Was CETA-Be­für­wort­er­Innen sagen und was wirk­lich stimmt

Gemeinsam mit der Gewerkschaft GPA-djp haben wir die Argu­mente der BefürworterInnen durchleuchtet. Es zeigt sich: Ihre Behauptungen sind auf Sand gebaut. 

Argument

„Wir konnten CETA alle Giftzähne ziehen - und zwar mit einer gemeinsamen Erklärung zwischen der EU und Kanada, dem so genannten „Beipackzettel“ („Joint Interpretative Instrument").

Fakt: Die Giftzähne sind noch alle da! 

Der „Beipackzettel“ hilft nur, den CETA-Vertragstext zu inter­pre­tier­en. Er ändert aber den Vertrag  nicht und wäre auch nicht in gleicher Weise rechtsverbindlich. Im Beipackzettel stehen Inhalte, die dem CETA-Vertragstext klar wider­sprech­en. Ein Beispiel: 

Beispiel

"CETA wird nicht dazu führen, dass ausländische gegenüber heimische Investoren begünstigt werden."

Das soll offensichtlich Kritikerinnen und Kritiker beruhigen. Doch der Beipackzettel ändert nichts an den pro­blem­atisch­en Inhalten von CETA, etwa hinsichtlich Investitionsschutz (Sonder­klage­rechte für Konzerne), öffentliche Dienst­leist­ung­en, Regulierungskooperation oder Arbeits- und Um­welt­standards. 

Argument

„Alle Bedenken der EU-Mitgliedsstaaten wurden durch den Beipackzettel beseitigt.“

Fakt : Viele Staaten haben Zusatzwünsche 

Einige Mitgliedstaaten fanden für ihre Anliegen auch mit dem „Joint Interpretative Instrument“, also dem "Beipackzettel" kein Auslangen. Außerdem mussten die Auflagen des deutsch­en Bundesverfassungsgerichts aufgenommen werden. Aus diesen Vorbehalten entstanden zusätzlich 38 Er­klär­ung­en und Statements von Rat, Kommission und Mit­glied­staat­en, die in das Ratsprotokoll aufgenommen wurden. Diese einseitigen Erklärungen wurden ohne die Beteiligung Kanadas abgegeben.

Das sind die häufigsten Zusatzwünsche

  • Alleine zehn der Erklärungen beziehen sich auf die vor­läuf­ige Anwendung von CETA.
  • Verschiedene Erklärungen weisen auch auf die Möglichkeit hin, aus dem Vertrag auszusteigen.
  • Andere betreffen das Investitionsschiedsgericht, wobei auch inhaltliche Änderungen vorgenommen wurden. Auf diese Weise versuchen die Mitgliedstaaten einseitig ge­wisse Erwartungen beim Investitionsschutz zu deponieren. 
  • Weitere dieser einseitigen Erklärungen sind etwa dem ge­mischt­en CETA-Ausschuss, dem Vorsorgeprinzip nach AEUV Art 191, nationalen Zuständigkeiten (z.B. Wasser oder die gegen­seitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) oder den öffentliche Dienstleistungen gewidmet.  

Wünschen kann man sich was - aber das allein hat keine Wirkung 

Die EU-Kommission vertritt den Standpunkt, dass lediglich die Erklärungen von Kommission und Rat rechtlich bindend seien, nicht jedoch jene der Mitgliedstaaten. Die Wirkung und Rechtsverbindlichkeit im Zusammenwirken zwischen CETA-Vertrag, gemeinsamem Auslegungsinstrument und den 38 Deklarationen sind weder der Kommission noch dem juristischen Dienst des Europäischen Parlaments klar. Sie bleiben bis dato völlig ungeklärt.

Argument

"CETA ist ein Handelsabkommen wie schon viele andere zuvor - was soll die Aufregung?“

Fakt: CETA gehört zu einer völlig neuen Generation von Handels- und In­ves­ti­tionsabkommen.

Die EU-Kommission selbst gibt an, dass CETA das bisher „mit Abstand weitreichendste Abkommen“ der EU sei. Es geht weit über den klassischen Freihandel durch Zollsenkungen hinaus, weil auch gänzlich andere Felder behandelt werden: z.B. In­vestitions­schutz und Investitions(schieds)gerichte, Re­gu­lier­ungs­ko­oper­a­ti­on, Liberalisierung von Dienstleistungen, öffent­liche Auftragsvergabe, geistige Eigentumsrechte.

Argument

„CETA ist ein solides Abkommen, alles ist klar ge­regelt“

Fakt: CETA bringt viel Rechtsunsicherheit

Erfahrungen mit jeglicher Art von Abkommen zeigen, dass viele unbestimmte Rechtsbegriffe im Nachhinein aus­judiziert werden müssen. CETA enthält etwa im In­vesti­ti­ons­schutz (Sonderklagerechte für Konzerne) weitreichende Ver­pflicht­ung­en für den Staat, z.B. dass ein kanadischer Investor vor Ort „gerecht und billig“ behandelt werden muss. Was das kon­kret bedeutet, ist Auslegungssache. Es obliegt den Sonder­ge­richt­en, diese Bestimmung in konkreten Investor-Staat-Klagen in einer Verhältnismäßigkeitsprüfung aus­zu­legen und Schadensersatzforderungen zu gewähren. Das In­vesti­ti­ons­sonder­ge­richt ist bei ihrer Auslegung nicht an die nationale Rechtsprechung gebunden. Daher ist so gar nichts klar, im Gegenteil: CETA bringt viel Rechtsunsicherheit. 

Argument

„Wir brauchen CETA für mehr Wirt­schafts­wachs­tum." 

Fakt: Wirtschaft wächst höchstens im Promille­bereich 

Studien ergeben, dass CETA nur extrem geringe positive ökonomische Effekte erzeugen wird: Innerhalb der nächsten zehn bis zwanzig Jahre wird das BIP in der gesamten EU lediglich um 0,023 % wachsen. Davon profitieren aber vor allem große EU-Länder (Deutschland, Frankreich, Italien).

Argument

 „Mit CETA werden Arbeitsplätze geschaffen.“

Fakt: Nur wenige Ar­beits­plätz entstehen 

Allzu optimistisch kann man den Zuwachs an Arbeitsplätzen durch CETA nicht betrachten. EU-weit würde die Be­schäftig­ung langfristig um 0,018 % zunehmen. In Österreich könnte im besten Fall langfristig, das heißt im Laufe der nächsten zehn bis zwanzig Jahre, ein Plus von 450 Arbeitsplätzen ent­steh­en.

Argument

 „Mit CETA werden die Löhne steigen“

Fakt: Die Löhne steigen nur um ein paar Euro

Für die ganze EU liegt der mögliche Einkommenszuwachs durch CETA bestenfalls bei 0,023 %, für Österreich bei 0,016 %. Das wären in Summe nach zehn bis zwanzig Jahren sechs Euro pro ÖsterreicherIn. 

Argument

„CETA bringt Verbesserungen im Ar­beit­nehmer­Innen-Schutz.“


Fakt: Bei mangelndem ArbeitnehmerInnenschutz gibt es keine Strafen

In CETA geht es lediglich um die Achtung, Förderung und Ver­wirk­lich­ung der grundlegendsten Rechte bei der Arbeit. Die Be­stimmungen sind aber völlig unverbindlich, eine Sank­ti­on­ier­ung ist nicht vorgesehen. Den Gewerkschaften ist es immer darum gegangen, keine leeren Lippenbekenntnisse zu pro­du­zier­en, sondern die Rechte der ArbeitnehmerInnen auch durch Sanktionierungen durchsetzen zu können. Das muss auch für Freihandelsabkommen gelten.

Argument

„Mit CETA werden Standards ausdrücklich ge­schützt“.

Fakt: EU-Standards kön­nten untergraben werden

In CETA wird zwar von einem hohen Schutzniveau für „das Leben und die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie Umwelt“ gesprochen, eine nähere Definition bleibt jedoch aus. Auch wenn die EU-Standards weiterhin be­stehen bleiben, kann es mittel- bis langfristig zu einer Unter­grab­ung kommen. Durch die niedrigeren Pro­duk­ti­ons­standards und -kosten können langfristig kanadische, billigere Waren die europäischen ProduzentInnen unter Druck setzen. 

Argument

„Das Vorsorgeprinzip wird in CETA berücksichtigt“

Fakt: Das Vorsorgeprinzip ist bei CETA gar nicht er­wähnt

Die EU wendet in vie­len Bereichen des Gesundheits- und des Umweltschutzes das so genannte Vorsorgeprinzip an, etwa bei Gentechnik, Lebensmittelsi­cherheit oder gefährlichen Chemika­lien. Das heißt: So lange nicht alle Risiken geklärt sind, können bestimmte Produkte und Herstellungsweisen ver­bot­en werden. Dieser Vorsorgegrundsatz ist im Euro­pa­recht verankert, findet in CETA jedoch keine Erwähnung. Im Gegen­teil, es wird der sogenannte „wissenschaftsbasierte An­satz“ verfolgt. Das bedeutet, dass handelsbeschränkende Regulierungen (z.B. Arbeitsschutzbestimmungen, Schutz der Kon­sument­Innen und der Umwelt) in der Regel auf Dauer nur dann zulässig sind, wenn z.B. die Gefährlichkeiten von Chemikalien oder einer Technologie wissenschaftlich be­wies­en ist.

Argument

„Öffentliche Dienstleistungen sind aus CETA um­fassend ausgenommen.“


Fakt:  CETA kann öffent­liche Interessen gefährden

Bereits bei den umstrittenen In­ves­ti­ti­ons­schutz­be­stimm­ung­en zeigt sich: Öffentliche Dienstleistungen sind nicht aus dem Anwendungsbereich von CETA ausgenommen. Die damit ein­ge­räumt­en Sonderklagerechte können somit dazu ein­ge­setzt werden, öffentliche Interessen über den Hebel weit aus­leg­bar­er Investorenrechte unter Druck zu setzen (z.B. bei unter­sagt­en Preiserhöhungen). Das gilt selbst in sensiblen Be­reich­en wie z.B. Energie oder Wasserversorgung.

Argument

„In CETA gibt es keine Verpflichtungen, öffentliche Dienstleistungen zu liberalisieren.“

Fakt: Daseinsvorsorge ist nicht ausgenommen, also in Gefahr

In CETA kommt erstmals in einem EU-Freihandelsabkommen der sogenannte „Negativlistenansatz“ zur Anwendung. Damit geht CETA zunächst von der Grundregel aus, dass Be­schränk­ung­en des freien Marktzugangs und Wettbewerbs in allen Dienstleistungsbereichen verboten sind. Ohne um­fassende und rechtssichere Ausnahmen darf nur immer weiter liberalisiert werden – deswegen wird auch vom Prinzip „Nenne oder verliere es“ gesprochen. Umso schwerer wiegt das Versäumnis, dass Leistungen der Daseinsvorsorge nicht komplett aus dem CETA-Vertrag herausgenommen worden sind. Stattdessen sind für Bereiche wie z.B. Ab­wasser­ent­sorg­ung, Abfallwirtschaft, gemeinnütziger Wohnbau oder Energie gänz­lich fehlende oder nur lückenhafte Ausnahmen an­zu­treff­en. Dazu kommt: Auch das Risiko von In­vesti­ti­ons­schutz­klag­en in der Daseinsvorsorge ist keineswegs gebannt.

Argument

In CETA ist das Recht des Staates zur Regulierung explizit festgeschrieben.“


Fakt : Konzerne können Staaten für Regulierungen verklagen

Multinationale Konzerne können  mit CETA Staaten ver­klag­en, wenn diese Gesetze verabschieden, die zu einem wirt­schaft­lich­en Nachteil führen (z.B. Umweltstandards, Arbeits- und KonsumentInnen-Schutz). Die von bereits bestehenden Schieds­ge­richt­en festgelegten Schadensersatzzahlungen, die die SteuerzahlerInnen aufzubringen haben, gehen in die Millionen und zusehends auch Milliarden Euro. Zudem schränkt das Sonderklagerechte für ausländische Investoren den politischen Spielraum von Staaten immens ein: Wenn zu be­fürcht­en ist, dass bspw. bei einer Ausweitung von Ar­beit­nehmer­Innen­recht­en ein internationaler Konzern klagt, wird sich eine Regierung sehr vorsichtig verhalten, überhaupt ein solch­es Gesetz zu verabschieden.

Argument

„Inländische Investoren sind ausländischen In­vest­oren gleichgestellt.“

 

Fakt: Nur ausländische Investoren haben privilegierte Klagerechte

Nur ausländische Unternehmen besitzen mit CETA das pri­vi­leg­ierte Klagerecht, das sie bei staatlichen Regulierungen zu ihrem wirtschaftlichen Nachteil nutzen können. Der recht­liche Schutz in CETA geht weit über das übliche nationale Eigen­tums­recht hinaus und reicht damit vom Zivilrecht über das allgemeine Verwaltungsrecht bis zum Sozial- und Steuer­recht. Somit kommt es zu einer Diskriminierung in­länd­isch­er Investoren, die die Stütze des Arbeitsmarktes sind.

Argument

„Die Richter im Investment Court System (ICS) sind unabhängig und garantieren ein klares Schieds­ver­fahr­en.“


Fakt: Unabhängigkeit der RichterInnen ist nicht ge­währ­leist­et

Die fachliche und finanzielle Unabhängigkeit der RichterInnen des ICS ist anzuzweifeln. Sie rekrutieren sich aus den bereits heute in der Branche tätigen InvestitionsrechtsexpertInnen. Bei Zuwiderhandeln gegen einen Verhaltenskodex für die RichterInnen sind keine Sanktionen wie etwa Amtsenthebung vorgesehen. 

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