9.5.2019

Starke Botschaft für soziales Europa und Investitionen in die Zukunft!

„Dass die Staats- und Regierungs­chefs sich gerade am Europa­tag in Sibiu treffen, um über die Zukunft Europas zu beraten, ist von großer Symbol­kraft. Entscheidend wird aber sein, dass echte Maßnahmen für die Menschen in Europa getroffen werden“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl anlässlich des EU-Gipfels. Daher brauche es heute eine starke Botschaft für ein soziales Europa und Investitionen in die Zukunft. 

Für die AK ist von zentraler Bedeutung, wie die künftige Europa-Politik auf die Arbeit­nehmer­Innen und ihre Bedürfnisse Bezug nimmt. Denn trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren sind Einkommen­sungleichheit und Erwerbs­armut noch höher als vor Ausbruch der Wirtschafts­krise. Dagegen konzentriert sich immer mehr Vermögen in immer weniger Händen. Für die AK sind daher folgende Punkte wesentlich:    

Mehr Respekt für die Beschäftigten in Europa 

„Die Europäische Arbeits­behörde muss rasch ihre Tätigkeit aufnehmen, damit der Kampf gegen Lohn- und Sozial­dumping weiter vorangetrieben wird“, so die AK Präsidentin. Zudem bedarf es sozialer Mindest­standards zur Bekämpfung prekärer Arbeit. Anderl: „Die EU muss den Weg einer wohl­stands­orientierten Wirtschafts­politik einschlagen und Ziele wie Voll­beschäftigung, fair verteilten Wohl­stand und ökologische Nach­haltigkeit entschlossen verfolgen.“ 

Investitionen in Europas Zukunft   

Die öffentlichen Investitionen zur Bewältigung sozialer und ökologischer Heraus­forderungen müssen in der kommenden Legislatur­periode massiv ausgeweitet werden. Dazu braucht es die Einführung einer goldenen Investitions­regel, die öffentliche Zukunfts­investitionen aus der Berechnung der öffentlichen Defizite herausnimmt.  

Faire Steuerpolitik  

Es braucht faire Steuer­systeme. Im Kampf gegen Steueroasen, Steuer­vermeidung und –hinterziehung muss es endlich konkrete Ergebnisse geben. Der Steuer­wett­bewerb muss beendet, die EU-Finanz­transaktions­steuer darf nicht länger hinaus­gezögert werden.  

Mehr Demokratie 

Das Euro­päische Parlament muss in allen Bereichen der EU-Politik mitentscheiden können und vor allem auch das Recht haben, neue EU-Gesetzes­vorschläge selbst einbringen zu können. Das würde auch die Stimme der Menschen in Europa gegenüber dem Einfluss der bestens vernetzten Lobbyisten in Brüssel stärken.

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