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Regulierungszusammenarbeit: Warum wir dagegen sind

Egal, ob TTIP oder CETA: Bei beiden Abkommen geht es darum, alles aus dem Weg zu räumen, was den Handel irgendwie behindert. Als Hemmschuh für den Handel gelten Regulierungen, sprich Gesetze oder Normen, bei denen es Auffassungsunterschiede gibt. Diese können zum Beispiel Produktionsstandards betreffen, Lebensmittelsicherheit oder Zulassungsverfahren von Chemikalien.

Das Zauberwort für ungehemmten Handel heißt daher „Regulierungszusammenarbeit“: Die Verhandlungspartner sollen die Regeln des anderen anerkennen, die eigenen vereinfachen oder sich auf neue, gemeinsame Regeln verständigen. Dann, so die Idee, haben es alle einfacher, Produzenten, Händler und Konsumenten. Klingt eigentlich ganz vernünftig. Doch die Regulierungszusammenarbeit ist ein Wolf im Schafspelz.

Die Risiken der Regulierungszusammenarbeit


Schutzniveaus in Gefahr

Geht es nach den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission, werden die hohen europäischen Schutzniveaus für KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt durch die Regulierungszusammenarbeit wahrscheinlich gesenkt. Umgekehrt wird es viel schwerer, überhaupt Schutzbestimmungen einzuführen oder diese zu verbessern.

BEISPIEL

Die EU wendet in vie­len Bereichen des Gesundheits- und des Umweltschutzes das so genannte Vorsorgeprinzip an, etwa bei Gentechnik, Lebensmittelsi­cherheit oder gefährlichen Chemika­lien. So lange nicht alle Risiken geklärt sind, können bestimmte Produkte und Herstellungsweisen verboten werden.

Anders in den USA, wo es beispielsweise keine speziellen Zulas­sungsverfahren oder Registrierungspflichten für gentechnisch veränderte Organismen gibt  und diese auch nicht verpflichtend gekennzeichnet werden müssen.


Parlamente werden ignoriert

Auch langfristig sollen Mechanismen geschaffen werden, damit nach dem Inkrafttreten von TTIP und CETA bestehende Regulierungsunterschiede abgebaut und zukünftige vermieden werden – zumindest, wenn es nach den Vorschlägen der Europäischen Kommission geht. Parlamente kommen in diesem Konzept allerdings nicht vor. Offenbar ist auch Demokratie ein Handelshemmnis.

HINTERGRUND: SO SOLL DIE REGULIERUNGSARBEIT IN TTIP KÜNFTIG PASSIEREN
  • Die Regulierungszusammenar­beit soll im Rahmen dreier Gremi­en erfolgen, dem „Regulatory Cooperati­on Body“, einem „Joint Ministerial Body“ und in sogenannten „Focal Points“.

  • VertreterInnen der Regulierungsbehörden sollen auf EU- und US-Seite Vorschläge für gemeinsame Regulierungen erarbeiten. Das bedeutet: Die Entscheidungen über Gesetze und deren Änderungen in der EU werden künftig nicht mehr unabhängig, sondern mit den USA abgestimmt in transnationalen Gremien getroffen.

  • Ein Frühinformationsmechanismus soll beide Seiten über geplante neue Regulierungs­maßnahmen in Kenntnis setzen. Ist etwas Neues in Planung, sollen die Fol­gen für den Außenhandel abgeschätzt werden. Geplante Regelungen im Lebensmittelrecht (z.B. für den Einsatz von Wachstumshormonen in der Tiermast) könnten sich so als Handelshemmnis erweisen. Branchenvertreter in der EU und in den USA können Gesetzesvorhaben, die deren Handels- und Investitionsin­teressen zuwiderlaufen, zu einem sehr frühen Zeitpunkt beeinflussen. 


Konzerne diktieren Gesetze

Die Regulierungszusammenarbeit läuft darauf hinaus, dass Großkonzerne künftig noch mehr Einfluss auf die Gesetzgebung bekommen als bisher.  Wenn TTIP und CETA Realität werden, können sie gegen missliebige Gesetze vorgehen und selbst an Gesetzen mitschreiben. Immer, wenn die EU-Kommission ein neues Gesetz vorschlagen will, muss sie die US-Regierung vorher konsultieren – und das, noch bevor unsere gewählten Parlamentarier den Vorschlag überhaupt zu Gesicht bekommen.

BEISPIEL

Die Europäische Kommission zeigt bei den Verhandlungen mit den USA  Bereitschaft, anstelle der scharfen EU-Grenzwerte für die Pestizid­belastung von Lebensmitteln die weniger anspruchsvollen Standards der Weltgesundheitsorganisation zu akzeptieren. Und das entgegen der stetigen Beteuerung, die europäischen Stan­dards nicht zu senken. So wird inzwischen das als Unkrautvernichter angewandte Glyphosat auch von der WHO als krebserregend anerkannt. Monsanto und andere Glyphosathersteller üben jedoch großen Druck auf die Kommission aus, damit dieses weltweit angewandte Pestizid uneingeschränkt im Umlauf bleibt, wie Sie hier nachlesen können.

Regulierung ist zu umfassend

Der Anwendungsbereich für die Regulierungszusammenarbeit ist viel zu weit gesteckt. Soll heißen: So gut wie alle Gesetze, Verordnungen oder Richtlinien auf nationaler oder EU-Ebene könnten von TTIP und CETA betroffen sein. Die Handlungsspielräume für Regierungen werden damit sehr eng.

TIEFER REIN INS THEMA?

Die AK-Studie zur Regulierungszusammenarbeit wurde am 16. September 2015 mit einem der Studienautoren, Prof. Peter-Tobias Stoll, präsentiert und diskutiert. Einen Videomitschnitt der Veranstaltung und weitere Infos finden Sie hier!

Film „Demokratie in Gefahr: TTIP & Regulatorische Zusammenarbeit“

Was hinter der Regulatorische Zusammenarbeit steckt und warum sie ein Anschlag auf die Demokratie ist, pointiert zusammengefasst von LobbyControl.

Was wir fordern

  • Europäische Schutzniveaus dürfen nicht gesenkt werden.

  • Von der Regulierungszusammenarbeit müssen sensible Bereiche ausgenommen werden, insbesondere Arbeits- und Sozialstandards, Gesundheit, Sicherheit, Konsumentenschutz, Datenschutz und Umwelt.

  • Zusätzlich fordern wir expli­zite Ausnahmen von bestimmten Sektoren, zum Beispiel die Bereiche Chemikalien, Pharmaprodukte oder Lebens­mittel.  

  • Die Regulierungszusammenarbeit soll außerdem nicht bestimmen, wie in Europa mit gentech­nisch veränderten Organismen (GVO), Hormonen, Antibiotika oder mit veterinären Angelegenheiten umgegangen wird.

  • Die Anwendung des Vorsorge­prinzips in der EU muss im Ab­kommenstext von TTIP, CETA, und allen anderen Handelsabkommen ausdrücklich verankert werden.  

  • Gesetze oder Bestimmungen dürfen nicht nur nach handelspolitischen Kriterien beurteilt werden. Das gilt auch für die Folgenabschätzung von geplanten Regulierungen. Bevor Regulierungen verändert oder aufgehoben werden, müssen auch die gesellschaftlichen Kosten erwogen werden.

  • Wenn es um Regulierungen geht, müssen Parlamente auf allen Ebenen eingebunden sein.

  • Transnationale Gremien, die alle künftigen Regulierungenvorhaben vorab prüfen, lehnen wir ab. 

Was Sie tun können

Bitte teilen Sie diesen Artikel und informieren Sie Ihr Umfeld!
Es gibt auch eine Reihe weiterer Initiativen, die Sie unterstützen können:

  • In Österreich hat sich eine breite Plattform aus Gewerkschaften, NGOs und zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammengeschlossen und organisiert als TTIP Stoppen Aktionen und Diskussionsveranstaltungen zu den Freihandelsabkommen.
  • Auch Klein- und Mittelunternehmer wenden sich gegen das Abkommen und haben die Initiative KMU gegen TTIP auf die Beine gestellt.
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Profit für wenige

Wirtschaftswachstum & Arbeitsplätze - das ist die Karotte, die den BürgerInnen vor die Nase gehalten wird, um sie von TTIP zu überzeugen. Zu Unrecht!

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