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Regulierungszusammenarbeit als Kernelement der EU-Freihandelsabkommen auf dem Prüfstand

Die Regulierungszusammenarbeit ist ein Kernelement der EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Dabei stellt sich die Frage, ob im Rahmen dieser Zusammenarbeit die Interessen der ArbeitnehmerInnen, der VerbraucherInnen und der Umwelt ausreichend gewährleistet werden. In einem von der AK Wien in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten kommen die Göttinger Wirtschaftsvölkerrechtler Peter-Tobias Stoll, Till Patrick Holterhus und Henner Gött zu kritischen Ergebnissen: Der Anwendungsbereich ist extrem weit, die Methoden der Regulierung scheinen mehr als fragwürdig, Schutzstandards sind nicht gewährleistet, es herrscht ein hohes Demokratiedefizit, wer welche Einflussmöglichkeit hat, bleibt offen und die Regulierungszusammenarbeit wirkt auch in die Zukunft. Für AK Expertin Éva Dessewffy kann aus dem Rechtsgutachten nur ein Schluss gezogen werden: „Die aufgezeigten Mängel müssen behoben werden!“

Die Kritikpunkte im Überblick

  • Anwendungsgebiet extrem weit: Die Reichweite der Regulierungszusammenarbeit ist erheblich. Sie umfasst fast jede gegenwärtige und künftige Regulierungen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten, die einen Bezug zum Handel mit Waren oder Dienstleistungen aufweisen. Darunter fallen auch solche, die dem Schutz der ArbeitnehmerInnen, der VerbraucherInnen und der Umwelt dienen und berührt Bereiche, die in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten fallen. 

  • Fragwürdige Methoden der Regulierung: Der Abbau von Handelshemmnissen wird durch Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung von Standards angestrebt. Allerdings ist in TTIP auch eine Vereinfachung von Regulierungen vorgesehen. 

  • Schutzstandards nicht gewährleistet: Die Entwurfstexte von CETA und TTIP betonen das Bestreben, möglichst hohe Schutzstandards zu gewährleisten. Allerdings sind die verwendeten Formulierungen in den Entwürfen schwammig und vergleichsweise schwach. Besonders bedenklich ist, dass das Vorsorgeprinzip als ein Kernelement der europäischen Regulierungspolitik in beiden Entwürfen nicht vorkommt. Diesem Grundsatz zufolge können in der EU auch bei fehlender endgültiger wissenschaftlicher Gewissheit über das Ausmaß der Risiken präventive Maßnahmen zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt gesetzt werden. So wird etwa das Vorsorgeprinzip in der EU für die Zulassung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln angewandt. 

  • Demokratiedefizit: Unklar ist, ob und in welchen Fällen eine Zustimmung des EU-Ministerrates, des EU Parlaments oder der entsprechenden Organe der Mitgliedstaaten erforderlich sind.  

  • Unklarheiten über Einflussmöglichkeiten: Völlig unklar bleibt, welche Einflussmöglichkeiten welchen Interessengruppen zugestanden werden sollen. Bis dato ist unklar, welche Interessenvertreter in den Gremien vertreten sein werden und ob und in welchem Ausmaß zivilgesellschaftlichen NGOs eingebunden werden. 

  • Auswirkungen auf die Zukunft: Die Regulierungszusammenarbeit erfasst auch  in Vorbereitung befindliche zukünftige Regulierungen. Aufgrund einer Informationspflicht können daher auch Regulierungsvorhaben in einzelnen Mitgliedstaaten bereits frühzeitig Gegenstand der Zusammenarbeit werden und dazu in den transatlantischen Gremien auch völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse gefasst werden.

Die Veranstaltung zum Nachsehen

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