in den Zahlen der Leistungsbilanz: So sind die ohnehin hohen Beratungszahlen abermals um rund 15 Prozent auf ein neues Rekordhoch gestiegen.


Die Ergebnisse des Gerechtigkeits-Checks 

„Vor knapp einem Jahr hat die Corona-Krise unser Land praktisch lahmgelegt. Heute kann man sagen: Das ist die schlimmste Krise der 2. Republik“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „Niemand in diesem Land hat so etwas schon erlebt: keine Regierung, keine Behörden, Betriebe, Schulen, kein Mensch.“ Die Bundesregierung habe viel getan, um die schlimmsten Folgen der Pandemie abzufedern. Anderl: „Bei der Beurteilung der Maßnahmen haben wir auch berücksichtigt, dass noch keine Bundesregierung mit einer derartigen Krise mit so weitreichenden Folgen konfrontiert war. Aber trotzdem zeigt unsere Analyse ganz deutlich: Nicht alle sind gleich gut durch die Krise gekommen.“ 

Die Expertinnen und Experten aus der AK haben die Maßnahmen der Regierung im ersten Corona-Jahr genau unter die Lupe genommen und folgende Fragen gestellt: Hat die Regierung die richtigen Antworten auf die Krise gehabt? Haben die Maßnahmen alle Gruppen, die Hilfe gebraucht haben, gleichermaßen unterstützt? Haben die Maßnahmen zu mehr Gerechtigkeit und weniger Ungleichheit in Österreich geführt? 

Die Krise ist wie ein Brennglas, das viele Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten ganz deutlich sichtbar gemacht hat: in der Bildung, zwischen Männern und Frauen, bei der Finanzierung des Sozialstaates, in der Frage der gerechten Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit und mehr.  

Der Schutzschirm der Regierung auf der Seite der ArbeitnehmerInnen weist so manche Lücke auf, wenn man etwa an die fehlende Erhöhung des Arbeitslosengeldes denkt. Der Schutzschirm für größere Unternehmen und Großbauern ist dichter gewebt, manche wurden sogar zu Krisenprofiteuren. So kam die Mehrwertsteuersenkung zum erheblichen Teil großen Unternehmen zugute, Landwirtschaftsförderungen wurden ohne Zusammenhang mit der Covid-Krise markant ausgeweitet, beim Umsatzersatz gab es Doppel- und Dreifachförderungen. Generell lässt der Bereich der Unternehmenshilfen Transparenz vermissen. Das ist nicht gerecht. Und es macht auch wirtschaftlich keinen Sinn: ein Grund für den starken Wirtschaftseinbruch in Österreich ist auch die fehlende Kaufkraft.  

Auch in anderen Bereichen fehlen viele dringende Maßnahmen: Dies betrifft vor allem die ungenügende Hilfe für Arbeitslose, deren Einkommensausfall besonders groß ist und die dringend auf Qualifizierung, Beschäftigung und bessere soziale Absicherung warten. Besonders bei Arbeitslosen und ihren Familien droht eine massive Ausweitung der Armut. Familien mit ihrer Mehrfachbelastung und Kinder, deren Bildungschancen massiv beeinträchtigt sind, standen zu wenig im Fokus der Regierungsmaßnahmen.

Auch die unterschiedliche Betroffenheit von Frauen und Männern – etwa auf dem Arbeitsmarkt und bei der Bewältigung von Familienarbeit – wurde zu wenig thematisiert. Über die Hilfen für die unmittelbar besonders betroffenen sozialen Gruppen hinaus sind vor allem Maßnahmen der sozialen und ökologischen Transformation im Budget unterdotiert, obwohl diese dringlich wären, um den Wohlstand langfristig zu erhöhen.

Unsere Forderungen 

Aus AK Sicht brauchen wir nach einem Jahr Corona eine Politik, die folgende Schwerpunkte setzt:

  • Arbeit sichern und schaffen und die Wirtschaft wieder in Gang bringen: Ein Mega-Beschäftigungspaket, denn es muss alles getan werden, um die enorme Arbeitslosigkeit zu senken.
  • Den Strukturwandel gerecht gestalten: eine wirtschaftspolitische Gesamtstrategie, mit einem klaren Kompass für eine langfristig gerechte und ökologische Perspektive, bei der Beschäftigungspolitik sowie Qualifizierungsprogramme, Unternehmensförderungen, Nachfragestärkung, öffentliche Investitionen, Jobgarantie und öffentliche Angebotsausweitung ineinandergreifen. 
  • Den Sozialstaat durch Investitionen stärken.
  • Mehr Bildungsgerechtigkeit: Die Schulen müssen endlich krisenfest und gerechter werden. 
  • Bessere Chancen für Frauen in allen Bereichen von Arbeit und Gesellschaft. 
  • Bessere Arbeitsbedingungen: eine Diskussion über Arbeitszeitverkürzung, damit aus Kurzarbeit kürzer und gesünder Arbeiten und eine faire Verteilung der Arbeitszeit wird.
  • Mehr Steuergerechtigkeit: die langjährigen Forderungen der AK nach mehr Steuergerechtigkeit und Vermögenssteuern sind durch die Corona-Krise aktueller denn je.

„Die Menschen brauchen dringend Lichtblicke. Ich rege daher ein großes gemeinsames Projekt von Sozialpartnern und Bundesregierung an“, so Anderl. „Aus dieser Krise kommen wir nur mit gemeinsamer Anstrengung – die AK kann und will dabei mitgestalten. Ziel muss sein, dass unser Land nach der Krise besser und gerechter dasteht als vorher.“ 

Konkret schlägt die AK vor, rund 2 Prozent des BIP pro Jahr für folgende vier Schwerpunkte zu investieren:

Offensive Arbeitsmarkt & Bildung

  • Rasche Ausweitung der Zahl der Ausbildungsplätze und eine Jobgarantie für Langzeitarbeitslose
  • höheres Arbeitslosengeld mit 70 Prozent Nettoersatzrate
  • Qualifizierungsschwerpunkt des AMS „Corona-Joboffensive“ zumindest bis 2024 verlängern. Jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich zum normalen AMS-Förderbudget mit überproportionaler Förderung von Frauen
  • Kurzarbeit verlängern mit folgenden Eckpunkten: deutlich verbindlichere Begründung der wirtschaftlichen Notwendigkeit; Beteiligung der Unternehmen an den Kosten, Beibehaltung hoher Nettoersatzraten; wirksame Anreize für die Unternehmen, berufsbezogene Aus- und Weiterbildung anbieten
  • Ausweitung des angekündigten Chancenindex-Pilotprojektes der Bundesregierung von 100 auf zumindest 500 Schulen mit transparenter Schulauswahl als Corona-Soforthilfe. In der Folge rasche Einführung der gerechten Schulfinanzierung nach dem AK Chancenindex für alle Schulen
  • Digitalisierung im Bildungsbereich vorantreiben
  • Förderung Erwachsenenbildung 

Offensive soziale Dienstleistungen für mehr Lebensqualität

  • Markanter Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen
  • Umsetzung des AK-Pflegepakets in der mobilen und stationären Langzeitpflege inklusive Verbesserung der Arbeitsbedingungen
  • Aufstockung der psychosozialen Hilfsangebote, insbesondere für Kinder
  • Nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems ist durch einen Risikoausgleich zwischen den Berufsgruppen und eine Ausfallshaftung des Bundes sicherzustellen Versorgungsengpässe bei Medizinprodukten – von Tests über Schutzmasken bis zu Beatmungsgeräten – mit Forschung, Lagerhaltung und Rückholung der Produktion überwinden 

Offensive ökologischer Wandel

  • Attraktivierung und Ausbau des Schienenverkehrs sowie des öffentlichen Nahverkehrs mittels Bus- und sogenannter Mikro-ÖV-Verbindungen (also kleinräumige, flexible, an NutzerInnen orientierte Verkehrsangebote) als auch guter Rad- und Fußweginfrastruktur
  • thermische Sanierung von Gebäuden und Austausch fossiler Heizungssysteme
  • Aufstockung der öffentlichen Investitionszuschüsse, damit erneuerbare Energiequellen nicht nur ausgebaut werden sondern auch leistbar bleiben
  • Einkommensschwache Haushalte müssen von Ökostromförderkosten befreit bleiben, eine gesetzliche Begrenzung der Förderkostenbelastung je Haushalt ist notwendig

Offensive klimagerechte Gemeinden

  • Zur Stabilisierung von Investitionen und Leistungen sind – ergänzend zu den im Jänner bereits beschlossenen 500 Millionen Euro an zusätzlichen Ertragsanteilen – mindestens noch 500 Millionen für den Investitionsfonds notwendig
  • Mehr Investitionen und Beschäftigung in Unternehmen der Daseinsvorsorge
  • Qualität des öffentlichen Raumes steigern, auch durch mehr Grünflächen, öffentliche Plätze und Kultureinrichtungen

Zusätzlich wird es eine Offensive gegen Armut geben müssen, denn die Rekordarbeitslosigkeit wird zu einem Anstieg der Armut in Österreich führen.

  • Paket zur Bekämpfung der Kinderarmut
  • Ausweitung des Auffangnetzes der Sozialhilfe/Mindestsicherung etwa durch eine befristete Aussetzung der Vermögensprüfung

Die von der EU aus der Ausbau- und Resilienzfazilität zur Verfügung gestellten Mittel sollten aus AK-Sicht nur für neue Maßnahmen eingesetzt werden.

Ein solches Investitions- und Beschäftigungsprogramm könnte mehr als 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und damit die „Corona-Arbeitslosigkeit“ zur Gänze abbauen. Wir gehen davon aus, dass alleine die Jobgarantie Beschäftigung für 45.000 Langzeitarbeitslose schaffen kann. Ebenso beschäftigungsintensiv ist der Ausbau sozialer Dienste, bei dem pro Milliarde zumindest 20.000 Jobs entstehen. Investitionen in Infrastruktur bringen zumindest 10.000 Jobs pro eingesetzter Milliarde. Eine Erhöhung sozialer Transfers zur Armutsbekämpfung im Ausmaß von einer Milliarde zieht indirekt einen Anstieg der Beschäftigung um 7.000 bis 8.000 nach sich.

AK – im Einsatz für die Gerechtigkeit im Corona-Jahr 2020  

2020 war für die ArbeitnehmerInnen ein besonders schwieriges Jahr. Das zeigt sich auch an den Zahlen der Arbeiterkammern für das Corona-Jahr. Am auffälligsten: Die Zahl der Beratungen ist um rund 15 Prozent gestiegen – auf 2.352.000 Beratungen im Jahr (306.645 persönlich / 1.742.803 telefonisch / 302.856 E-Mail/Brief).  

„Das ist ein neuer Rekordwert!“, sagt AK Direktor Christoph Klein. „Oft konnten wir den Mitgliedern in Corona-bedingten schwierigen Situationen helfen, sei es im Arbeitsrecht, sei es im Konsumentenschutz, sei es mit anderen Beratungen.“ Die einzelnen Arbeiterkammern haben auch Hilfspakete geschnürt, um den Mitgliedern und ihren Angehörigen zu helfen: So wurden etwa in Wien Laptops an Berufsschulen ausgegeben, Unterstützung für Familien beim Ankauf von Hardware in Vorarlberg, Vorfinanzierung von Insolvenzgeld in der Steiermark oder ein Corona-Energiebonus in Niederösterreich. 

Auch die gemeinsam mit dem ÖGB im März 2020 eingerichtete Seite www.jobundcorona.at ist mit 2,8 Millionen angesehenen Seiten bis heute ein großer Erfolg und eine wichtige Unterstützung für AK- und ÖGB-Mitglieder. Am häufigsten gesucht wurde übrigens Kurzarbeit (850.000 Seitenaufrufe).

511,4 Millionen Euro für die Mitglieder herausgeholt 

Die Arbeiterkammern haben ihren Mitgliedern im Einsatz für die Gerechtigkeit österreichweit 511,4 Millionen Euro in den Bereichen Arbeitsrecht, Steuerrecht, Konsumentenschutz, Insolvenzen, Sozialversicherung herausgeholt und für Bildungsförderungen an die Mitglieder ausbezahlt. Für jeden Euro Mitgliedsbeitrag holte und gab die AK so mehr als einen Euro allein an barem Geld zurück. Dazu kommen viele nichtmonetäre Leistungen wie Beratung, Information und die gesamte Interessenpolitik. Insgesamt wurden knapp 75.000 Rechtsvertretungen übernommen. Im Arbeitsrecht konnten die Arbeiterkammern am häufigsten helfen, damit die Mitglieder zu ihrem Geld und zu Gerechtigkeit kommen.  

3.786.000 Mitglieder vertreten wir Tag für Tag  

Die Zahl der Mitglieder lag zu Jahresende 2020 bei rund 3.786.000. Rund 808.000 davon sind vom AK Beitrag befreit, weil sie wenig oder gar kein Einkommen haben (Eltern in Karenz, Arbeitsuchende, unter der Geringfügigkeitsgrenze Verdienende und Lehrlinge).  

AK-Hilfe kommt direkt bei den Mitgliedern an – Beispiele 

Die AK hat einer Zahnarztassistentin geholfen: Sie wurde entlassen, weil sie im Krankenstand ein Partyfoto ihres Bruders auf Instagram geteilt hatte. Die AK Niederösterreich hat für sie 6.080 Euro herausgeholt.

Geholfen wurde auch zwei Frauen, die Corona-Symptome hatten und deren Chef verlangte, dass sie sich gesundschreiben lassen sollen. Weil sie das nicht taten, wurden sie im Krankenstand fristlos entlassen. Begründung: „Ich erwarte, dass Sie mich in der Krise unterstützen!“ Die AK Wien erkämpfte für die beiden Frauen 14.100 Euro Kündigungsentschädigung.

Einem Vater, der zwei Tage Pflegefreistellung und einen Papamonat nehmen wollte, konnte die AK ebenso 2020 helfen wie einer Pflegerin, die als Kontaktperson zwar in Quarantäne geschickt wurde, aber keinen schriftlichen Quarantänebescheid bekam und Urlaub und Zeitausgleich nehmen sollte.

Die Arbeiterkammern haben im Vorjahr nach vorläufigen Zahlen rund 494 Millionen Euro von ihren Mitgliedern aus den AK Beiträgen erhalten. Die AK beschäftigt knapp 2.800 MitarbeiterInnen (umgerechnet in Vollzeitäquivalenten). 

Video: We Love to Fight for You

Raten Sie einmal, wie oft bei uns in der Arbeiterkammer das Telefon klingelt, eine Mailanfrage hereinkommt oder die Tür ins Beratungszimmer aufgeht? Unsere Beratungsteams sind mit Herzblut bei der Sache und hauen sich gerne für die AK Mitglieder ins Zeug! We love to fight for you!


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