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ISDS: Sonderklagerechte für Konzerne

„Investor-Staat-Schiedsverfahren“, kurz ISDS, bedeutet: Investoren, sprich Konzerne, können Staaten verklagen, wenn neue Gesetze und andere Regulierungen ihre Geschäftspläne durchkreuzen.

INFO

Aufgrund des öffentlichen Drucks gegen ISDS hat die Kommission

  • dem Schiedsverfahren in TTIP nun den neuen Namen ICS gegeben.
  • ISDS im Freihandelsabkommen CETA (mit Kanada) überarbeitet, wobei es in diesem Fall Tribunal heißt.

Sonderklagerechte für Konzerne sind im Rahmen von TTIP und CETA jedoch weiterhin geplant!

Gefahren durch ISDS

Staaten – und damit die BürgerInnen  – haben in solchen privaten Schiedsverfahren nichts zu gewinnen:

  • Investoren können bei neuen Regulierungen im öffentlichen Interesse Schadenersatz einklagen - z.B. bei Maßnahmen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen oder Umweltschutz oder bei Steuergesetzen.

  • Demokratische Entscheidungen und Gesetze, die dem Gemeinwohl dienen, können ausgehebelt werden.

  • Hohe Gerichtskosten und horrende Schadenersatzzahlungen drohen – Geld, das an anderen Stellen fehlt.

  • Die europäische Wirtschaft – und damit die Stütze des heimischen Arbeitsmarkts – ist im Vergleich schlechter gestellt, weil sie keine Sonderklagerechte in Europa hat.

Hintergrund: Wer entscheidet über die Klagen?

Derzeit urteilen private Ad-hoc-Schiedsgerichte über die Sonderklagerechte von Konzernen. Deren Schiedsspruchpraxis ist widersprüchlich und unberechenbar, in Einzelfällen sogar eindeutig parteiisch. Eine Berufung ist nicht möglich. Für spezialisierte Anwaltskanzleien sind die zivilen Schiedsgerichte ein boomender Geschäftszweig.

Film: ISDS - Das Unrechts­-System der Konzerne

Wie Konzerne die Demokratie plattmachen – in 180 Sekunden erklärt.

Beispiel: Die Meinl Bank verklagt Österreich

Die Eigentümerin der Meinl Bank – eine Briefkastenfirma namens Belegging-Maatschappij Far East B.V. – klagt aktuell den Staat Österreich auf 200 Millionen Euro Schadensersatz.

Warum?

Die österreichische Staatsanwaltschaft ermittelt seit Jahren wegen Verdacht auf Betrug, Untreue und Abgabenhinterziehung gegen die Meinl Bank. Deren Anwalt argumentiert nun, dass das Vorgehen der Justiz und der Finanzmarktaufsicht ungerecht und ein absichtlicher Machtmissbrauch sei – wodurch der Bank ein Schaden entstanden sei.

Wie ist das möglich?

Österreich hat mit Malta – so, wie mit 61 weiteren Staaten –  ein Investitionsschutzabkommen unterschrieben. Die Meinl Holding hatte Jahrzehnte lang ihren Sitz in den Niederlanden, ist aber vor kurzem nach Malta „übersiedelt“ – wohl, um diese Klage möglich zu machen.

Was heißt das für Österreich?

Die österreichische Republik ist damit erstmals selbst Verklagte vor einem privaten Schiedsgericht und muss sich verteidigen. Die zivilen SchiedsrichterInnen sollen urteilen, ob Österreich den Investor pflichtgemäß „fair und gerecht“ behandelt hat. Nationale Gesetze und Verfahren werden dabei nicht berücksichtigt. Österreich drohen horrende Schadensersatzzahlungen. Und selbst wenn der Staat das Verfahren gewinnt: Rechtsvertretungs- und Verfahrenskosten in Millionenhöhe kommen auf uns zu. 

Wenn TTIP wie geplant beschlossen wird, sind solchen Klagen aus den USA Tür und Tor geöffnet.

Was wir fordern

Die gut entwickelte Rechtsstaatlichkeit in der EU und Kanada oder den USA reicht vollkommen, um Unternehmen Schutz zu gewährleisten und ist obendrein günstiger. Selbst wenn die Kommission mit dem USA punktuelle Reformen in TTIP ("ICS") durchsetzen wollen, ändern diese inhalltlich nicht an der Kernkritik. Deshalb fordert die AK: Investitionsschutzbestimmungen und ISDS sollen weder in TTIP noch in CETA oder vergleichbaren Handels- und Investitionsabkommen der EU aufgenommen werden.

ZWISCHENERFOLG

Die AK hat gemeinsam mit einem europäischen Bündnis in zwei Wellen gegen ISDS mobilisiert. Allein im Frühjahr 2014 wurden fast 150.000 Stimmen gegen ISDS gesammelt. 2015 konnte mit rund 45.000 Mails an Europa-ParlamentarierInnen Druck aufgebaut werden. Das Ergebnis: Den ursprünglichen EU-Kommissionspläne in Sachen ISDS wurde eine Absage erteilt. Zwar kam es nicht zur erhofften klaren Ablehnung der InvestorInnenprivilegien, die rege politische Debatte rund um Sonderklagerecht für Investoren hat aber immerhin dazu geführt, dass die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag für ein Investitionsschiedsgericht (jetzt ICS statt ISDS) vorgelegt hat. Dieser soll jetzt in die TTIP-Verhandlungen eingebracht werden.

Doch das reicht noch lange nicht, um unseren Bedenken in Sachen TTIP ausreichend Rechnung zu tragen. Wir werden daher gemeinsam mit vielen Bündnispartnern aus Gewerkschaften und NGOs weiter für einen gerechten internationalen Handel kämpfen.

Was Sie tun können

Bitte teilen Sie diesen Artikel und informieren Sie Ihr Umfeld. 
Es gibt auch eine Reihe weiterer Initiativen, die Sie unterstützen können:

  • In Österreich hat sich eine breite Plattform aus Gewerkschaften, NGOs und zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammengeschlossen und organisiert als TTIP Stoppen Aktionen und Diskussionsveranstaltungen zu den Freihandelsabkommen. 
  • Auch Klein- und Mittelunternehmer wenden sich gegen das Abkommen und haben die Initiative KMU gegen TTIP auf die Beine gestellt.
Weiterlesen



  • Welche Erfahrungen mit ISDS Kanada bereits unter dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA gemacht hat, und was durch TTIP und CETA zu erwarten ist, hat Maude Barlow zusammengefasst.

Weitere Videos... 

Die NGO Corporate Europe Observatory erklärt, wie ISDS funktioniert:


Die WDR-Sendung „Monitor“ hat schon 2013 recherchiert, wie Big Business politische Entscheidungen aushebelt:

Warum wir Sonderklagerechte für Konzerne ablehnen

Konzerne sollen künftig Staaten verklagen können und Gesetzesregulierungen erschweren. Ein Angriff auf die Demokratie. Werden Sie jetzt aktiv!

TTIP, CETA, TiSA – Was steckt dahinter?

Was die Abkürzungen bedeuten, warum die neue Generation von Freihandelsabkommen so umstritten ist und wie Sie gegen TTIP aktiv werden können.

Der große Bluff: ICS statt ISDS

TTIP: Der neue Plan für Schiedsgerichte soll ISDS-KritikerInnen Wind aus den Segeln nehmen. Doch Sonderklagerechte für Konzerne sind weiter geplant!

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