6.6.2014
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Rechte der ArbeitnehmerInnen weltweit stärken

„Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der globalen Wirtschaft müssen gestärkt werden. Dafür braucht es noch mehr Engagement der internationalen Staatengemeinschaft“, fordert Rudi Kaske aus Anlass der aktuellen Sitzung der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf. Das tragische Grubenunglück in der Türkei vom Mai dieses Jahres hat einmal mehr gezeigt, wie sehr auf die Umsetzung effektiver Arbeitsstandards in allen Staaten hingewirkt werden muss. Eine Ratifizierung und Durchsetzung von elementaren Kernarbeitsnormen ist für die AK daher eine unerlässliche Voraussetzung für den Abschluss von Freihandelsverträgen wie etwa dem Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA.

Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Derzeit tagt in Genf die 103. Internationale Arbeitskonferenz, an der viele hochrangige Vertreter aus den 185 Mitgliedstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation teilnehmen. Im Zentrum der Beratungen stehen unter anderem Fragen der Migration, der Bekämpfung der Zwangsarbeit und weiterer elementarer Menschenrechte. Kaske würdigt die besondere Rolle dieser Einrichtung, die sich seit 1919 als Sonderorganisation der UNO für eine weltweite Stärkung der sozialen Gerechtigkeit einsetzt. „Gerade im Lichte der globalisierten Wirtschaft muss das Gewicht der Internationalen Arbeitsorganisation erhöht werden. Sie bildet einen wichtigen Rahmen für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der ganzen Welt“, so Kaske. Zu diesem Zweck wurden bereits rund 200 Übereinkommen und ebenso viele Empfehlungen von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) angenommen.

Gewerkschafts- und Kollektivvertragsfreiheit

Vor dem Hintergrund der laufenden Debatte zu diversen Freihandelsverträgen der EU weist Kaske darauf hin, dass die Einhaltung und die effektive Kontrolle elementarer arbeitsrechtlicher Standards in den Partnerländern der EU eine Grundvoraussetzung für den Abschluss derartiger Abkommen bilden müsse: „Es kann nur dann von fairem internationalen Wettbewerb gesprochen werden, wenn dieser nicht auf Kosten der Menschenrechte erfolgt.“ Im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen mit den USA merkt der AK Präsident an, dass auch die USA hier Nachholbedarf hätten. Insbesondere weigerten sich die USA bislang, zentrale Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zur Gewerkschafts- und Kollektivvertragsfreiheit zu ratifizieren.

Einen besonders tragischen Fall stellt auch das Grubenunglück vom Mai in der westtürkischen Stadt Soma dar, bei dem über 300 Bergarbeiter tödlich verunglückten. Die ILO wies in der Vergangenheit bereits darauf hin, dass die Türkei zu jenen Ländern mit besonders gefährlichen Arbeitsbedingungen zählt. Laut ILO verzeichnete die Türkei 2012 die höchste Zahl von Arbeitsunfällen in Europa und die dritthöchste weltweit. Kaske fordert als Reaktion auf das tragische Ereignis daher von der Türkei entsprechende Gegenmaßnahmen, zu denen auch die rasche Ratifizierung der ILO-Konvention über Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz im Bergbau zu zählen ist.

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