4.4.2019

CETA und TTIP: Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen

Die öffentlichen Dienstleistungen in der Europäischen Union (EU) werden durch internationale Handels- und Investitions­schutz­abkommen bedroht, die die demokratische Regulierungs­hoheit von Staaten und Kommunen über Dienst­leistungen der Daseins­vorsorge wie Wasser, Gesundheit und Energie im Interesse privater Gewinne gefährden. Das von der EU mit Kanada ab­ge­schlos­sene CETA-Abkommen und die derzeit nur ausgesetzen Ver­handl­ungen zum TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten sind der vor­läufige Höhe­punkt dieser Entwicklungen. Im schlimmsten Fall könnte dadurch eine Kom­mer­zialisierung der öffentlichen Dienst­leistungen festgeschrieben werden, die zu irreparablen Schäden in der Daseins­vorsorge und für das Gemeinwohl führt. 

Forderung

Die AK fordert daher, dass Dienstleistungen der Daseinsvorsorge vom Geltungsbereich von Handels- und In­vestitions­schutz­abkommen vollständig ausgenommen werden müssen – etwa Bildung, Gesundheits- und soziale Dienst­leistungen, Wasser­versorgung, Abwasser- und Müll­entsorgung, Energie oder öffentlicher Verkehr.

Wie EU-Verhandler und Wirtschafts­lobbyisten an einem Strang ziehen

Die vorliegende Studie „Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen“ bringt Licht in die geheimen Absprachen zwischen großen Wirtschafts­verbänden und den EU-Verhandler­Innen für internationale Handels- und Investitions­abkommen. Der Studienautor Thomas Fritz zeigt die aggressiven Strategien der Dienst­leistungs­konzerne im Hinblick auf TTIP und CETA und die Versuche, eine weitgehende Markt­öffnung in Bereichen wie Gesundheit, Kultur, Postdienste und Wasser­wirtschaft durchzusetzen. Diese Abkommen er­mög­lichen den Dienst­leistungs­konzernen, ihre Geschäfts­felder in die Daseins­vorsorge aus­zu­weiten und ihre Markt­macht auszubauen. Die Studie zeigt außerdem, wie die Europäische Kommission der Dienst­leistungs­industrie bereitwillig den roten Teppich ausrollt.

TIPP

Die Studie „Der stille Angriff auf öffentliche Dienst­leistungen“ von Thomas Fritz können Sie hier nachlesen! Die rechtlichen Risiken von CETA für die Daseins­vorsorge in Österreich zeigt zudem diese Studie.

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