15.2.2017
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CETA: Österreichs Parlament gefordert

Anlässlich der Zustimmung im EU Parlament zum Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU erneuert AK Präsident Rudi Kaske seine Kritik an dem Pakt: „Etliche Vertragsinhalte, vor allem aber die privilegierten Rechte für Investoren, entsprechen nicht den Erwartungen an ein zeitgemäßes Handelsabkommen – schon gar nicht, wenn es mit einem so hoch entwickelten Land wie Kanada abgeschlossen wird.“ Kaske sieht daher nun das österreichische Parlament gefordert: „CETA ist noch nicht entschieden, der Vertrag kann immer noch verbessert werden, damit am Ende ein fairer Handel unter fairen Rahmenbedingungen erfolgen kann.“ 

Der Kampf geht weiter

Der Kampf für eine gerechtere Handelspolitik geht weiter. Nachdem das EU Parlament nach einer sehr emotional geführten Diskussion grünes Licht für CETA gegeben hat, sind nun laut AK Präsident die Parlamente in den Mitgliedstaaten gefordert: „CETA ist noch lange nicht entschieden. Unser Kampf geht weiter.“

Umstrittene Vertragspunkte 

Der AK Präsident, der auch das Volksbegehren gegen CETA unterschrieben hat, weist erneut darauf hin, dass etliche Vertragspunkte höchst umstritten und kritisch zu betrachten sind: „Die privilegierten Rechte für Investoren, die Zahnlosigkeit bei den arbeitsrechtlichen Bestimmungen oder auch die Schwächung des europäischen Vorsorgeprinzips im Verbraucherschutz können und werden nicht unsere Zustimmung finden. Denn gerade ein Abkommen mit einem derart hoch entwickelten Land wie Kanada muss die höchsten Arbeits- und Sozial-, Verbraucher- aber auch Umweltstandards erfüllen.“

Nachverhandlungen nutzen, "Giftzähne ziehen" 

Einige Staaten haben bereits offiziell Bedenken geäußert. Die zu erwartenden Nachverhandlungen sollten dazu genutzt werden, um „dem Abkommen die letzten Giftzähne zu ziehen“. Kaske: „Das Ergebnis muss sein: fairer Handel unter fairen Rahmenbedingungen.“

Danke an alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter 

Gleichzeitig bedankte sich Kaske bei allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern – ausgehend von vielen engagierten BürgerInnen, zahlreichen Gewerkschaftsverbänden bis hin zu Mitgliedern von Regierungen und Parlamenten in ganz Europa, wobei Österreich hier besonders hervorsticht. „Ihrem Einsatz ist es zu verdanken, dass CETA in einigen wesentlichen Punkten auch in mühevoller Arbeit erkennbar verbessert wurde.“

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