Arbeitsstandards schützen

Die EU-Kommission behauptet, dass durch CETA höchste Arbeits- und Umweltstandards in Kanada und in der EU erreicht werden. Doch werden soziale und ökologische Zielsetzungen wirklich genauso wichtig genommen wie Wirtschaftsinteressen? 

CETA bedeutet Wett­bewerb nach unten

In CETA wollen Kanada und die EU untereinander Regulierungsunterschiede beseitigen. Das soll durch neue gemeinsame Regeln und durch die Anerkennung der Regeln des anderen erreicht werden. Diese "Regulierungszusammenarbeit" kann deshalb auch bedeuten, dass hohe europäische Schutzniveaus für KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt zugunsten niedrigerer Standards in Kanada gesenkt werden. Darüber hinaus wird es viel schwerer, neue Schutzbestimmungen einzuführen oder diese zu verbessern. Kanada ist weltweit einer der größten Produzenten von genmanipulierten Produkten und wird mittels Regulierungskooperation alles dransetzen diese Produkte in der EU absetzen zu können. Das bedeutet einen hohen Druck auf die in der EU bestehende Kennzeichnungspflicht von genmanipulierten Produkten.

Worum geht es bei Mindestarbeitsnormen?

Die EU weigert sich bisher, verbindliche Mindestarbeitsstandards in CETA zu verankern. Kanada war der erste Handelspartner der EU, der ursprünglich forderte, Verstöße gegen Arbeitsrechte mit hohen Geldstrafen (bis zu 15 Mio US$) zu sanktionieren. Die kanadische Regierung hat sich damit gegenüber den EU-Mitgliedstaaten bisher nicht durchgesetzt.

Die Mindestarbeitsnormen der ILO

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat 8 Mindestarbeitsnormen festgelegt, die die 185 Mitgliedsstaaten einhalten müssen: Etwa das Verbot von Kinderarbeit und Zwangsarbeit, die gleiche Entlohnung für Mann und Frau oder das Recht, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren. Diese Einigung soll bewirken, dass sich es keinen globalen Wettbewerb um die schlechtesten – weil für die Wirtschaft billigsten – Arbeitsnormen gibt.

Was wir fordern

Um höhere Standards für die ArbeitnehmerInnen zu erreichen, muss das CETA-Handelsabkommen unbedingt folgende Punkte enthalten:

  • Die Menschenrechte müssen in Form einer „Essential Elements“-Klausel verankert werden – nicht nur als Präambel, sondern in einem eigenen Artikel des Abkommens.

  • Die ILO-Mindestarbeitsstandards müssen im Rahmen des Abkommens auch einklagbar und sanktionierbar sein – in letzter Konsequenz auch mit Geldstrafen.

  • Kanada muss darüber hinaus auch weitere, ihrem Entwicklungsstand entsprechende ILO-Konventionen ratifizieren, umsetzen und anwenden. Längerfristig sollte auch die „Decent Work Agenda“ der ILO die auch soziale Sicherheit und sozialen Dialog einschließt – angestrebt werden.

Was Sie tun können

Bitte teilen Sie diesen Artikel und informieren Sie Ihr Umfeld! Es gibt auch eine Reihe Initiativen, die Sie unterstützen können:

  • In Österreich hat sich eine breite Plattform aus Gewerkschaften, NGOs und zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammengeschlossen und organisiert als Anders Handeln Aktionen zu den Freihandelsabkommen, so auch eine Petition gegen CETA.
  • Auch Klein- und Mittelunternehmer wenden sich gegen das Abkommen und haben die Initiative KMU gegen TTIP auf die Beine gestellt.

Weiterlesen

Umfassende Infos zu CETA finden Sie in der Broschüre "CETA lesen und verstehen".