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Wirtschaft und Men­schen­rech­te

Kaum ein Thema wird so kontrovers diskutiert wie die Globalisierung der Wirtschaft. Trägt sie zur Entwicklung des globalen Südens bei und schafft Arbeitsplätze oder vernichtet sie Jobs und zerstört den Wohlfahrtsstaat? Letzteres wäre vermeidbar, wenn die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit entsprechende Governance-Strukturen hätte, um soziale Mindeststandards auf globaler Ebene durchsetzen zu können. 

Die Regulierungslücke überwinden

Das grundsätzliche Problem liegt darin, dass viele Industrie-Staaten, in welchen die transnationalen Konzerne ihren Sitz haben, zwar generell ihre rechtliche Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte anerkennen, jedoch immer wieder auf die Unmöglichkeit verweisen, die Menschenrechte auch durchzusetzen: Sei es dadurch die Tätigkeit “ihrer” Konzerne auch außerhalb des eigenen Staatsgebietes durchzusetzen, sei es dadurch die gesamte Zulieferkette zu überwachen.

In den Entwicklungs- und Schwellenländern, in welchen die Verletzungen von Menschenrechten und Arbeitsstandards in großem Ausmaß stattfinden, fehlen oft die entsprechenden Möglichkeiten für eine effektive Vorgangsweise. Zudem werden niedrige Arbeits- und Sozialstandards sogar bewusst als Wettbewerbsvorteil eingesetzt, um ausländische Investoren anzuziehen. Davon dass Verletzungen arbeitsrelevanter Menschenrechte vor einen internationalen Menschenrechts-Gerichtshof (etwa vergleichbar dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag) gebracht werden können, ist die politische Debatte noch meilenweit entfernt. Was übrig bleibt ist in den meisten Fällen eine Regelungslücke: Die Konzerne haben mit keinen Konsequenzen zu rechnen, wenn sie arbeitsrelevante Menschenrechte missachten.Unsere Erfahrungen zeigen, dass Unternehmen klare rechtliche Rahmenbedingungen und starke inner- und überbetriebliche Arbeitnehmerinteressenvertretungen brauchen, damit sie ihr Verhalten verlässlich auch an gemeinwohlorientierten Aspekten ausrichten.  Führt man sich die Arbeitsbedingungen, die nach wie vor z. B. in der Textil- oder Elektroindustrie in Ländern des globalen Südens vorherrschen,  vor Augen, wird schnell klar, dass die Politik der freiwilligen Selbstverpflichtung von Unternehmen, soziale Verantwortung zu tragen, kaum Erfolge zeigt.

UN-Leitprinzipien: Protect-Respect-Remedy 

2011 hat der UN-Menschenrechtsrat mit den „Leitprinzipien der Vereinigten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte“ den konzeptuellen Rahmen „Protect-Respect-Remedy“ geschaffen. Dieser konzipieren den Menschenrechtsschutz im Kontext der globalen Wirtschaft auf drei normativen Säulen: die völkerrechtliche Staatenpflicht zum Schutz der Menschenrechte (state duty to protect), die Unternehmensverantwortung für die Achtung der Menschenrechte (corporate responsibility to respect) und die Bereitstellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Beschwerdeverfahren, einschließlich Verfahren zur Wiedergutmachung, für Opfer von Menschenrechtsverletzungen (access to remedy).

Die UN-Leitsätze nehmen die Unternehmen unmittelbar in die Pflicht, Menschenrechte in der Wertschöpfungskette zu achten und entsprechende Abhilfe zu leisten, wenn die Arbeitsbedingungen – auch in ihren Zulieferbetrieben – nicht menschenwürdig sind.

Dem anfänglich vielversprechenden UN-Prozess fehlen bis heute die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung. Auch Österreich hat seine Hausaufgaben nicht gemacht: der Nationale Aktionsplan über die soziale Verantwortung von Unternehmen („CSR“) ist nicht zustande gekommen und der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Menschenrechte spricht die Sorgfaltspflicht der Unternehmen über die nationalen Grenzen hinweg nicht an.

Es ist dringend geboten, die Stärkung des internationalen Menschenrechtssystems in Bezug auf transnationale Unternehmen in der Tagespolitik zu platzieren, will man den Menschen im globalen Süden ein menschenwürdiges Leben sichern.

Unternehmensverantwortung zur Achtung der Menschenrechte 

Die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen wurde mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in das internationale Menschenrechtssystem eingeführt. Sie adressiert Lücken im Menschenrechtsschutz, die durch transnationale Aktivitäten von Unternehmen entstanden sind. Jetzt gilt es, diese Sorgfaltspflicht auch politisch und rechtlich auszugestalten, um z.B. Haftungsfragen zu klären und vor allem auch Opfer von Menschenrechtsverletzungen mit entsprechenden Verfahren zur Einforderung ihrer Rechte auszustatten.

Forderung

Die Einhaltung der Menschenrechte gehört zu den Grundwerten der Europäischen Union und sie hat diese auch in ihre Außenbeziehungen einzubinden. Hier liegt es auch an Österreich, sich für eine bessere Durchsetzung der Menschenrechte einzusetzen:


  • Auf globaler Ebene tritt die AK für einen intergouvernementalen Prozess zur Etablierung verbindlicher internationaler Normen, die entlang der Wertschöpfungskette einzuhalten sind, ein.

  • Das prioritäre Anliegen der AK im Zusammenhang mit internationalen Abkommen ist die effektive Umsetzung und Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen. Die österreichische Bundesregierung hat sich auch europäischer Ebene für Sozialklauseln in bi- und multilateralen Abkommen der EU (zB Freihandels- und Investitionsabkommen, Stabilitätsabkommen, etc.) einzusetzen und für effiziente Beschwerde- sowie Sanktionsmechanismen einzutreten.

  • Auf nationaler Ebene besteht großer Handlungsbedarf, nämlich wie die Rechtsdurchsetzung bei Menschenrechtsverletzungen durch österreichische Unternehmen außerhalb unserer nationalen Grenzen gestaltet werden soll.

  • In seinem unmittelbaren Wirkungsbereich im Wirtschaftsleben hat der Staat zu garantieren, dass international anerkannte Standards (ILO-Kernarbeitsnormen, OECD-Leitsätze für Multinationale Konzerne) bei den geförderten Projekten auch zur Anwendung kommen (Export- und Investitionsförderungen der OeKB, Österreichische Entwicklungsbank). Bei Zuwiderhandeln sind die Unternehmen vom Förderverfahren auszuschließen.

  • Eine effektive Beschwerdestelle für Menschenrechtsverletzungen, ausgeführt von österreichischen Unternehmen bei ihren transnationalen Aktivitäten auch in der Wertschöpfungskette, ist einzurichten. Ein erster Schritt wäre, die den Nationalen Kontaktpunkt, der die Beschwerdestelle für Verletzungen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ist, aus dem Wirtschaftsministerium auszugliedern, da derzeit eine eklatante Interessenskollision besteht. Der NKP ist als tripartite Organisation unter Einbeziehung von NPOs auszubauen und mit ausreichenden Ressourcen auszustatten, um eine effiziente, unabhängige Beschwerde- und Mediationseinrichtung zu werden.

  • Mehr Transparenz und Rechenschaftspflichten in Bezug auf Einhaltung der Menschenrechte in der Wertschöpfungskette: Im Rahmen der Lageberichterstattung sollen Unternehmen auch über nichtfinanzielle Leistungsindikatoren regelmäßig berichten (Sozial- und Umweltberichterstattung). Konkrete Kriterien und Indikatoren zum Einhalten der Menschenrechte sollen Rechenschaft über die unternehmerische Sorgfaltspflicht abgeben.

  • Verantwortungsvolles Beschaffungswesen: Die öffentliche Hand soll öffentliche Aufträge nur unter der Voraussetzung vergeben, dass soziale Mindeststandards – allen voran die acht ILO Kernarbeitsnormen – eingehalten werden.

  • Implementierung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im nichtvertraglichen Schadensersatzrecht, wobei folgende Rechtsreform anzustreben sind: Klarstellung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten des eigenen Unternehmens, sowie der Tochtergesellschaften oder Subunternehmen (bei enger Beziehung), Haftungsregel mit Beweislastumkehr und Ausweitung der Regelung zum anwendbaren Recht. Anleihen könnte Österreich bei Gesetzesinitiativen in Frankreich und Schweiz nehmen.


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