CETA: Stand der Dinge

  • Mitte 2019: Der Spruch des von Belgien initiierten EuGH-Ver­fahr­ens darüber, ob das in CETA enthaltene Investor-Court-System (ICS) dem EU-Recht widerspricht, wird er­wart­et. Nach Meinung des Generalanwalts vom Jänner be­steht kein Widerspruch. Doch die finale Entscheidung liegt beim EuGH, wie AK Präsidentin Renate Anderl erinnert. Sie betont: „Die Arbeiterkammer bleibt dabei: Wir wollen kein eigenes Justizsystem für Investoren, die dann auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und BürgerInnen Klagen einbringen können.“
  • November 2018: Erst wenn alle nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten CETA ratifiziert haben, kann es vollumfänglich umgesetzt werden. Bisher haben 11 EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert.
  • Mitte Juli: Bundespräsident Van der Bellen unterschreibt das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) vorerst nicht. Er wartet auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wie es auch andere Staaten tun. Deutschland und die Niederlande haben vorerst nicht ratifiziert.
  • 28. Juni 2018: Im Bundesrat stimmten ÖVP und FPÖ für CETA und stellten so die erforderliche Mehrheit sicher. Konkret stimmten in namentlicher Abstimmung 38 BundesrätInnen für das Abkommen, bei 21 Gegenstimmen. Ein Antrag der SPÖ auf Abhaltung einer Volksabstimmung fand keine Mehrheit.
  • 13. Juni 2018: Bei der entscheidenden Abstimmung im Nationalrat votierten ÖVP, FPÖ und die NEOS für den umstrittenen Vertrag.
  • Anfang Juni 2018: Die PräsidentInnen aller Ar­beiter­kammern appellieren in einem offenen Brief an alle Mit­glied­er des National- und Bundesrates, CETA nicht in dieser Form zuzustimmen. Über 1,5 Millionen E-Mails haben Menschen in Österreich an die National­rats­ab­ge­ordnet­en von FPÖ, ÖVP und NEOS versandt. Die For­der­ung: „Stellen Sie sich auf die Seite der Menschen und der Um­welt. Sagen Sie Nein zu CETA!“. Organisiert durch „Anders Handeln“ und der Kampagnenorganisation #aufstehn.
  • 21. September 2017: Alle die in EU-Kompetenz fallenden Regel­ung­en aus CETA - bis auf das Investitionsschutz- und In­vestor-Staat-Streitbeilegungs-Kapitel - werden in der EU und Kanada vorläufig angewandt.
  • 16. Mai 2017: Der EuGH stellt in seinem Gutachten zum EU-Singapurabkommen in allen geregelten Bereichen aus­schließ­liche EU-Zuständigkeit, nur in 2 Bereichen (Port­folio­in­ves­ti­tion­en und ISDS) geteilte Zuständigkeit fest.
  • 2017: Belgien initiiert ein EuGH-Verfahren: Der Euro­päische Gerichtshof prüft derzeit, ob die im CETA-Vertrag ent­halt­en­en Schiedsgerichte mit EU-Recht vereinbar sind. Falls das Gericht negativ entscheidet, bedeute das, dass alle entsprechenden Ratifizierungsschritte der Mit­glieds­staat­en nichtig sind und das Abkommen neu verhandelt wer­den muss.
  • 15. Februar 2017: Die Abgeordneten des Europäischen Par­la­ments nehmen CETA an (408 Abgeordneten votierten dafür, 254 dagegen, 33 enthielten).
  • Das am 30. Jänner 2017 beendete Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA haben 562.552 ÖsterreicherInnen (von 6,336.133 Stimmberechtigten) unterzeichnet.
  • 30. Oktober 2016: Unterzeichnung von CETA durch EU-Kommissions­prä­sident Juncker und den kanadischen Premier­minister Trudeau.
  • Oktober 2016: gemeinsamen Auslegungsinstrument und 38 einseitigen Erklärungen von Rat, Kommission und Mit­glied­staat­en, um Unterzeichnung mit Kanada zu er­mög­lich­en.
  • Oktober 2014: Wiederaufnahme der Verhandlungen, um das Abkommen nachträglich um ein Investitionsschutz- und Investor-Staat-Streitbeilegungskapitel zu ergänzen.
  • August 2014: Die Verhandlungen wurden vorerst formell ab­ge­schlossen
  • Sommer 2014: Europäische Kommission leitet eine online-Kon­sul­ta­tion über vermeintliche Reformansätze im In­vestor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) ein. Das Er­geb­nis der Befragung macht den starken zivil­ge­sell­schaft­lich­en Widerstand manifest: 150.000 Rückmeldungen – ein noch nie dagewesener Beteiligungsrekord an einer tech­nisch­en Konsultation. 97 % aller Beteiligten haben ISDS ab­ge­lehnt.      
  • 2009: CETA-Verhandlungsbeginn der Europäischen Kommission im Namen der EU-Mitgliedstaaten.

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