29.1.2019

Euro­päische Kampagne jetzt unter­schreiben! - Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne! 

Über 100 Nicht­regierungs­organisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus 16 europäischen Ländern haben im Jänner 2019 die Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS“ gestartet. Sie fordern die EU und ihre Mitglied­staaten auf, Sonder­klage­rechte für Investoren abzuschaffen sowie verbindliche Regeln einzuführen, mit denen Konzerne weltweit für Menschen­rechts­verletzungen zur Rechen­schaft gezogen werden können. Die Arbeiter­kammer unterstützt die Forderungen der Kampagne, die via EU-weiter Petition ein Jahr lang unterzeichnet werden können.

Kein eigenes Justizsystem für Investoren!

Am 29. Jänner 2019 gab der EuGH Generalanwalt bekannt, dass das Investitionsschutz-Kapitel im CETA Abkommen seiner Ansicht nach mit Unionsrecht vereinbar ist. Dazu AK Präsidentin Renate Anderl: „Die Arbeiterkammer bleibt dabei: Wir wollen kein eigenes Justizsystem für Investoren, die dann auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und BürgerInnen Klagen einbringen können.“ Die Entscheidung der EuGH Richter bleibt außerdem abzuwarten.

Globalisierung braucht eine faire Gestaltung

Die Interessen der Menschen dürfen nicht länger den Interessen globaler Konzerne untergeordnet werden. Oftmals können Konzerne für die Verletzung von Arbeitsstandards und Menschenrechten rechtlich nicht belangt werden. Ein verbindliches Abkommen der Vereinten Nationen, der UN Binding Treaty Prozess, soll hier Abhilfe schaffen. Dazu Anderl: „Die AK unterstützt dieses Abkommen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Rechte arbeitender Menschen in einer globalisierten Welt nicht unter die Räder kommen“ 

Jetzt Petition unterzeichnen!

Kontakt

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Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien

Abteilung EU & Internationales
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1040 Wien

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